Bestellung FilialgeschäftsführerIn - Antrag bzw. Anzeige

Allgemeine Informationen

Gewerbetreibende können für die Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte (Filiale) eine Filialgeschäftsführerin bzw. einen Filialgeschäftsführer bestellen, die bzw. der für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften in der weiteren Betriebsstätte (der Behörde gegenüber) verantwortlich ist.

Datenschutz

Informationen zum Datenschutz und zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter: Datenschutzrechtliche Information

Voraussetzungen

Grundsätzlich muss die Bestellung von FilialgeschäftsführerInnen für die Ausübung eines Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte der Behörde angezeigt werden.

Bei den Gewerben nach dem Güterbeförderungs- und Gelegenheitsverkehrs-Gesetz und einigen reglementierten Gewerben muss die Bestellung von FilialgeschäftsführerInnen jedoch von der Behörde genehmigt werden.

Fristen und Termine

Die Bestellung von FilialgeschäftsführerInnen wird in der Regel ab dem Tag der Anzeige bei der Behörde wirksam.

Ausnahmen bilden die Gewerbe nach dem Güterbeförderungs- und Gelegenheitsverkehrs-Gesetz und einige reglementierte Gewerbe. Bei diesen ist die Bestellung von FilialgeschäftsführerInnen erst wirksam, nachdem die Behörde einen rechtskräftigen Bescheid erlassen hat. Dies dauert etwa zwei bis sechs Wochen.

Zuständige Stelle

Zuständige Behörde

Erforderliche Unterlagen

Kosten und Zahlung

keine

Formular

Online-Formular: Bestellung FilialgeschäftsführerIn - Antrag bzw. Anzeige

Zusätzliche Informationen

FilialgeschäftsführerInnen sind den GewerbeinhaberInnen gegenüber für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes verantwortlich. Der Behörde gegenüber sind die FilialgeschäftsführerInnen für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich. GewerbeinhaberInnen müssen den FilialgeschäftsführerInnen eine selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis erteilen, die dieser Stellung entspricht.

Rechtliche Grundlage: Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994): § 47; § 95 Abs. 2

Homepage: Gewerberecht

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