Mietwohnungen - Aufgaben der Wiener Schlichtungsstelle

Die Wiener Schlichtungsstelle ist bei Miete von Wohnungen, einzelnen Wohnungsteilen oder Geschäftsräumlichkeiten aller Art (wie Geschäftsräumen, Magazinen, Werkstätten, Arbeitsräumen, Amts- und Kanzleiräumen) samt mitgemieteten Haus- oder Grundflächen (wie Hausgärten, Abstell-, Lade- oder Parkflächen) für folgende Verfahren zuständig:

Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes (§ 1 MRG)

Problem

geregelt im

zuständig

Anerkennung von (Schein-)UntermieterInnen als HauptmieterInnen

§ 2 Abs. 3 Mietrechtsgesetz (MRG)

Dezernat I der Schlichtungsstelle

Durchführung von notwendigen Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten
Erhaltungspflichten des Vermieters
Nützliche Verbesserungen durch bautechnische Maßnahmen

§§ 3, 4 und 6 MRG

Dezernat II der Schlichtungsstelle

Durchsetzung der Anbotspflicht

§ 5 Abs. 2 MRG

Dezernat I der Schlichtungsstelle

Durchsetzung des Anspruchs auf Wiederherstellung

§ 7 MRG

Dezernat I der Schlichtungsstelle

Duldung von Eingriffen in das Mietrecht zur Durchführung von Erhaltungs-, Verbesserungs-, Änderungs- und Errichtungsarbeiten einschließlich des Anspruches auf angemessene Entschädigung

§ 8 Abs. 2 und 3 MRG

Dezernat I der Schlichtungsstelle

Duldung von Eingriffen in das Mietrecht zur Durchführung von Erhaltungs-, Verbesserungs-, Änderungs- und Errichtungsarbeiten einschließlich des Anspruches auf angemessene Entschädigung

§ 18c Abs. 2 MRG

Dezernat II der Schlichtungsstelle

Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes

§ 9 MRG

Dezernat I der Schlichtungsstelle

Ersatz von Aufwendungen auf eine Wohnung

§ 10 MRG

Dezernat I der Schlichtungsstelle

Wohnungstausch

§ 13 MRG

Dezernat I der Schlichtungsstelle

Überprüfung des Hauptmietzinses nach einer Unternehmensveräußerung, Unternehmensverpachtung oder wesentlichen Änderungen der Einflussmöglichkeit in einer Mietergesellschaft

§ 12a MRG

Dezernat I der Schlichtungsstelle

Hauptmietzinsüberprüfung

§§ 16, 43, 44, 45, 46, 46a, 46c MRG

Dezernat I der Schlichtungsstelle

Angemessenheit des vereinbarten oder begehrten Untermietzinses

§ 26 MRG

Dezernat I der Schlichtungsstelle

Anrechnung von Dienstleistungen auf den Hauptmietzins

§ 28 MRG

Dezernat I der Schlichtungsstelle

Aufgliederung eines Pauschalmietzinses

§ 15 Abs. 4 MRG

Dezernat I der Schlichtungsstelle

Verteilung der Gesamtkosten und Anteil eines Mietgegenstandes an den Gesamtkosten

§ 17 MRG

Dezernat I der Schlichtungsstelle

Verteilung der Gesamtkosten im Mischhaus

§ 17 MRG

Dezernat I der Schlichtungsstelle

Erhöhung der Hauptmietzinse sowie Höhe und Zuordnung der Kosten von Baumaßnahmen gemäß § 18c MRG

§§ 18, 18a, 18b, 18 c Abs. 4 und 19 MRG

Dezernat II der Schlichtungsstelle

Legung der Abrechnungen

§§ 20 Abs. 3 und 4, 21 Abs. 5, 24 Abs. 3, 45 Abs. 2 MRG

Dezernat I der Schlichtungsstelle

Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben

§ 21 MRG

Dezernat I der Schlichtungsstelle

Auslagen für die Verwaltung

§ 22 MRG

Dezernat I der Schlichtungsstelle

Aufwendungen für die Hausbetreuung

§ 23 MRG

Dezernat I der Schlichtungsstelle

Anteil an besonderen Aufwendungen

§ 24 MRG

Dezernat I der Schlichtungsstelle

Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände oder sonstige Leistungen

§ 25 MRG

Dezernat I der Schlichtungsstelle

Angemessenheit des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags und Rückzahlung sowie Bekanntgabe der Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten

§ 45 MRG

Dezernat I der Schlichtungsstelle

Rückzahlungen von verbotenen Leistungen und Entgelten

§ 27 MRG

Dezernat I der Schlichtungsstelle

Rückzahlung von Kautionen

§ 16b MRG

Dezernat I der Schlichtungsstelle

Bei sanierten Gebäuden im Sinne des II. Hauptstückes des WWFSG werden die Hauptmietzinsüberprüfungsverfahren gemäß § 64 Abs. 2 und 3 WWFSG vom Dezernat II geführt.

Weiterführende Information

Rechtsinformationssystem - Suche nach Bundesgesetzblättern, Suchbegriff: MRG - BGBl. Nr. 520/1981 idF BGBl. I Nr. 124/2006

Verantwortlich für diese Seite:
Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten (Magistratsabteilung 50)
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