Wien forciert "Sozialen Wohnbau" in der Städtepartnerschaft der EU

In der EU-Städtepartnerschaft "Wohnen" bringt Wien seinen erfolgreichen kommunalen Wohnbau auf europäischer Ebene ein. Seit Juli 2017 liegt die Halbzeitbilanz der Zusammenarbeit vor.

Außenansicht des Karl-Marx-Hof

Nach eineinhalb Jahren intensiver Arbeit hat die von der Stadt Wien gemeinsam mit der Slowakei koordinierte EU-Städtepartnerschaft zum Thema Wohnen ihre ersten Ergebnisse veröffentlicht.

Ein Online-Fragebogen der Europäischen Kommission lud bis 25.8.2017 dazu ein, mitzureden und weitere Ideen einzubringen.

Konkret hat die Städtepartnerschaft Vorschläge in den Bereichen "bessere Rechtssetzung" und "besseres Wissensmanagement" formuliert:

Bessere Rechtssetzung

In ihrem "Orientierungspapier zu EU-Regulierungen und öffentlicher Unterstützung von Wohnraum" (Guidance Paper on EU Regulation and Public Support for Housing) spricht die Partnerschaft ganz klar die Problematik des EU-Beihilfen- und Wettbewerbsrechts und seine negativen Auswirkungen auf den sozialen Wohnbau an.

Sie untermauert dies inhaltlich durch zahlreiche Erfahrungen aus ganz Europa. Denn die Einschränkung des sozialen Wohnbaus durch die EU-Kommission auf "besonders benachteiligte Gruppen" hat zur Folge, dass einzelne Wohnbauprojekte nicht umgesetzt werden können. Noch viel problematischer ist, dass gemeinnützige Wohnbauförderungssysteme insgesamt durch Klagen von institutionellen Immobilieninvestorinnen und -investoren enorm unter Druck geraten sind. Diese rechtliche Unsicherheit führt dazu, dass die Möglichkeiten von Städten, leistbare Wohnungen für ihre Bürgerinnen und Bürger sicher zu stellen, stark eingeschränkt sind.

Zur Vertiefung des Wissens über die negativen Folgen, gerade für viele Städte, wird vorgeschlagen, einen "Capacity Building Workshop" zum Beihilfenrecht im Zusammenhang mit dem Wohnbau zu organisieren. Hier sollen Vertreterinnen und Vertreter von Städten, Regionen, Mitgliedsstaaten, dem gemeinnützigen Wohnungssektor, MieterInnenschutz-Organisationen mit den EU-Institutionen zusammenkommen, um aus der Praxis die Schwierigkeiten von Städten bei der Schaffung und Erhaltung von leistbarem Wohnraum zu erklären. Ziel ist eine Änderung bei der Interpretation und Auslegung des Beihilfenrechts. In logischer Konsequenz wird von der Partnerschaft dringend die Revision der Beihilfenbestimmungen der EU gefordert, um die soziale Durchmischung und den sozialen Zusammenhalt als Ziele einer nachhaltigen Wohnungspolitik zu verankern, womit in Folge eine Streichung der bisherigen Einschränkung der Gewährung von staatlichen Beihilfen für das Wohnen auf "besonders benachteiligte Gruppen" verbunden ist.

Besseres Wissensmanagement

Für Städte und andere Akteure gibt es kaum Wissensspeicher und Instrumente, die sie zur Entwicklung von Wohnungsprojekten und Wohnungspolitiken nutzen können. Daher hat die EU-Städtepartnerschaft unter dem Titel "Instrumente für leistbares Wohnen" ("Toolkit Affordable Housing Policies") zwei Maßnahmen gesetzt, mit der "good practices" der Wohnungspolitik in Europa in einer Datenbank gesammelt werden. Sie sollen in einen Empfehlungskatalog für die Entwicklung von Wohnungsprojekten und Wohnungspolitik insgesamt münden, der auch für EU-Förderungen und der EIB bei der Auswahl "guter" Projekte dienen kann.

Wichtige Kriterien dabei sind unter anderem Gemeinnützigkeit, Nachhaltigkeit, MieterInnen-Schutz und Mitbestimmung. Als "Affordable Housing Policy Database" soll eine Datenbank mit rund 30 Beispielen für leistbares Wohnen, sowohl in Form konkreter Projekte als auch im jeweiligen systemischen Kontext weiterentwickelt werden.

Es soll keine allumfassende Sammlung aller Projekte geschaffen werden, sondern die gewählten Beispiele müssen im Zusammenhang mit ihrem jeweiligen Rechtsrahmen auf nationaler beziehungsweise lokaler Ebene stehen, von denen andere lernen können. Neben der Datenbank wird auch ein Katalog von Empfehlungen für gute Politikentwicklung anhand der Kriterien der "European Reponsible Housing Initiative" sowie der Charter der Vereinten Nationen für nachhaltiges Wohnen und anderer Quellen erstellt. Diese Kriterien könnten auch für die Gewährung von EIB-Krediten und zur Prüfung der Förderfähigkeit von Wohnprojekten angewendet werden.

Downloads

  • Charter der Vereinten Nationen für nachhaltiges Wohnen: 920 KB PDF (Englisch)
  • Hintergrundpapier zur Arbeit der Städtepartnerschaft: 520 KB PDF (Englisch)
  • Halbzeitbericht EU-Städtepartnerschaft "Wohnen": 220 KB PDF

EU-Städteagenda

Die EU-Städteagenda wurde im Jahr 2014 von der EU-Kommission vorgeschlagen und wird ab 2016 in Form von zwölf EU-Städtepartnerschaften und sogenannten "urban innovative actions" umgesetzt.

In den Städtepartnerschaften ("urban partnerships") werden für Städte wichtige Themen gemeinsam mit den EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten, Städten, ihren Netzwerken und Verbänden sowie wichtigen Stakeholderinnen und Stakeholdern kritisch analysiert, um Vorschläge zur Verbesserung in den Bereichen Rechtssetzung, Finanzierung sowie Know-how und Wissensaustausch zu entwickeln. Die Federführung in der Europäischen Kommission hat die Generaldirektion für Regionalpolitik und städtische Entwicklung.

Ein "Steering Committee", in dem auch das Europäische Parlament vertreten ist, wird die einzelnen Partnerschaften koordinieren. Je Partnerschaft werden 15 Mitglieder drei Jahre lang intensiv arbeiten, um Änderungen im legislativen und finanztechnischen Bereich vorzubereiten.

Vier Partnerschaften bereits aktiv

Die ersten vier Partnerschaften werden folgenden Themen gewidmet sein:

  • Wohnen
  • Luftqualität
  • Städtische Armut
  • Migration beziehungsweise Integration

Die vier Partnerschaften Aktionspläne wurden am 30. Mai 2016 beim informellen Rat der für Städtebau zuständigen Ministerinnen und Ministern in Amsterdam präsentiert.

Wien in der EU-Städtepartnerschaft "Wohnen"

Wien ist in der EU-Städtepartnerschaft "Wohnen" durch Susanne Bauer von der Wohnbauforschung (MA 50) - die auch den Vorsitz in der Arbeitsgruppe "Housing" des Städtenetzwerks EUROCITIES führt - sowie Michaela Kauer vom Verbindungsbüro Brüssel der Abteilung Europäische Angelegenheiten (MA 27) vertreten.

Die Koordination der Partnerschaft hat die Slowakei übernommen. Neben der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank sind unter anderem EUROCITIES, der europäische Städtebund RGRE, der Internationale Mieterbund sowie "Housing Europe" Mitglied.

Rückblick auf Tagungen und Workshops

Tagung der Mitglieder der EU-Städtepartnerschaft "Wohnen" in Brüssel

Am 22. und 23. März 2017 tagten die Mitglieder der EU-Städtepartnerschaft "Wohnen" in Brüssel. Bei diesem sechsten Treffen wurde ein wichtiges Strategiepapier für eine bessere europäische Gesetzgebung und Förderung für leistbares Wohnen beschlossen.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der EU-Städtepartnerschaft

EU-Abgeordnete Agnes Jongerius, AdR-Mitglieder Hicham Imane und Peter Florianschütz mit den Expertinnen und Experten der EU-Städtepartnerschaft

  • Sechstes Treffen des EU-Städtenetzwerks Wohnen von 22. bis 23. März in Brüssel
  • EU-Städtepartnerschaft Wohnen informiert breitere Öffentlichkeit

Tagung der Mitglieder der EU-Städtepartnerschaft Wohnen in Wien

Am 15. und 16. Dezember 2016 tagten die Mitglieder der EU-Städtepartnerschaft zum Thema Wohnen im Wiener Rathaus. Der Schwerpunkt lag auf dem Thema der staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit dem Wohnbau. Beispiele aus den EU-Mitgliedstaaten wurden aus rechtlicher, finanzieller, sozial- und wirtschaftspolitischer Sicht diskutiert. Darüber hinaus wurden das Arbeitsprogramm 2017 und die Frage neuer Finanzierungsmodelle, besonders die lokale und regionale Ebene, besprochen. Am Ende folgte ein gemeinsamer Besuch der Dauerausstellung zur Geschichte des kommunalen Wohnbaus in Wien im "Waschsalon" des Karl-Marx-Hofs im 19. Bezirk.

Treffen der EU-Städtepartnerschaft zum Thema "Wohnen" in Wien (rk vom 16. Dezember 2016)

"Speednet-Workshop" zum Thema "Wohnen in Städten"

Die Generalversammlung von EUROCITIES fand vom 16. bis 18. November 2016 mit dem Titel "Sharing Cities" in Mailand statt. Wien richtete einen "Speednet-Workshop" zum Thema "Wohnen in Städten" aus, der sich überdurchschnittlich hoher Beteiligung erfreute.

"Sharing Cities" - Jahreskonferenz von EUROCITIES in Mailand (rk vom 22.11.2016)

Wien-Haus lieferte Blaupause

Die Blaupause für die Partnerschaft Wohnen wurde 2015 im Wien-Haus in Brüssel bei dem Workshop "Future challenges of social housing in Europe" erarbeitet.

Stadt Wien wird Mitglied in Städtepartnerschaft der EU (rk vom 1. Jänner 2016)

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Eva Gsteu-Kirschbaum (Magistratsabteilung 27)
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