Betriebsbewilligung für Anlagen zum Umgang mit offenen und umschlossenen radioaktiven Stoffen - Antrag

Allgemeine Informationen

Die Bewilligungsverfahren für den Umgang mit Strahlenquellen unterscheiden sich je nach Art und Gefährdungspotenzial.

Wenn sowohl eine Errichtungsbewilligung als auch eine Betriebsbewilligung für eine Anlage notwendig sind, spricht man von einem zweistufigen Bewilligungsverfahren gemäß §§ 5 und 6 des Strahlenschutzgesetzes.

Voraussetzungen

Einre rechtskräftige Errichtungsbewilligung für offene und umschlossene radioaktive Stoffe gemäß 5 des Strahlenschutzgesetzes ist Voraussetzung für die Betriebsbewilligung.

Sobald der Arbeitsplatz errichtet ist, muss bei der zuständigen Behörde die Erteilung der Betriebsbewilligung gemäß § 6 Strahlenschutzgesetz - StrSchG beantragt werden.

Fristen und Termine

Keine

Zuständige Stelle

Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40)
3., Thomas-Klestil-Platz 8
Telefon: +43 1 4000-40805, -40806
Fax: +43 1 4000-99-40809
E-Mail: post-fbg@ma40.wien.gv.at

Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 7.30 bis 15.30 Uhr

Erforderliche Unterlagen

Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Adresse der Betreiberinnen bzw. Betreiber
  • Genaue Adresse, an der die Einrichtung betrieben werden soll

Dem Antrag für die Betriebsbewilligung beim Umgang mit radioaktiven Stoffen müssen folgende Unterlagen beigelegt werden:

  • Genaue Darstellung des beabsichtigten Umganges mit Strahlenquellen und dessen Betriebsumfang unter Berücksichtigung der vorgesehenen Strahlenschutzmaßnahmen
  • Aufstellungsplan und Strahlenschutzbauzeichnung gemäß ÖNORM S 5224
  • Nachweis über bestandene Abnahmeprüfung für Aktivimeter, Gammakamera usw.
  • Strahlenschutzprüfbericht gemäß ÖNORM S 5226
  • Endgültige Sicherheitsanalyse: Evaluierung der geplanten Strahlenanwendungen in Bezug auf ihr mögliches Gefährdungspotenzial, Ermittlung allenfalls erforderlicher Abhilfemaßnahmen, gegebenenfalls Erstellung von Arbeitsanleitungen
  • Störfallanalyse: Analyse der Störfälle; ausgearbeitete Abhilfemaßnahmen, mit dem Ziel, Störfälle soweit wie möglich zu vermeiden
  • Notfallplanung: inner- und außerbetriebliche Maßnahmen zur Bewältigung der Notfallsituation
  • Nachweis über die Einhaltung der bei der Errichtungsbewilligung vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen
  • Nachweis einer aufrechten Haftpflichtversicherung oder gleichwertigen Sicherstellung nach dem Atomhaftungsgesetz 1999 - AtomHG 1999, BGBl. I Nr. 170/1998 idgF.
  • Entsorgungskonzept
  • Namentliche Nennung von Strahlenschutzbeauftragten unter Beifügung der diesbezüglichen Ausbildungsnachweise

Zusätzlich muss für die Betriebsbewilligung beim Umgang mit sogenannten umschlossenen radioaktiven Stoffen ein Quellenzertifikat der Herstellerinnen bzw. Hersteller für jede Strahlenquelle, das die Nennaktivität zu einem Bezugsdatum, die Art des Nuklides und die Dichtheitsprüfung bestätigt vorgelegt werden.

Die erforderlichen Unterlagen müssen in einfacher Ausfertigung vorgelegt werden. Pläne, die größer als DIN-Format A3 sind, müssen vierfach vorgelegt werden.

Kosten und Zahlung

Die Kosten müssen nach Abschluss des Verfahrens bezahlt werden und betragen:

  • 14,30 Euro Stempelgebühr
  • 3,90 Euro Stempelgebühr je Bogen Beilage (maximal 21,80 Euro)
  • 16,30 bis 272 Euro Verwaltungsabgabe im Falle der positiven Erledigung des Antrages

Bei Verhandlungen fallen zudem Kommissionsgebühren in der Höhe von 7,63 Euro pro Amtsorgan für jede angefangene halbe Stunde an, sowie gegebenenfalls Barauslagen (z. B. für das Arbeitsinspektorat).

Rechnungen und Zahlungen
Ansprechpartnerin in Zahlungsfragen ist die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 40.

Zusätzliche Informationen

Rechtliche Grundlage: § 6 Strahlenschutzgesetz - StrSchG

Homepage: Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht

Verantwortlich für diese Seite:
Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (Magistratsabteilung 40)
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