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Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt vom 5. März 2025

Protokoll

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Anfragen

In der Bezirksvertretungssitzung vom 5. März 2025 wurden 13 Anfragen eingebracht. Die Anfragen werden bis zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

Die Tabelle hat 2 Spalten und 14 Zeilen. In der 1. Zeile steht der Spaltentitel.

Einbringende ParteiBetreff und Download
ÖVPPräventionsmaßnahmen hinsichtlich Antisemitismus in der kulturellen Jugendbetreuung
ÖVPMittelverwendung für kulturelle Jugendbetreuung 2024
ÖVPBürgerversammlung
ÖVPPräventionsmaßnahmen hinsichtlich Islamismus in der kulturellen Jugendbetreuung
ÖVPPrüfung Anwohner*innenparkzonen
ÖVPBudgetierung Fonds "Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser"
ÖVPSicherungsmaßnahmen Kreuzung Johann-Kutschera-Gasse/An den Alten Schanzen/Maria-Tusch-Straße
ÖVPBerücksichtigung der umfassenden Landesverteidigung in der kulturellen Jugendbetreuung
ÖVPSpeicherung Live-Stream der BV-Sitzung
ÖVPSmarte Ampelanlagen
ÖVPAktuelle Werbemittel des Bezirks
GrüneBaumrückschnitt am Waldspielplatz Stadlau
FPÖVersendung zur Bürgerversammlung

Anträge

In der Bezirksvertretungssitzung vom 5. März 2025 wurden 47 Anträge beziehungsweise Resolutionen einstimmig oder mit ausreichender Stimmenmehrheit angenommen und an die zuständigen Stellen weitergeleitet beziehungsweise abgelehnt.

Die Tabelle hat 3 Spalten und 48 Zeilen. In der 1. Zeile steht der Spaltentitel.

Betreff und Download

Einbringende Partei

Abstimmungsergebnis
Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion in der Janis-Joplin-PromenadeGrünemehrheitlich abgelehnt
Schaffung eines Fußgänger*innen-Übergangs am Biberhaufenweg 212Grüneeinstimmig angenommen
Parkplätze für Wohnmobile an der Neuen DonauFPÖeinstimmig angenommen
Verkehrsschilder in der Raffineriestraße und in der FinsterbuschstraßeFPÖmehrheitlich angenommen
Linienführung Bus 85AÖVPeinstimmig angenommen
Begrünung der Bushaltestelle Bundessportbad vor dem DonauparkÖVPeinstimmig angenommen
Führung der Linie 24A bis zur Endstation NeuesslingGrünemehrheitlich angenommen
Errichtung Busstation Linie 22A Kreuzung Wagramer Straße/SteigenteschgasseGrünemehrheitlich abgelehnt
Antrag Tempo 30 Esslinger HauptstraßeGrünemehrheitlich abgelehnt
Unterbinden von Parken von Autos auf dem Gehsteig gegenüber von der Volksschule in der Bertha-von-Suttner-GasseGrünemehrheitlich abgelehnt
Errichtung eines Schutzweges beim Bahnhof SüßenbrunnGrüneeinstimmig zugestimmt
Verlegung der Haltestelle "Breitenlee Schule" der Buslinie 28AFPÖeinstimmig angenommen
Baumalleen entlang SiegesplatzNEOSeinstimmig angenommen
Radweg SiegesplatzNEOSeinstimmig angenommen
Fußgängerzone SeestadtpromenadeGrüneeinstimmig angenommen
Stop der geplanten Rodung des Wäldchens Ecke Donaustadtstraße/Große BuchtstraßeFPÖmehrheitlich abgelehnt
Umbenennung Gemeindebau in der Mela-Köhler-Straße 7 nach Lotte BraininSPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ, NEOS, Team HC Strache, Bierparteieinstimmig zugestimmt
Resolution Errichtung von "Anwohner*innenparkzonen" in KaisermühlenÖVPmehrheitlich angenommen
Resolution Erhalt der Gartensiedlungen in der DonaustadtÖVPmehrheitlich angenommen

Resolution Bewahrung historischer Stätten

ÖVPeinstimmig
PKW-Stellplätze für die Anrainer*innen der GreinzgasseÖVPder Verkehrskommission zugewiesen
PKW-Stellplätze für die Anrainer*innen der HaffnergasseÖVPder Verkehrskommission zugewiesen
PKW-Stellplätze für die Anrainer*innen der TauschinskygasseÖVPder Verkehrskommission zugewiesen
Überprüfung der Parkordnung Im GestockertÖVPmehrheitlich zugestimmt
Überprüfung der Parkordnung DumreichergasseÖVPmehrheitlich zugestimmt
Überprüfung der Parkordnung LöwensteinstraßeÖVPmehrheitlich zugestimmt
Überprüfung der Parkordnung ReiherwegÖVPmehrheitlich zugestimmt

Prüfung einer Nachtbus-Verbindung nach Süßenbrunn

ÖVPeinstimmig zugestimmt
Alkoholverbot im Nahebereich zur U-Bahn-Station "Kagraner Platz"ÖVPeinstimmig zugestimmt
Entwicklung beziehungsweise Umsetzung einer Informationskampagne zur Vermeidung von Vandalismus in der DonaustadtÖVPmehrheitlich zugestimmt
Neugestaltung der Verkehrsfläche zwischen der U-Bahn-Station "Kagran" und dem Eingang in das DonauzentrumÖVPeinstimmig zugestimmt
Resolution Bodenverbrauch in der Donaustadt wirkungsvoll senkenGrüneeinstimmig zugestimmt
Resolution S1 zwischen Knoten Schwechat und Groß-Enzersdorf aus Verzeichnis des Bundesstraßengesetz streichenGrünemehrheitlich abgelehnt
Unverzügliche Verlängerung U2 bis StadtgrenzeFPÖmehrheitlich zugestimmt
Unverzügliche Errichtung Nord-Ost-Umfahrung samt Donauquerung und LobautunnelFPÖmehrheitlich zugestimmt
Resolution Erhalt des Waldstücks am Oberen MühlwasserFPÖmehrheitlich abgelehnt
Erhöhung der Leuchtstärke der neuen LED-StraßenbeleuchtungFPÖder Verkehrskommission zugewiesen
Errichtung eines Schutzwegs beim Dr.-Adolf-Schärf-PlatzFPÖder Verkehrskommission zugewiesen
Umbenennung einer Grasfläche in Hellas-PlatzFPÖder Kulturkommission zugewiesen
Radverkehr Kagraner BrückeNEOSeinstimmig zugestimmt
Wildwiese Bill-Grah-ParkNEOSdem Umweltausschuss zugewiesen
Brücke Laberlweg auch für Lastenfahrräder tauglich machenNEOSeinstimmig zugestimmt
Umwandlung der bestehenden Rasenfläche Hirschstettner Aupark in WildwieseNEOSdem Umweltausschuss zugewiesen
Lösung für Radfahrer*innen bei Rampe Gmarchhaufenstraße zur Erzherzog-Karl-StraßeNEOSder Verkehrskommission zugewiesen
Prüfung der Verkehrssituation der Kreuzung Donaufelder Straße/Josef-Baumann-GasseNEOSeinstimmig zugestimmt
Prüfung der Einbahnregelung im Abschnitt der Straße Kagraner Anger zwischen Siebenbürgerstraße und RugierstraßeNEOSeinstimmig zugestimmt
Entfernung der Einbauten bei Biberhaufenweg Kreuzung BenjowskigasseTeam HC Stracheder Verkehrskommission zugewiesen

Kontakt

Bezirksvorstehung des 22. Bezirks

Telefon: +43 1 4000-22110
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