Bestellung GeschäftsführerIn - Antrag bzw. Anzeige

Allgemeine Informationen

EinzelunternehmerInnen (natürliche Personen), benötigen keine gewerberechtliche GeschäftsführerInnen.

Ausnahme: Erbringen die GewerbeinhaberInnen den allenfalls vorgeschriebenen Befähigungsnachweis nicht, müssen sie eine gewerberechtliche Geschäftsführerin bzw. einen gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellen.

In allen anderen Fällen (Gesellschaft, Verein) muss für die Ausübung des Gewerbes eine Geschäftsführerin bzw. ein Geschäftsführer bestellt werden.

Voraussetzungen

Handelt es sich um ein Gewerbe, für das die Erbringung eines Befähigungsnachweises vorgeschrieben ist, so muss der Befähigungsnachweis von den gewerberechtlichen GeschäftsführerInnen erbracht werden. Diese müssen außerdem

  • zur gesetzlichen Vertretung nach außen berufen sein (bei Gesellschaften oder Vereinen) oder
  • mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb beschäftigte, nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes voll versicherungspflichtige ArbeitnehmerInnen sein.

Fristen und Termine

Die Bestellung von GeschäftsführerInnen wird in der Regel ab dem Tag der Anzeige bei der zuständigen Behörde wirksam.

Ausnahmen bilden die Gewerbe nach dem Güterbeförderungs- und Gelegenheitsverkehrs-Gesetz und einige reglementierte Gewerbe, bei denen die Bestellung von GeschäftsführerInnen erst nach rechtskräftiger Erlassung eines Bescheides wirksam wird. Dies dauert etwa sechs Wochen.

Zuständige Stelle

Für die meisten Gewerbe ist das Magistratische Bezirksamt für den Bezirk zuständig, in dem sich der Standort des Gewerbebetriebes oder der Filiale befindet.

Für folgende Gewerbe ist (unabhängig vom Standort) das Magistratische Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk zuständig:

  • Gästewagen-Gewerbe mit Omnibussen
  • Gästewagen-Gewerbe mit PKW
  • Mietwagengewerbe mit PKW
  • Taxi-Gewerbe

Für folgende Gewerbe ist die MA 63 zuständig:

  • Baumeister, Brunnenmeister
  • Elektrotechnik
  • Holzbau-Meister
  • Pfandleiher
  • Pyrotechnikunternehmen
  • Rauchfangkehrer
  • Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive, Bewachungsgewerbe)
  • Sprengungsunternehmen
  • Versteigerung beweglicher Sachen
  • Waffengewerbe (Büchsenmacher) einschließlich Waffenhandel

Kontakt

Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand (MA 63)
1., Wipplingerstraße 6-8, 1. Stock, Zimmer 138 (Erreichbar mit den Linien U1, U3, 1A, 2A und 3A; Fahrplanauskunft)
Telefon: +43 1 4000-97117 oder -97118
Fax: +43 1 4000-99-97115
E-Mail: post@ma63.wien.gv.at

Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 8 bis 13 Uhr. Am Karfreitag, am Heiligen Abend (24.12.) und zu Silvester (31.12.) von 8 bis 11.30 Uhr; an gesetzlichen Feiertagen geschlossen.

Erforderliche Unterlagen

Dem Antrag müssen folgende Dokumente in Kopie angeschlossen werden:

  • Personaldokumente (Geburtsurkunde, bei Namensänderung auch Heiratsurkunde(n) oder Bescheid über Namensänderung, Staatsbürgerschaftsnachweis, Nachweis eines allfälligen Titels). Die Vorlage der Personaldokumente kann bei Personen, die bereits im GISA eingetragen sind, entfallen.
  • Nachweis der Befähigung (nicht erforderlich bei freien Gewerben)
  • Erklärung für gewerberechtliche GeschäftsführerInnen
  • Wenn die gewerberechtlichen GeschäftsführerInnen nicht zur Vertretung nach außen berufen sind (z. B. handelsrechtliche GeschäftsführerIn bei Ges.m.b.H. oder unbeschränkt haftende GesellschafterIn bei KG): Nachweis der Arbeitnehmereigenschaft der gewerberechtlichen GeschäftsführerInnen (Anmeldung zur Gebietskrankenkasse; nicht erforderlich bei freien Gewerben).
  • Sind die GeschäftsführerInnen weder EWR- noch Schweizer Staatsangehörige: entsprechender Aufenthaltstitel (Gewerbeberechtigungen für ausländische StaatsbürgerInnen)

Für die Verwendung des Online-Formulars benötigt man:

  • GISA-Zahl des Gewerbes oder die Behörde und die Gewerberegisternummer (zu finden am GISA-Auszug sowie gewerberechtlichen Bescheiden bzw. Verständigungen)
  • Firmenbuch- bzw. Sozialversicherungsnummer

Kosten und Zahlung

keine

Formular

Formulare zum herunterladen und per Post versenden.

Zusätzliche Informationen

Gewerberechtliche GeschäftsführerInnen sind den GewerbeinhaberInnen gegenüber für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes und der Behörde gegenüber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich. Die GewerbeinhaberInnen haben den gewerberechtlichen GeschäftsführerInnen eine dieser Stellung entsprechende selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis zu erteilen.

Homepage: Gewerberecht

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