Wien forciert "Sozialen Wohnbau" in der Städtepartnerschaft der EU

In der EU-Städtepartnerschaft "Wohnen" wird Wien seinen erfolgreichen kommunalen Wohnbau auf europäischer Ebene einbringen. Schon die Blaupause wurde 2015 im Wien-Haus in Brüssel erarbeitet.

Die EU-Städteagenda wurde im Jahr 2014 von der EU-Kommission vorgeschlagen und wird ab 2016 in Form von zwölf EU-Städtepartnerschaften und sogenannten "urban innovative actions" umgesetzt.

In den Städtepartnerschaften ("urban partnerships") werden für Städte wichtige Themen gemeinsam mit den EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten, Städten, ihren Netzwerken und Verbänden sowie wichtigen Stakeholderinnen und Stakeholdern kritisch analysiert, um Vorschläge zur Verbesserung in den Bereichen Rechtssetzung, Finanzierung sowie Know-how und Wissensaustausch zu entwickeln. Die Federführung in der Europäischen Kommission hat die Generaldirektion für Regionalpolitik und städtische Entwicklung.

Ein "Steering Committee", in dem auch das Europäische Parlament vertreten ist, wird die einzelnen Partnerschaften koordinieren. Je Partnerschaft werden 15 Mitglieder drei Jahre lang intensiv arbeiten, um Änderungen im legislativen und finanztechnischen Bereich vorzubereiten.

Vier Partnerschaften bereits aktiv

Die ersten vier Partnerschaften werden folgenden Themen gewidmet sein:

  • Wohnen
  • Luftqualität
  • städtische Armut
  • Migration beziehungsweise Integration

Die vier Partnerschaften Aktionspläne wurden am 30. Mai 2016 beim informellen Rat der für Städtebau zuständigen Ministerinnen und Ministern in Amsterdam präsentiert.

Wien in der EU-Städtepartnerschaft "Wohnen"

Wien ist in der EU-Städtepartnerschaft "Wohnen" durch Susanne Bauer von der Wohnbauforschung (MA 50) - die auch den Vorsitz in der Arbeitsgruppe "Housing" des Städtenetzwerks EUROCITIES führt - sowie Michaela Kauer vom Verbindungsbüro Brüssel der Abteilung Europäische Angelegenheiten (MA 27) vertreten.

Die Koordination der Partnerschaft hat die Slowakei übernommen. Neben der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank sind unter anderem EUROCITIES, der europäische Städtebund RGRE, der Internationale Mieterbund sowie "Housing Europe" Mitglied.

Tagung der Mitglieder der EU-Städtepartnerschaft "Wohnen" in Brüssel

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der EU-Städtepartnerschaft

EU-Abgeordnete Agnes Jongerius, AdR-Mitglieder Hicham Imane und Peter Florianschütz mit den Expertinnen und Experten der EU-Städtepartnerschaft

Am 22. und 23. März 2017 tagten die Mitglieder der EU-Städtepartnerschaft "Wohnen" in Brüssel. Bei diesem 6. Treffen wurde ein wichtiges Strategiepapier für eine bessere europäische Gesetzgebung und Förderung für leistbares Wohnen beschlossen.

  • 6. Treffen des EU-Städtenetzwerks Wohnen von 22. Bis 23. März in Brüssel
  • EU-Städtepartnerschaft Wohnen informiert breitere Öffentlichkeit

Tagung der Mitglieder der EU-Städtepartnerschaft Wohnen in Wien

Am 15. und 16. Dezember 2016 tagten die Mitglieder der EU-Städtepartnerschaft zum Thema Wohnen im Wiener Rathaus. Der Schwerpunkt lag auf dem Thema der staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit dem Wohnbau. Beispiele aus den EU-Mitgliedstaaten wurden aus rechtlicher, finanzieller, sozial- und wirtschaftspolitischer Sicht diskutiert. Darüber hinaus wurden das Arbeitsprogramm 2017 und die Frage neuer Finanzierungsmodelle, besonders die lokale und regionale Ebene, besprochen. Am Ende folgte ein gemeinsamer Besuch der Dauerausstellung zur Geschichte des kommunalen Wohnbaus in Wien im "Waschsalon" des Karl-Marx-Hofs im 19. Bezirk.

Treffen der EU-Städtepartnerschaft zum Thema "Wohnen" in Wien (rk vom 16. Dezember 2016)

"Speednet-Workshop" zum Thema "Wohnen in Städten"

Die Generalversammlung von EUROCITIES fand vom 16. bis 18. November 2016 mit dem Titel "Sharing Cities" in Mailand statt. Wien richtete einen "Speednet-Workshop" zum Thema "Wohnen in Städten" aus, der sich überdurchschnittlich hoher Beteiligung erfreute.

"Sharing Cities" - Jahreskonferenz von EUROCITIES in Mailand (rk vom 22.11.2016)


Wien-Haus lieferte Blaupause

Die Blaupause für die Partnerschaft Wohnen wurde 2015 im Wien-Haus in Brüssel bei dem Workshop "Future challenges of social housing in Europe" erarbeitet.

Stadt Wien wird Mitglied in Städtepartnerschaft der EU (rk vom 1. Jänner 2016)

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Eva Gsteu-Kirschbaum (Magistratsabteilung 27)
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