Anpassung des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes an EU-Richtlinie zur ArbeitnehmerInnen-Freizügigkeit

Das Wiener Antidiskriminierungsgesetz wurde durch die Novelle vom 28. Juli 2017, LGBl. Nr. 22/2017, an die EU-Richtlinie 2014/54/EU angepasst. Inhalt der EU-Richtlinie sind Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen. Unmittelbare oder mittelbare ungerechtfertigte Einschränkungen oder Behinderungen der ArbeitnehmerInnen-Freizügigkeit gelten nun als unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung nach § 3 Abs. 5 Wiener Antidiskriminierungsgesetz.

Die Zuständigkeit der Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen erstreckt sich dabei auf die Regelungskompetenz des Landes Wien. Die Stelle zur Bekämpfung für Diskriminierungen hat nun auch die Funktion einer Kontaktstelle. Ihre Aufgabe ist die Zusammenarbeit sowie der Austausch von Informationen mit anderen Kontaktstellen auf EU-Ebene im Anwendungsbereich der Richtlinie.

Informationen zur Anwendung des EU-Rechts

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