Klimacheck für Gesetze und Verordnungen
Der Klimacheck für Gesetze und Verordnungen prüft die Auswirkungen von Gesetzesvorlagen und Verordnungsentwürfen auf klimarelevante Bereiche. Er unterstützt damit das Erreichen der Wiener Klimaziele und ist – neben dem Klimacheck für Bauvorhaben – im Wiener Klimagesetz verankert.
Ziele des Klimachecks für Gesetze und Verordnungen
Der Klimacheck für Gesetze und Verordnungen stellt bei der Planung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen sicher, dass Auswirkungen auf klimarelevante Bereiche geprüft werden. Auch Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, die keinen Klimafokus, aber potentielle Auswirkungen auf klimarelevante Bereiche haben, werden geprüft. So wird im Magistrat Bewusstsein für Klimathemen geschaffen.
Als klimarelevante Bereiche gelten unter anderem:
- Abfall- und Kreislaufwirtschaft
- Energieversorgung
- Raumordnung
- Bau, Sanierung und Betrieb von Gebäuden
- Rohstoffeinsatz und Güterproduktion
- Inanspruchnahme von Boden, Natur oder Landschaft
- Land- und Forstwirtschaft
- Mobilität
- Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Wasserressourcen und Gewässer
Bei Gesetzesvorschlägen und Entwürfen von Verordnungen, bei denen keine oder nur vernachlässigbare klimarelevante Auswirkungen zu erwarten sind, wird der Klimacheck für Gesetze und Verordnungen nicht angewandt. Ebenso wird er nicht angewendet, wenn es sich um die Umsetzung von EU-Vorgaben in Landesrecht handelt. Das wird mittels einer Vorprüfung abgefragt. Ausgenommen sind außerdem Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, weil es für diese etablierte Prüfprozesse wie die strategische Umweltprüfung gibt.
Durchführung der Prüfung
Der Klimacheck für Gesetze und Verordnungen wurde in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und dem Umweltbundesamt entwickelt und für Wien adaptiert. Der Klimacheck für Gesetze und Verordnungen ist als niederschwellige und einfach handhabbare Prüfung konzipiert. Verantwortlich ist immer die Dienststelle, die den Gesetzes- oder Verordnungsvorschlag federführend ausarbeitet.
Ergebnis als Entscheidungsgrundlage
Bei der Bewertung werden positive und negative Wirkungen festgehalten. So sorgt der Klimacheck für Gesetze und Verordnungen dafür, dass Auswirkungen auf das Klima von Beginn an mitgedacht werden. Eine kompakte Zusammenfassung des Ergebnisses wird in das Vorblatt des legistischen Vorhabens aufgenommen.