Stellungnahmen des Landes Wien zu Gesetzesvorhaben von Bund und Ländern
Jedes Gesetzesvorhaben des Bundes und der Länder muss ein Gesetzesbegutachtungsverfahren durchlaufen. In diesem kann das Land Wien zu dem Gesetzesvorhaben inhaltlich Stellung nehmen. Mit Gesetzesvorhaben sind dabei auch Regelungen durch Verordnungen gemeint.
Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens prüft das Land Wien, ob sich das Gesetzesvorhaben finanziell auf das Land Wien auswirkt. Wenn voraussichtlich erhebliche Mehrkosten entstehen werden, kann das Land Wien aufgrund des Konsultationsmechanismus Verhandlungen mit dem Bund über diese finanziellen Auswirkungen im Konsultationsgremium verlangen.
Auf dieser Seite finden Sie alle Stellungnahmen zum Download, die das Land Wien ab 1. Jänner 2024 im Rahmen von Gesetzesbegutachtungsverfahren des Bundes oder der Länder abgegeben hat. Wenn vorhanden, sind auch Informationen zur Auslösung oder Zurückziehung des Konsultationsmechanismus verfügbar.
Bitte beachten Sie, dass nur die Stellungnahmen des Landes Wien hier abrufbar sind und nicht das jeweilige Gesetzesvorhaben des Bundes oder der anderen Länder. Links zu den Gesetzesvorhaben finden Sie unter Aktuelle Begutachtungsverfahren beim Bundeskanzleramt Österreich.
Stellungnahmen zum Download
Gesetzesvorhaben |
Stellungnahme des Landes Wien |
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Änderung AEV Oberflächenbehandlung und AEV Druck-Foto |
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Änderung Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz |
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Erlass, Änderung und Aufhebung diverser Verordnungen aus dem Tierarzneimittel-Bereich |
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ÖSG-Verordnung 2024 |
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Gewerbelegitimationen-Verordnung 2024 |
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Änderung der Lehrberufslisteverordnung und Vegetarische Kulinarik-Ausbildungsordnung |
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Änderung der Lehrberufslisteverordnung und Vegetarische Kulinarik-Ausbildungsordnung |
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EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Wasserstoff |
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Änderung des Schulorganisationsgesetzes, des Schulunterrichtsgesetzes, des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, des Bildungsdokumentationsgesetzes und des Schulpflichtgesetzes |
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Verordnung über die Heranziehung von Asylwerbern und bestimmten sonstigen Fremden für gemeinnützige Hilfstätigkeiten |
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Flüssiggas-Verordnung 2024 |
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Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes |
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Lehrberufspaket 1/2024 |
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Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Epidemiegesetzes, des Patientenverfügungsgesetzes und des Suchtmittelgesetzes |
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MTD-Gesetz 2024 |
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Änderung des Eisenbahngesetzes |
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Änderung der Tierhaltungsverordnung |
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11. FSG-GV-Novelle |
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Änderung der KIM-Verordnung |
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Änderung des Datenschutzgsetzes |
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Telearbeitsgsetz |
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Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 |
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2. Novelle zur Notärztinnen/Notärzte-Verordnung |
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3. Novelle zur Sprachprüfungs-Verordnung |
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Änderung des Zivildienstgesetzes |
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Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2024 und Änderung des Telekommunikationsgesetzes und des Gesundheitstelematikgesetzes |
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Cybersicherheitszertifizierungs-Gesetz |
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Änderungen zu Lehrplänen der allgemeinbildenden höheren Schulen |
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Recyclinggips-Verordnung |
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Änderung der Trinkwasserverordnung |
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Änderungen zu Lehrplänen der Volksschulen, Sonderschulen, Mittelschulen und allgemeinbildenden höheren Schulen |
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Änderung des EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetzes und des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes |
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Änderung des Bundesverfassungsgesetzes |
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Änderung der Deponieverordnung |
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Verordnung zur Vermarktung von Olivenöl |
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Wasserstoffförderungsgesetz und Gesetz zur Begründung von Vorbelastungen |
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Schulordnung 2024 |
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Änderung des Denkmalschutzgesetzes |
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Änderung der Verordnung über die Verlängerung der Nacheichfrist für Elektrizitätszähler und elektrische Tarifgeräte |
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Änderung des Tierschutzgesetzes |
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Erneuerbares-Gas-Gesetz |
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35. StVO-Novelle |
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Elektrizitätswirtschaftsgesetz und Energiearmuts-Definitions-Gesetz sowie Änderung des Energie-Control-Gesetzes |
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Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2024 |
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Änderung des Universitätsgesetzes, des Hochschulgesetzes, des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes, des Fachhochschulgesetzes und des Privathochschulgesetzes |
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Änderung des Medizinproduktegesetzes |
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Psychotherapiegesetz 2024 und Änderung des Musiktherapiegesetzes, des Psychologengesetzes und des Universitätsgesetzes |
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Psychotherapie-Ausbildungs-, Approbationsprüfungs- und Qualitätssicherungsverordnung 2024 |
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Niederlassungsverordnung 2024 |
wien.gv.at-Redaktion
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