Koordination der EU-Politik Wiens

Das Bundesland Wien ist in der EU für die möglichst bürgernahe Durchführung der Aufgaben auf regionaler Ebene zuständig. Dabei kann es bereits im Rahmen der EU-Rechtsetzung auf europäischer Ebene die eigenen Positionen vertreten und bei Vorschlägen, die dem Subsidiaritätsprinzip widersprechen, Einspruch erheben.

Das Dezernat EU-Koordination der Abteilung Europäische Angelegenheiten (MA 27) schafft einen Überblick über die laufenden Verhandlungen, wertet die relevanten Informationen aus und stimmt die Positionen gegebenenfalls mit anderen betroffenen regionalen Ebenen (z.B. den anderen Bundesländern) ab.

Das Tätigkeitsfeld umfasst insbesondere die Koordination von Dokumenten der Europäischen Union mit dem Ziel der Ausarbeitung von Positionen bei Konsultationen, Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfungen sowie bei sonstigen Stellungnahmen im Rahmen der EU-Rechtsetzung. Zudem dient das Dezernat als Serviceeinrichtung und Informationsdrehscheibe für alle Dienststellen des Magistrates in EU-Angelegenheiten.

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Verantwortlich für diese Seite:
Eva Gsteu-Kirschbaum (Magistratsabteilung 27)
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