Wien kann als Bundesland im Rahmen der Rechtsetzung auf EU-Ebene seine eigenen Positionen vertreten und bei Vorschlägen, die dem Subsidiaritätsprinzip widersprechen, Einspruch erheben. Zur Stärkung der Position erfolgt dies in Abstimmung mit den anderen Ländern.
Zwei Pläne für Europas Verkehrswende
Europas Verkehrssystem soll mit Hochgeschwindigkeitszügen und nachhaltigen Kraftstoffen für Luft- und Seeverkehr klimafreundlicher, effizienter und widerstandsfähiger werden.
EU-Klimaziel 2040
Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesvorschlag für ein EU-Klimaziel 2040 vorgelegt. Dieser sieht eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent vor.
Clean Industrial Deal
Mit dem Clean Industrial Deal der EU-Kommission soll die Industrie in den kommenden Jahren emissionsärmer und gleichzeitig wettbewerbsfähiger gemacht werden.
Omnibus-Entwurf zur Vereinfachung der Berichtspflichten
Mit den "Omnibus-Paketen" der EK sollen Unternehmen von bestimmten Nachhaltigkeitsberichtspflichten befreit, die Berichterstattungs- und Sorgfaltspflichten reduziert und einige der im Rahmen des Green Deal verabschiedeten Vorschriften abgeschwächt werden.
