Weitergabe einer Mietwohnung

Für den Eintritt in die Mietrechte einer nahen Verwandten oder eines nahen Verwandten sieht das Mietrechtsgesetz (MRG) zwei Fälle vor:

Abtretung des Mietrechts (Paragraph 12 MRG)

Eine Hauptmieterin oder ein Hauptmieter, die oder der eine Wohnung verlässt, darf die Mietrechte an eine der folgenden Personen abtreten:

  • Ehegattinnen oder Ehegatten (auch eingetragene Partnerinnen und Partner)
  • Verwandte in gerader Linie (zum Beispiel Kinder, Enkel oder Eltern)
  • Wahlkinder
  • Geschwister

Voraussetzung ist, dass die Ehegattinnen oder Ehegatten (auch eingetragene Partnerinnen und eingetragene Partner), Verwandte in gerader Linie (zum Beispiel Kinder, Enkel oder Eltern) und Wahlkinder in den vergangenen zwei Jahren, Geschwister in den vergangenen fünf Jahren, zusammen mit der Hauptmieterin oder dem Hauptmieter gelebt haben oder die Wohnung gemeinsam bezogen haben beziehungsweise seit der Verehelichung (Eintragung der Partnerschaft) oder der Geburt die Wohnung gemeinsam bewohnen.

Die Abtretung der Mietrechte muss der Vermieterin oder dem Vermieter angezeigt werden. Diese Abtretung kann nicht verweigert werden. Es besteht ein gesetzlicher Anspruch.

Tod der Hauptmieterin oder des Hauptmieters (Paragraph 14 MRG)

Im Fall des Todes einer Hauptmieterin oder eines Hauptmieters treten die Erbinnen beziehungsweise Erben automatisch in den Mietvertrag ein. Jedenfalls eintrittsberechtigt sind:

  • Ehegattinnen und Ehegatten (auch eingetragene Partnerinnen und Partner)
  • Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten
  • Verwandte in gerader Linie (zum Beispiel Kinder, Enkel oder Eltern)
  • Wahlkinder
  • Geschwister

Voraussetzung ist ein dringendes Wohnbedürfnis und ein gemeinsamer Haushalt mit der verstorbenen Person (Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten zumindest drei Jahre oder die Wohnung wurde gemeinsam bezogen).

Eine Anzeigepflicht der neuen Hauptmieterin oder des neuen Hauptmieters besteht nur bei Nichteintreten in den Mietvertrag.

Miete bei Eintritt in einen bestehenden Mietvertrag (Paragraph 46 MRG)

Der Mietvertrag muss vor dem 1.3.1994 abgeschlossen worden sein. Der Eintritt in diesen bestehenden Mietvertrag muss nach dem 28.2.1994 erfolgen.

  • Bei Ehegattinnen, Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen, eingetragenen Partnern, Lebensgefährtinnen, Lebensgefährten und minderjährigen Kindern bleibt die Miete beim Eintritt in den Mietvertrag unverändert.
  • Bei allen anderen eintrittsberechtigten Personen darf die Vermieterin oder der Vermieter die Miete auf den gültigen Richtwertmietzins bis maximal den Kategorie-A-Mietzins anheben.

Weitere Auskünfte gibt die Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten.

Verantwortlich für diese Seite:
Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten (Magistratsabteilung 50)
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