Verfahrensablauf - Wiener Schlichtungsstelle

  • Das Verfahren beginnt mit der Antragstellung bei der Wiener Schlichtungsstelle.
  • Nach Antragseinbringung wird die Antragsgegnerseite über das Antragsbegehren informiert und es wird ihr Gelegenheit geboten, dazu Stellung zu nehmen oder einen Vergleichsvorschlag zu erstatten.
  • Anträge, Verfahren und Gutachten durch Amtssachverständige sind kostenlos: Information über die Kostenersatzbestimmungen.
  • Falls notwendig, findet eine mündliche Schlichtungsverhandlung statt.
  • Kommt es zu keiner Einigung, ergeht auf Antrag eine schriftliche Entscheidung.
  • Ist eine der Verfahrensparteien damit nicht einverstanden, kann innerhalb von vier Wochen ab Zustellung direkt das Bezirksgericht angerufen werden. Dadurch tritt die Entscheidung der Wiener Schlichtungsstelle außer Kraft.
  • Dauert ein Verfahren bereits länger als drei Monate, kann ebenfalls von jeder Verfahrenspartei das Bezirksgericht angerufen werden.
  • Erfolgt keine Anrufung des Bezirksgerichtes, stellt die Entscheidung der Wiener Schlichtungsstelle einen vollstreckbaren Exekutionstitel dar.
Verantwortlich für diese Seite:
Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten (Magistratsabteilung 50)
Kontaktformular