Strahlenschutzangelegenheiten (MA 64)

Die Zuständigkeit der Abteilung Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtrecht im Strahlenschutz besteht ausschließlich für den nichtmedizinischen und nichtgewerblichen Bereich.

Die Ausübung einer Tätigkeit mit Strahlenquellen wie Röntgen-Einrichtungen oder radioaktive Stoffe erfordert Bewilligungen nach dem Strahlenschutzgesetz 2020 - StrSchG 2020. Der*die Bewilligungsinhaber*in hat Strahlenschutzbeauftragte zu bestellen. Ausnahmen von der Bewilligungspflicht sind im § 7 der Allgemeinen Strahlenschutzverordnung 2020 - AllgStrSchV 2020 genannt.

Wenn die Tätigkeit bautechnische Schutzmaßnahmen erfordert, ist ein 2-stufiges Bewilligungsverfahren durchzuführen (Errichtungsbewilligung und Tätigkeitsbewilligung). Ansonsten ist ein 1-stufiges Verfahren (Tätigkeitsbewilligung) ausreichend.

Personen, die strahlenexponiert sind, brauchen eine Genehmigung als externe Arbeitskräfte, wenn sie:

• selbst keine Tätigkeiten im Sinne des Strahlenschutzgesetzes 2020 ausüben.
• nicht bei einem*einer Bewilligungsinhaber*in beschäftigt sind, aber in deren bewilligten Kontroll- und Überwachungsbereichen arbeiten.

Amtswege - Anträge und Bekanntgabe

• Errichtungsbewilligung - Antrag
• Tätigkeitsbewilligung – Antrag
• Wechsel von Strahlenschutzbeauftragten - Bekanntgabe
• Genehmigung externer Arbeitskräfte - Antrag

Kontakt

• Bewilligungen im nichtmedizinischen und nichtgewerblichen Bereich: Abteilung Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtrecht - Energie
• Bewilligungen im gewerblichen Bereich:
  • Gewerbebetriebe müssen ihren Antrag beim zuständigen Magistratischen Bezirksamt stellen.
  • Betriebe nach Anlage 3 oder 5 der Gewerbeordnung (z. B. IPPC- und SEVESO-Anlagen) müssen Ihren Antrag bei der Abteilung Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand (MA 63) stellen.
• Bewilligungen für Betriebe, die dem Abfallwirtschaftsgesetz unterliegen:
  • Abfallbetriebe, die dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 unterliegen, müssen ihren Antrag bei der Abteilung Umweltschutz (MA 22) stellen.