StVO-Novelle: Verkehrsberuhigte Innere Stadt und E-Moped-freie Radwege rücken in greifbare Nähe

Nach fast 5 Jahren Wartezeit liegt Mitte Oktober 2025 nun ein Entwurf für eine StVO-Novelle vor, der eine verkehrsberuhigte Innere Stadt via kamerabasierter Zufahrtskontrolle ermöglichen soll. Seitens der Bundesregierung wurde eine solche Novelle bisher verweigert, sie sah den Datenschutz in Gefahr. Auch mehr als 20 andere Städte fordern seit Jahren diese rechtlichen Möglichkeiten, die nun von Verkehrsminister Peter Hanke auf den Weg gebracht werden.

Eine Machbarkeitsstudie der Stadt Wien und des 1. Bezirks hat bereits vor 3 Jahren die enorme Verkehrsentlastung allein in der Bundeshauptstadt aufgezeigt:

• Bis zu 15.700 Einfahrten in den 1. Bezirk könnten mit dem Wiener Modell täglich verhindert werden.
• Ein Viertel weniger Autos würden auf der Oberfläche parken und damit Platz für Begrünung und mehr Platz für die Menschen bieten.

Die geplante Zufahrtskontrolle funktioniert mit Kameras. Solche Systeme werden bereits in vielen anderen europäischen Städten genutzt - auch in Österreich gibt es ähnliche Systeme bei Maut- und sogenannten Section-Control-Stellen. Der Datenschutz wurde von Anfang an berücksichtigt: Ein Gutachten aus dem Jahr 2022 hat bestätigt, dass das System rechtskonform ist.

E-Mopeds runter von den Radwegen

Ein weiteres wichtiges Thema betrifft die Sicherheit auf Wiens Radwegen. In Wien sind aktuell auch sogenannte E-Mopeds - das sind schwere, schnelle Elektrofahrzeuge ohne Kennzeichen - auf Radwegen erlaubt. Der Grund dafür: Laut derzeitiger Gesetzeslage gelten sie als Fahrräder.

Diese Fahrzeuge können aber bis zu 80 Kilogramm schwer sein und stellen laut Stadt Wien ein Sicherheitsrisiko für Radfahrer*innen dar. Die Stadt fordert deshalb seit Jahren eine neue Regelung, damit E-Mopeds nicht mehr auf Radwegen, gemischten Geh- und Radwegen oder in Fußgänger*innen-Zonen fahren dürfen.

Auch hier sieht Mobilitätsstadträtin Ulli Sima nun Bewegung: Der aktuelle Gesetzesentwurf soll diese Regelung ändern.