Eignungsfeststellung von Veranstaltungsstätten - Antrag

Allgemeine Informationen

Veranstaltungen dürfen nur an Örtlichkeiten (Veranstaltungsstätten) abgehalten werden, die für die jeweilige Art der Veranstaltung geeignet sind.

Es darf bei der Veranstaltung durch die Beschaffenheit der Veranstaltungsstätte zu keiner Gefährdung oder unzumutbaren Belästigung von Personen und zu keiner Beeinträchtigung der Umwelt kommen. Es kann daher für alle Veranstaltungsarten in Verbindung mit der jeweiligen Veranstaltungsstätte eine Eignungsfeststellung notwendig sein.

Wenn Zweifel an der Eignung einer Veranstaltungsstätte für die Durchführung einer bestimmten Veranstaltung bestehen, kann auch durch die Behörde vorgeschrieben werden, dass ein Eignungsfeststellungsverfahren durchgeführt werden muss.

Für bestimmte Veranstaltungsarten ist eine Eignungsfeststellung zwingend vorgeschrieben, z. B.:

  • Theateraufführung und Varieteevorführung wenn der Fassungsraum mehr als 50 Personen beträgt
  • Zirkus
  • Tierschau
  • Feuerwerk
  • Schießbude
  • Motorsport- und Schießsportveranstaltung
  • Messeveranstaltung

Bei einer wesentlichen Änderung einer genehmigten Veranstaltungsstätte (z. B.: Erhöhung der TeilnehmerInnenzahl, Änderung der Fluchtwege) muss ebenfalls die Eignungsfeststellung beantragt werden.

Hinweis: Es besteht die Möglichkeit bei allen Veranstaltungsstätten eine Eignungsfeststellung zu beantragen. Nähere Auskünfte erteilt die Behörde (MA 36).

Die Feststellung der Eignung einer Veranstaltungsstätte erfolgt durch die Behörde (MA 36). Der Antrag muss von der Veranstalterin oder dem Veranstalter bzw. von der Inhaberin oder dem Inhaber einer Veranstaltungsstätte gestellt werden.

Datenschutz

Informationen zum Datenschutz und zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter: Datenschutzrechtliche Information

Voraussetzungen

Die Veranstaltungsstätte muss für die Durchführung der geplanten Veranstaltung eine abgegrenzte Einheit bilden. Ausgenommen davon sind Veranstaltungen, die aufgrund ihres Charakters nicht in begrenzten Örtlichkeiten abgehalten werden wie z. B. Umzüge auf der Straße.

Fristen und Termine

Der Antrag muss mindestens drei Wochen vor Veranstaltungsbeginn online oder persönlich gestellt werden.

Zuständige Stelle

Technische Gewerbeangelegenheiten, behördliche Elektro- und Gasangelegenheiten, Feuerpolizei und Veranstaltungswesen (MA 36)

Technische Auskünfte:
Dezernat V
20., Dresdner Straße 75
Telefon: +43 1 4000-36310
Fax: +43 1 4000-99-36310
E-Mail: post@ma36.wien.gv.at

Montag bis Freitag 7.30 bis 17 Uhr

Eventcenter
20., Dresdner Straße 75, 4. Stock, Zimmer 420
Telefon: +43 1 4000-36336
Fax: +43 1 4000-99-36336
E-Mail: event@ma36.wien.gv.at

Montag bis Mittwoch von 8 bis 12 Uhr, Donnerstag von 8 bis 17 Uhr, Freitag von 8 bis 12 Uhr. Am Karfreitag, am 24.12. und am 31.12. von 8 bis 12 Uhr; an gesetzlichen Feiertagen geschlossen.

Verfahrensablauf

Die MA 36 beurteilt anhand der eingereichten Unterlagen, ob der Ort, der für die Veranstaltung gewählt wurde, den Bestimmungen des Veranstaltungsstättengesetzes entspricht und aus sicherheitstechnischer Sicht für die Veranstaltung geeignet ist. Dazu werden auch Stellungnahmen von Fachdienststellen, der Landespolizeidirektion Wien und des Arbeitsinspektorates eingeholt. Wenn es zweckdienlich ist, wird ein Lokalaugenschein durchgeführt.

Bei positiver Erledigung des Antrags erhält die Antragstellerin oder der Antragsteller einen Bescheid (Eignungsfeststellung). Darin sind auch die erforderlichen Auflagen vorgeschrieben, die bei der Durchführung der Veranstaltung beachtet werden müssen.

Erforderliche Unterlagen

  • Name(n), Adresse(n) eventueller Mitveranstalterinnen und Mitveranstalter
  • Wenn eine bevollmächtigte Person den Antrag einbringt: Vollmacht der Antragsstellerin oder des Antragstellers
  • Genaue Bezeichnung der Veranstaltungsstätte, z. B. Festsaal
  • Adresse der Veranstaltungsstätte
  • Name und Adresse der Inhaberin oder des Inhabers der Veranstaltungsstätte
  • Angaben, welche Räume bzw. Bereiche zur Veranstaltungsstätte gehören. Vor allem bei Veranstaltungen im Freien ist eine genaue Abgrenzung, z. B. in einem Plan dargestellt, wichtig.
  • Beantragte Veranstaltungsart(en)
  • (Erster) Termin der Veranstaltung (wenn bekannt)
  • Vorgesehene Höchstzahl der TeilnehmerInnen

Grundsätzlich müssen dem Antrag Pläne und Beschreibungen der Veranstaltungsstätte angeschlossen werden, die insbesondere Angaben zu folgenden für die Beurteilung maßgeblichen Themenbereichen enthalten müssen:

  • Pläne aller Geschoße bzw. der gesamten Veranstaltungsstätte
  • Allgemeine Beschreibung der Veranstaltung und der Veranstaltungsstätte
  • Technische Beschreibungen (z. B. Lüftung, Schallschutz, Brandschutzkonzept, Fluchtwegkonzept, Beleuchtungskonzept

Bei Veranstaltungen mit erhöhtem Gefahrenpotential wie z. B. Motorsportveranstaltungen oder Open-air Veranstaltungen mit mehreren tausend TeilnehmerInnen sind auch ein Sicherheitskonzept und ein Alarmplan anzuschließen.

Bei Feuerwerken bzw. der Verwendung von Pyrotechnik muss eine Abschussliste vorgelegt werden, die Auskunft gibt über Art und Menge der verwendeten Pyrotechnik.

Kosten und Zahlung

Folgende Gebühren müssen für die Antragsstellung bezahlt werden:

  • 14,30 Euro Antrag, Rechtsmittelverzicht
  • Pläne:
    • 3,90 Euro je Plan bis zu einer Größe von maximal 2x DIN A Seiten
    • 7,80 Euro je Plan mit einer Größe über 2x DIN A Seiten
    • 21,80 Euro maximal
  • Beschreibungen:
    • 3,90 Euro je zwei beidseitig beschriebene DIN A 4 Seiten
    • 3,90 Euro je vier einseitig beschriebene DIN A 4 Seiten
    • 21,80 Euro maximal
  • Kommissionsgebühren bei Lokalaugenschein (An Werktagen ausgenommen Samstag zwischen 7.30 und 15.30 Uhr):
    • 7,63 Euro für jede Vertreterin oder jeden Vertreter einer Magistratsdienststelle je halbe Stunde

Folgende Gebühren müssen bei Abschluss des Verfahrens bezahlt werden (Rechtskraft des Bescheides):

  • Eignungsfeststellung:
    • 13,08 Euro bis 100 Personen
    • 26,88 Euro bis 300 Personen
    • 53,05 Euro bis 500 Personen
    • 105,37 Euro über 500 Personen
  • Abänderung einer bestehenden Eignungsfeststellung:
    • 6,54 Euro bis 100 Personen
    • 13,44 Euro bis 300 Personen
    • 26,53 Euro bis 500 Personen
    • 52,69 Euro über 500 Personen

Rechnungen und Zahlungen
Ansprechpartnerin in Zahlungsfragen ist die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 40.

Erledigungsdauer

Bei größeren Projekten muss eine längere Vorlaufzeit eingeplant werden, da in diesen Fällen mehrere Fachdienststellen einbezogen werden müssen.

Formular

Online-Formular: Eignungsfeststellung von Veranstaltungsstätten - Antrag

Zusätzliche Informationen

Wird eine Vollmacht vorgelegt muss der Umfang der Vertretungsbefugnis enthalten sein. (z. B. sind die VertreterInnen nur berechtigt, den Antrag einzubringen oder dürfen sie die AntragstellerInnen im gesamten behördlichen Verfahren vertreten und auch Schriftstücke entgegen nehmen).

Ist eine Eignungsfeststellung der Veranstaltungsstätte erforderlich, muss diese bei Beantragung einer Konzessionspflichtigen bzw. bei Anmeldung einer anmeldepflichtigen Veranstaltung bereits vorliegen.

Rechtliche Grundlagen:

Homepage: Technische Gewerbeangelegenheiten, behördliche Elektro- und Gasangelegenheiten, Feuerpolizei und Veranstaltungswesen

Verantwortlich für diese Seite:
Technische Gewerbeangelegenheiten (Magistratsabteilung 36)
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