Steuerungsgruppe - Klimaangelegenheiten
Die Steuerungsgruppe - Klimaangelegenheiten besteht aus dem Bürgermeister und den amtsführenden Stadträt*innen. Sie wurde mit dem Klimagesetz rechtlich verankert, damit Wien seine Ziele erreicht.
Die Stadt Wien will bis 2040 klimaneutral werden. Mit dem Wiener Klimagesetz wurden dieses Ziel und klimapolitische Instrumente wie der Wiener Klimafahrplan und das Klimabudget rechtlich verankert. Der Klimafahrplan definiert strategische Hebel und konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Wiener Klimaziele. Der Klimabudget-Prozess soll sicherstellen, dass laufend ausreichend Klimamaßnahmen umgesetzt werden, um die Klimaziele zu erreichen.
Aufgaben der Steuerungsgruppe - Klimaangelegenheiten
Die Steuerungsgruppe - Klimaangelegenheiten evaluiert regelmäßig die Umsetzung des Klimafahrplans und inwieweit die Vorgaben des Klimabudgets berücksichtigt werden. Die Ergebnisse werden veröffentlicht und fließen bei der Fortschreibung des Klimafahrplans ein.
Wenn die Evaluierung ergibt, dass die Klimaziele mit den geplanten Maßnahmen voraussichtlich nicht erreicht werden, muss die Steuerungsgruppe - Klimaangelegenheiten ein Sofortprogramm mit verstärkten Maßnahmen erstellen. Damit nimmt die Stadt Wien ihre Vorbildfunktion und Verantwortung wahr.
Zusammensetzung der Steuerungsgruppe – Klimaangelegenheiten
Die Steuerungsgruppe - Klimaangelegenheiten setzt sich zusammen aus dem Bürgermeister und den amtsführenden Stadträt*innen. Als Vorsitzender beruft der Bürgermeister die Sitzungen ein, die mindestens einmal jährlich stattfinden.
Der Wiener Klimarat berät den Bürgermeister und die amtsführenden Stadträt*innen in wichtigen Fragen der Wiener Klimapolitik.
Unterstützt wird die Steuerungsgruppe - Klimaangelegenheiten außerdem durch die Koordinierungsstelle - Klimaangelegenheiten. Sie wurde mit dem Klimagesetz verankert. Ihre Aufgaben werden von der Wiener Bereichsleitung für Klimaangelegenheiten übernommen.