Voraussetzungen für das Fortbetriebsrecht

Fortbetriebsrecht der Verlassenschaft

Das Fortbetriebsrecht der Verlassenschaft entsteht mit dem Tod der Gewerbeinhaberin beziehungsweise des Gewerbeinhabers. Die Vertreterin beziehungsweise der Vertreter der Verlassenschaft ist verpflichtet, den Fortbetrieb ohne unnötigen Aufschub bei der Gewerbebehörde anzuzeigen.

Wenn die Verlassenschaftsvertreterin beziehungsweise der Verlassenschaftsvertreter nicht selbst gewerberechtliche Geschäftsführerin beziehungsweise gewerberechtlicher Geschäftsführer ist, muss sie oder er die Geschäftsführerbestellung veranlassen.

Fortbetriebsrecht der Angehörigen

Das Fortbetriebsrecht der Angehörigen entsteht mit Beendigung der Verlassenschaft durch Einantwortung. Das Fortbetriebsrecht steht zu:

  • Der überlebenden Ehegattin oder eingetragenen Partnerin beziehungsweise dem überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partner
  • Den Kindern der Gewerbeinhaberin beziehungsweise des Gewerbeinhabers (das sind alle Verwandten in absteigender Linie, zum Beispiel auch Enkelinnen und Enkel sowie Urenkelinnen und Urenkel) beziehungsweise den Wahlkindern und deren Kindern

Das Fortbetriebsrecht von Kindern oder Wahlkindern endet mit Vollendung des 24. Lebensjahres. Danach brauchen sie eine eigene Gewerbeberechtigung.

Voraussetzung für das Entstehen des Fortbetriebsrechts ist, dass der Gewerbebetrieb aufgrund einer Rechtsnachfolge von Todes wegen oder einer Schenkung auf den Todesfall ganz oder teilweise auf oben genannte Personen übergeht.

Der Fortbetrieb durch Angehörige ist der Gewerbebehörde ohne unnötigen Aufschub anzuzeigen.

Hinterlässt die Gewerbeinhaberin beziehungsweise der Gewerbeinhaber sowohl eine fortbetriebsberechtigte Ehegattin oder eingetragenen Partnerin beziehungsweise einen fortbetriebsberechtigten Ehegatten oder eingetragenen Partner als auch fortbetriebsberechtigte Kinder, Wahlkinder und Kinder der Wahlkinder, so steht diesen das Fortbetriebsrecht gemeinsam zu.

Es kann der Fall eintreten, dass eine natürliche Person (zum Beispiel eine Angehörige beziehungsweise ein Angehöriger), der das Fortbetriebsrecht zusteht, die persönlichen Voraussetzungen, die für die Ausübung des Gewerbes vorgeschrieben sind, nicht nachweist oder dieser Person die erforderliche Nachsicht nicht erteilt wurde. In diesem Fall muss die oder der Fortbetriebsberechtigte beziehungsweise müssen die Fortbetriebsberechtigten ohne unnötigen Aufschub eine gewerberechtliche Geschäftsführerin beziehungsweise einen gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellen. Ist die oder der Fortbetriebsberechtigte beziehungsweise sind die Fortbetriebsberechtigten nicht eigenberechtigt, bestellt eine gesetzliche Vertreterin beziehungsweise ein gesetzlicher Vertreter eine gewerberechtliche Geschäftsführerin beziehungsweise einen gewerberechtlichen Geschäftsführer.

Wenn ein für die Ausübung des Gewerbes notwendiger Befähigungsnachweis nicht erbracht werden kann, kann die Behörde auf Antrag die Bestellung einer gewerberechtlichen Geschäftsführerin beziehungsweise eines gewerberechtlichen Geschäftsführers nachsehen. Voraussetzung dafür ist, dass mit der Gewerbeausübung ohne gewerberechtliche Geschäftsführerin oder gewerberechtlichen Geschäftsführer keine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen verbunden ist.

Die fortbetriebsberechtigten Angehörigen können bis zu einem Monat nach der Entstehung ihres Fortbetriebsrechtes auf dieses Recht verzichten. Damit gilt das Fortbetriebsrecht für ihre Person als überhaupt nicht entstanden. Die Verzichtserklärung kann nicht widerrufen werden, nachdem sie bei der Behörde eingelangt ist oder abgegeben wurde. Ist die beziehungsweise der Fortbetriebsberechtigte nicht eigenberechtigt, so kann für sie beziehungsweise ihn nur die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter mit Zustimmung des Gerichts rechtswirksam verzichten.

Nach dem Güterbeförderungsgesetz und dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz endet das Fortbetriebsrecht einer natürlichen Person spätestens nach einem Jahr, wenn nicht vorher eine gewerberechtliche Geschäftsführerin beziehungsweise ein gewerberechtlicher Geschäftsführer bestellt wird. Die Behörde kann in begründeten Fällen eine Verlängerung dieser Frist um höchstens sechs Monate genehmigen.

Wenn die fortbetriebsberechtigte Person die Voraussetzungen für die Konzessionserteilung erfüllt, die im § 5 des Güterbeförderungsgesetzes beziehungsweise Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes geregelt sind, endet das Fortbetriebsrecht nicht beziehungsweise muss keine gewerberechtliche Geschäftsführerin beziehungsweise kein gewerberechtlicher Geschäftsführer bestellt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die fachliche Eignung der fortbetriebsberechtigten Person nicht nachgewiesen werden muss, wenn diese eine praktische Berufserfahrung von mindestens drei Jahren in der laufenden Geschäftsführung dieses Betriebes nachweisen kann. Das Vorliegen dieser praktischen Berufserfahrung ist mit Bescheid festzustellen.

Fortbetriebsrecht der Insolvenzmasse

Das Fortbetriebsrecht der Insolvenzmasse entsteht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrenüber das Vermögen der Gewerbeinhaberin beziehungsweise des Gewerbeinhabers. Die Insolvenzverwalterin beziehungsweise der Insolvenzverwalter hat den Fortbetrieb ohne unnötigen Aufschub bei der Gewerbebehörde anzuzeigen.

Wenn die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter nicht selbst gewerberechtliche Geschäftsführerin beziehungsweise gewerberechtlicher Geschäftsführer ist, muss sie oder er die Geschäftsführerbestellung veranlassen.

Die Insolvenzverwalterin beziehungsweise der Insolvenzverwalter kann bis zu einem Monat nach der Entstehung des Fortbetriebsrechtes auf dieses Recht verzichten. Damit gilt das Fortbetriebsrecht als überhaupt nicht entstanden. Die Verzichtserklärung kann nicht widerrufen werden, nachdem sie bei der Behörde eingelangt ist oder abgegeben wurde.

Verantwortlich für diese Seite:
Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens (Magistratsabteilung 63)
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