Verlegung einer weiteren Betriebsstätte (Filiale) - Anzeige

Allgemeine Informationen

GewerbeinhaberInnen müssen der zuständigen Gewerbebehörde anzeigen, wenn der Standort einer weiteren Betriebsstätte (Filiale) verlegt wird.

Datenschutz

Informationen zum Datenschutz und zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter: Datenschutzrechtliche Information

Voraussetzungen

In bestimmten Fällen wird eine Betriebsanlagengenehmigung benötigt. Dies gilt vor allem, wenn von der Betriebsanlage Gefahren für Gewerbetreibende, KundInnen und NachbarInnen sowie deren Eigentum, oder eine Belästigung für NachbarInnen ausgehen können. Die Betriebsanlagengenehmigung muss vor Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit im neuen Standort der weiteren Betriebsstätte erfolgen.

Fristen und Termine

Mit der Gewerbeausübung in der neuen weiteren Betriebsstätte kann sofort begonnen werden, wenn keine betriebsanlagenrechtlichen Bestimmungen dagegen sprechen. Die Anzeige muss rechtzeitig erstattet werden. Das heißt, dass sie spätestens am Tag der Aufnahme der Gewerbeausübung in der neuen weiteren Betriebsstätte bei der Gewerbebehörde einlangen muss.

Ausnahme: Folgende Gewerbe dürfen erst nach rechtskräftiger Erlassung eines Bescheides ausgeübt werden (für diese Gewerbe ist die MA 63 zuständig):

  • Erzeugung von pyrotechnischen Artikeln sowie Zündmitteln und sonstigen Sprengmitteln, die nicht dem Schieß- und Sprengmittelgesetz unterliegen, und Handel mit diesen Erzeugnissen (Pyrotechnikunternehmen)
  • RauchfangkehrerIn
  • Sprengungsunternehmen
  • Waffengewerbe (BüchsenmacherIn) einschließlich des Waffenhandels

Zuständige Stelle

Zuständige Behörde

Erforderliche Unterlagen

Gegebenenfalls eine Betriebsanlagengenehmigung für den Betrieb im Standort der neuen weiteren Betriebsstätte.

Kosten und Zahlung

Keine

Formular

Online-Formular: Verlegung einer weiteren Betriebsstätte (Filiale) - Anzeige

Zusätzliche Informationen

Rechtliche Grundlage: Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994): § 46
Pyrotechnikunternehmen: GewO 1994: § 107 Abs. 6
RauchfangkehrerInnen: GewO 1994: § 125 Abs. 6
Sprengungsunternehmen: GewO 1994: § 132 Abs. 2
Waffengewerbe: GewO 1994: § 147 Abs. 1

Homepage: Gewerberecht

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