Sitzung der Bezirksvertretung Brigittenau vom 16. Februar 2022
Protokoll
Anträge
In der Bezirksvertretungssitzung Brigittenau vom 16. Februar 2022 wurden 26 Anträge angenommen beziehungsweise den zuständigen Kommissionen und Ausschüssen zugewiesen.
Einbringende Partei | Betreff | Download | Abstimmungsergebnis |
|---|---|---|---|
ÖVP | Installation von Rollstuhlkarussellen sowie weiterer Behindertenspielgeräte in den Parks des Bezirks Brigittenau | einstimmig angenommen | |
LINKS und Grüne | "SToP - Stadtteile ohne Partnergewalt" in der Brigittenau | mehrheitlich abgelehnt | |
LINKS | Änderung der Ampel Dresdner Straße Ecke Winarskystraße | mehrheitlich abgelehnt | |
LINKS | Errichtung eines Schutzweges bei der Querung der Othmargasse | mehrheitlich abgelehnt | |
LINKS | Errichtung eines Schutzweges sowie Radabstellanlagen bei der Kreuzung Jägerstraße und Staudingergasse | zurückgezogen | |
SPÖ, Grüne und NEOS | Gesicherter Übergang Kreuzung Klosterneuburger Straße und Leipziger Straße | einstimmige Zuweisung an die Bezirksentwicklungs- und Verkehrskommission | |
SPÖ, NEOS und LINKS | Gesicherter Übergang für den Radverkehr im Kreuzungsplateau Hellwagstraße, Leipziger Straße und Nordwestbahnstraße | einstimmig angenommen | |
SPÖ, NEOS und LINKS | Gesicherter Übergang Kreuzung Hellwagstraße und Universumstraße | einstimmige Zuweisung an die Bezirksentwicklungs- und Verkehrskommission | |
SPÖ und NEOS | Gesicherter Übergang Kreuzung Innstraße und Leystraße | einstimmige Zuweisung an die Bezirksentwicklungs- und Verkehrskommission | |
SPÖ und NEOS | Optimierung der Radwegesituation Gaußplatz | einstimmige Zuweisung an die Bezirksentwicklungs- und Verkehrskommission | |
SPÖ und NEOS | Radroute Nord/Süd durch die Brigittenau | einstimmig angenommen | |
SPÖ und NEOS | Überprüfung "Radfahren gegen die Einbahn" | einstimmige Zuweisung an die Bezirksentwicklungs- und Verkehrskommission | |
SPÖ und NEOS | Anhebung Straßenniveau bei den Übergängen in der Winarskystraße | einstimmige Zuweisung an die Bezirksentwicklungs- und Verkehrskommission | |
LINKS | Ergänzungsantrag - Anhebung Straßenniveau bei den Übergängen in der Winarskystraße | zurückgezogen | |
SPÖ | Lebende Christbäume | einstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss | |
Grüne | Lobau bleibt! Nein zur Stadtstraße | mehrheitlich abgelehnt | |
Grüne | Errichtung einer Radverkehrsanlage in der Pappenheimgasse zwischen Treustraße und Hellwagstraße | einstimmige Zuweisung an die Bezirksentwicklungs- und Verkehrskommission | |
Grüne | Aufstellen von Fahrradabstellanlagen am großen Parkplatz zwischen Hannovermarkt und Kindergarten Pappenheimgasse 22a | einstimmige Zuweisung an die Bezirksentwicklungs- und Verkehrskommission | |
Grüne | Freie Gehsteige | mehrheitlich abgelehnt | |
Grüne | Farbliche Umgestaltung der Wohnstraße Schongauergasse, Kornhäuselgasse und Robert-Blum-Gasse | einstimmige Zuweisung an die Bezirksentwicklungs- und Verkehrskommission | |
ÖVP | Resolution - Reduktion vermeidbarer Lebensmittelabfälle | einstimmig angenommen | |
ÖVP | Prüfung des Trinkwassers auf Bleibelastung in allen öffentlichen Gebäuden und Wohnhausanlagen von Wiener Wohnen im 20. Bezirk | mehrheitlich abgelehnt | |
FPÖ | Mistplatz | einstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss | |
LINKS und SPÖ | Resolution gegen steigende Wohnkosten | mehrheitlich angenommen | |
LINKS | Erhebung der öffentlichen Stellplätze | einstimmige Zuweisung an die Bezirksentwicklungs- und Verkehrskommission | |
LINKS | Überdachte Radabstellanlage am Ende der Durchlaufstraße | einstimmige Zuweisung an die Bezirksentwicklungs- und Verkehrskommission | |
SÖZ | Resolution gegen Diffamierung von Künstler*innen bzw. zivilgesellschaftlichen Akteur*innen | mehrheitlich abgelehnt |
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