Mindestsicherung - Antrag

Allgemeine Informationen

Personen, die über kein oder ein zu geringes Einkommen (unterhalb der Mindeststandards) verfügen, können Wiener Mindestsicherung beantragen. Die Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung von Mindestsicherung sind vielfältig und immer im Einzelfall zu beurteilen. Das Sozialzentrum klärt in diesem Zusammenhang die Familien-, Vermögens- und Wohnverhältnisse der AntragstellerInnen ab.

Voraussetzungen

Anspruchsberechtigt sind:

  • Österreichische StaatsbürgerInnen
  • EU- bzw. EWR-BürgerInnen (Anspruch nur unter bestimmten Voraussetzungen)
  • Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte
  • Langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige (Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU") bzw. Personen, die über einen Aufenthaltstitel "Niederlassungsnachweis" oder "unbefristeter Aufenthaltstitel" verfügen.

Die AntragstellerInnen sind grundsätzlich verpflichtet, ihren Arbeitswillen nachzuweisen (Meldung beim AMS). Davon ausgenommen sind Personen, denen keine Arbeit zugemutet werden kann.

Bei einem Einkommen unter dem Mindeststandard können ergänzende Leistungen in Anspruch genommen werden, sodass ein Mindesteinkommen gesichert ist.

Die Mindestsicherung wird zwölfmal im Jahr ausbezahlt.

Fristen und Termine

Etwaige Ansprüche beginnen erst ab der Antragsabgabe.

Zuständige Stelle

Antragstellung und Auskunft: im jeweiligen Sozialzentrum des Wohnbezirkes.

Erforderliche Unterlagen

Um den Anspruch prüfen bzw. den Antrag so rasch wie möglich bearbeiten zu können, müssen folgende Dokumente (von allen im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen) dem Antrag in Kopie beigefügt werden:

  • Identitätsnachweis (Lichtbildausweis)
  • Personaldokumente (Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis bzw. Aufenthaltstitel/Anmeldebescheinigung oder Anerkennungsbescheid, Heiratsurkunde, rechtskräftiges Scheidungsdekret, Vergleich)
  • Aktuelle Einkommensbelege (Lohnbestätigung, Pensionsbescheid, Bescheide über Beihilfen, Alimentations- oder Unterhaltszahlungen, Mitteilung des AMS und Terminkarte, Krankengeld, Kinderbetreuungsgeld, sonstige Einkünfte)
  • Mietbelege (Mietvertrag, Nachweis über die Höhe der aktuellen Miete, Mietaufschlüsselung, Mietzins-/Wohnbeihilfebescheid)
  • Nachweise über beantragte Leistungen (z. B. Leistungen des AMS, Anträge auf Pension, Wohnbeihilfe der MA 50, Mietzinsbeihilfe des Finanzamtes, Unterhalt, sonstige Anträge auf einen Anspruch auf ein Einkommen)
  • Nachweise über Vermögen (z. B. PKW, Sparguthaben, Bausparverträge, Lebensversicherungen, Pensionsvorsorge, Haus- und Grundbesitz usw.)

Kosten und Zahlung

Keine

Zusätzliche Informationen

BezieherInnen von Mindestsicherung erhalten automatisch den Mobilpass zuerkannt. Dieser gilt auch als Einkommensnachweis und berechtigt zu verschiedenen Ermäßigungen.

Zusätzlich zur Mindestsicherung kann auch Hilfe in besonderen Lebenslagen gewährt werden.

Das Antragsformular wird direkt im Sozialzentrum des Wohnbezirkes ausgegeben. Der Antrag muss vollständig und leserlich ausgefüllt werden und anschließend samt den erforderlichen kopierten Dokumenten per Post eingereicht werden. Der Antrag kann auch direkt im Postkasten des zuständigen Sozialzentrums eingeworfen werden.

Rechtliche Grundlagen:

Homepage: Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht

Verantwortlich für diese Seite:
Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (Magistratsabteilung 40)
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