Genehmigung einer Betriebsanlage - Antrag

Allgemeine Informationen

Alle Gebäude, Räume, Flächen und betriebliche Einrichtungen, in denen nicht bloß vorübergehend ein Gewerbe ausgeübt wird, werden Betriebsanlage genannt. Das sind z. B. Produktionsstätten, Werkstätten, Lager, Verkaufsstätten und Gastgewerbebetriebe.

Die Errichtung und Änderung einer Betriebsanlage muss bei der zuständigen Behörde (Magistratisches Bezirksamt) genehmigt werden, wenn von ihr

  • Gefahren für die Betriebsinhaberin, den Betriebsinhaber, Kundinnen, Kunden, Nachbarinnen oder Nachbarn sowie deren Eigentum ausgehen können,
  • eine Belästigung für die Nachbarschaft ausgehen kann,
  • nachteilige Einwirkungen auf Gewässer entstehen können,
  • der öffentliche Verkehr beeinträchtigt wird oder
  • eine Religionsausübung, ein Schulunterricht oder eine Kur- oder Krankenanstalt gestört werden kann.

Beispiele:

  • KFZ-Mechaniker: Betriebslärm, Fahrzeugbewegungen, Abgas-Absauganlagen
  • Gastgewerbe: Gästelärm, Betrieb einer Musikanlage, Gerüche (Küchen- oder Gastraum-Abluft) oder Lüftungsanlagen (Geräusche, Gerüche)
  • Handel (Geschäfte, Selbstbedienungsläden): Lüftungs- oder Klimaanlagen (Abluft, Lärm), nächtliche Lieferung und Ladetätigkeit, KFZ-Bewegungen auf Parkplätzen und dergleichen, Gefahren für Kundschaft und Personal im Zusammenhang mit Fluchtmöglichkeiten (Ausgänge, Notausgänge, Fluchtwege)
  • Druckerei: Maschinenlärm, Erschütterungen und/oder Gerüche (Farben), Gefahren im Zusammenhang mit Lösemittel-Lagerungen
  • Fleischerei: Geruchsentwicklungen (z. B. Selchanlagen, Wursterzeugung) und Betriebslärm (Fleischzerlegung, Fleisch-Transportbahn, Knochensägen und dergleichen)

Auch wenn alle erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen wurden oder werden, ist ein Genehmigungsverfahren erforderlich.

Datenschutz

Informationen zum Datenschutz und zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter: Datenschutzrechtliche Information

Voraussetzungen

Es sind keine speziellen Voraussetzungen erforderlich.

Fristen und Termine

Die Genehmigung muss vor Errichtung oder Änderung der Betriebsanlage vorliegen.

Zuständige Stelle

Erforderliche Unterlagen

Der Antrag muss folgende Informationen enthalten:

  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Antragstellerin oder des Antragsstellers
  • Standort des Betriebes
  • Art der beabsichtigten gewerblichen Tätigkeit
  • Kurzbeschreibung der Betriebsanlage mit Angabe der gesamten Fläche (Räume und Freiflächen) der Betriebsanlage sowie der gesamten elektrischen Anschlussleistung aller Maschinen und Geräte, Verweis auf Beilagen

Die Projektbeschreibung in 4-facher Ausfertigung muss folgende Informationen enthalten:

  • Betriebsbeschreibung (samt Verzeichnis der Maschinen und Geräte sowie sonstiger Betriebseinrichtungen)
  • Pläne und Skizzen
    • Lageplan mit Einzeichnung der Betriebsanlage und aller rund um diese gelegenen unmittelbar benachbarten Häuser
    • Grundrissplan/Geschoßpläne der Betriebsanlage mit Einzeichnung aller Betriebsräume (unter Angabe der Raumwidmungen, Fenster und Türöffnungsmaße, Ausmaß der wirksamen Belichtungsfläche und der in Augenhöhe befindlichen wirksamen Sichtverbindungsfläche pro Arbeitsraum, Weg-, Gang- und Stiegenhausbreiten sowie der maschinellen Einrichtung)
    • Lüftungsprojekt: technische Beschreibung und Lüftungsplan (mit Luftleistung, Schallpegelangaben in 1 Meter Entfernung, Entfernung vom nächstgelegenen Anrainerfenster), Schnittplan (bei vertikalen Schacht oder Abluftführungen)
    • Technische Beschreibung des Split-Klimagerätes (Angabe des Kältemittels, der Kältemittelmenge, und Angabe des Schalldruckpegels in 1 Meter Entfernung von der Außeneinheit
  • Abfallwirtschaftskonzept

Im Einzelfall können zusätzliche Unterlagen zur Beurteilung des Projektes erforderlich sein.

Kosten und Zahlung

Es entstehen keine Bundesgebühren.

Bei einer Verhandlung können jedoch Kommissionsgebühren anfallen.

Formular

Antrag um Genehmigung bzw. Änderung der Betriebsanlage: 46 KB PDF (Formular zum Ausdrucken und Ausfüllen)

Zusätzliche Informationen

Rechtliche Grundlage: Gewerbeordnung 1994

Homepage: Magistratische Bezirksämter

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