Genehmigung eines Schanigartens - Antrag

Allgemeine Informationen

Ein Schanigarten (Gastgarten) auf öffentlichem Grund vor einem Gewerbebetrieb muss von der zuständigen Behörde (Magistratisches Bezirksamt) genehmigt werden.

Neben einer Bewilligung in der "Sommersaison" im Zeitraum vom 1. März bis zum 30. November besteht auch die Möglichkeit einer "kleinen Winteröffnung".

Die erstmalige Bewilligung eines Schanigartens darf nur auf ein Jahr befristet erteilt werden. Verlängerungsbewilligungen sind jeweils für eine Maximaldauer von sieben Jahren zulässig.

Für die Genehmigung der Nutzung von öffentlichen Flächen muss eine Gebrauchsabgabe bezahlt werden. Die Höhe richtet sich nach der Lage des Schanigartens.

Wenn die Betriebsinhaberin bzw. der Betriebsinhabers wechselt, geht die Genehmigung auf die neue Lokalbetreiberin bzw. den neuen Lokalbetreiber über, sofern dieser Übergang dem zuständigen Magistratischen Bezirksamt binnen acht Wochen schriftlich gemeldet wird.

Voraussetzungen

Es muss eine aufrechte Gewerbeberechtigung zur Verabreichung von Speisen und zum Ausschank von Getränken vorhanden sein. Öffentliche Interessen (wie etwa die Flüssigkeit des Verkehrs oder städtebauliche Interessen) oder auch bestehende saisonale temporäre Nutzungen der betroffenen Fläche dürfen der Bewilligung nicht entgegenstehen.

Fristen und Termine

Der Antrag muss vor der geplanten Aufstellung des Schanigartens gestellt werden. Der Gastgarten darf erst nach der rechtskräftigen Bewilligung aufgestellt werden.

Es empfiehlt sich, bereits zum Ende der Schanigartensaison des Vorjahres um (neuerliche) Bewilligung anzusuchen, wenn der Bewilligungszeitraum in diesem Jahr abgelaufen ist.

Zuständige Stelle

Erforderliche Unterlagen

  • Name und Anschrift der Eigentümerinnen und Eigentümer der Liegenschaften, auf der sich der Gewerbebetrieb befindet und auf der der Gastgarten aufgestellt werden soll
  • Planskizze (in zweifacher Ausführung)
  • Prospekt, der die Einrichtung wie Stühle, Tische, Sonnenschirme oder Begrenzungszäune zeigt (in zweifacher Ausführung)
  • Foto, das die derzeitige örtliche Situation wiedergibt (Hausfassade, öffentlicher Raum)

Kosten und Zahlung

  • Bundesstempel (14,30 Euro für den Antrag und für die Verhandlungsschrift pro Bogen; 3,90 Euro für jede Beilage pro Bogen)
  • Kommissionsgebühren
  • Verwaltungsabgabe (6,54 Euro für die Bewilligung nach dem Gebrauchsabgabegesetz und 13,08 Euro nach der Straßenverkehrsordnung)

Rechnungen und Zahlungen
Ansprechpartnerin in Zahlungsfragen ist die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 40.

Formular

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Zusätzliche Informationen

  • Für den Betrieb eines Gastgartens ist zusätzlich eine Bewiligung nach der Gewerbeordnung (GewO) erforderlich. Falls der Gastgarten nicht mehr als 75 Plätze aufweist und nur in der Zeit von 8 bis 23 Uhr auf öffentlichem Grund betrieben werden soll, genügt eine Anzeige gemäß § 76a GewO an die zuständige Behörde (MBA). Dieser Anzeige sind eine Beschreibung und ein Plan des Gastgartens (jeweils in vierfacher Ausfertigung beizulegen). In der Anzeige ist außerdem der Abstand zur nächsten Nachbarin bzw. zum nächsten Nachbarn sowie die Kategorie des Gastgartens anzugeben (mit leiser, mittlerer oder lauter Unterhaltung der Gäste).
  • Falls eine im Vorjahr abgelaufene Bewilligung (Gebrauchserlaubnis) im nächsten Jahr unverändert beantragt wird, genügt ein "Ansuchen um Verlängerung" ohne neuerliche Beilagen.

Rechtliche Grundlagen:

Beratung zu Schanigarten, Kiosk & Co - Wirtschaftskammer Wien

Genehmigung zur Aufstellung von Straßenständen

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