Zimmervermietung aus gewerberechtlicher Sicht

Eine Gewerbeberechtigung wird grundsätzlich für alle gewerbsmäßig ausgeübten und nicht gesetzlich verbotenen Tätigkeiten benötigt. Als gewerbsmäßig ausgeübte Tätigkeiten gelten jene, die selbstständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben werden, daraus einen Ertrag oder wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen.

Die Tätigkeit der Zimmervermietung oder Überlassung von Räumen kann aus gewerberechtlicher Sicht in zwei Kategorien eingeteilt werden:

  • Bloße Überlassung von Wohnräumen zum Gebrauch
  • Beherbergung

Die nachstehenden Ausführungen gelten unterschiedslos auch dann, wenn die Leistungen über Internetplattformen angeboten werden.

Überlassung von Wohnräumen zum Gebrauch

Das Vermieten von Räumlichkeiten samt Inventar ohne damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen fällt nicht unter den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung. Für eine solche Tätigkeit benötigt man daher keine Gewerbeberechtigung.

Beherbergung

Die Beherbergung von Gästen ist grundsätzlich dem Gastgewerbe zuzuordnen.

Von Beherbergung spricht man, wenn gleichzeitig mit der Zurverfügungstellung der Räume damit üblicherweise im Zusammenhang stehende Dienstleistungen erbracht werden. Solche Dienstleistungen können beispielsweise die Beistellung von Bettwäsche, Reinigungsleistungen oder Verpflegungsleistungen sein.

Die Abgrenzung, ob eine bloße Raumvermietung oder eine in den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung fallende Beherbergung von Gästen vorliegt, hat immer unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles zu erfolgen.

Drei Arten der Beherbergung

Liegt eine Beherbergung vor, stellt sich aus gewerberechtlicher Sicht im Wesentlichen die Frage, ob das Gastgewerbe anzumelden ist. Hier sind drei Konstellationen zu unterscheiden:

  • Privatzimmervermietung
  • Freies Gastgewerbe
  • Reglementiertes Gastgewerbe

Privatzimmervermietung als häusliche Nebenbeschäftigung

Unter Privatzimmervermietung versteht man die durch die gewöhnlichen Mitglieder des eigenen Hausstandes als häusliche Nebenbeschäftigung ausgeübte Vermietung von nicht mehr als zehn Fremdenbetten. Da die häusliche Nebenbeschäftigung von der Gewerbeordnung ausgenommen ist, benötigt man für die in diesem Rahmen durchgeführte Privatzimmervermietung auch keine Gewerbeberechtigung.

Damit diese Ausnahmebestimmung zur Anwendung gelangt, sind folgende Voraussetzungen einzuhalten:

  • Es werden maximal zehn Fremdenbetten bereitgestellt.
  • Es werden keine haushaltsfremden Personen beschäftigt (nur gewöhnliche Mitglieder des Hausstandes, zum Beispiel im Haushalt wohnende Familienmitglieder).
  • Eine Verköstigung erfolgt ohne Auswahlmöglichkeit zu im Voraus bestimmten Zeiten (zum Beispiel dreimal täglich); weiters dürfen nichtalkoholische Getränke und von im landwirtschaftlichen Betrieb der Vermieterin/des Vermieters erzeugte alkoholische Getränke verabreicht werden.
  • Diese Erwerbstätigkeit ist im Vergleich zu den anderen häuslichen Tätigkeiten dem Umfang nach untergeordnet.

Werden diese Voraussetzungen nicht eingehalten (wenn zum Beispiel mehr als zehn Fremdenbetten vermietet werden, die Erwerbstätigkeit nicht untergeordnet ist, und so weiter), ist eine Berechtigung für das Gastgewerbe erforderlich.

Freies Gastgewerbe

"Freies Gastgewerbe" bedeutet, dass man zwar eine Gewerbeberechtigung benötigt, aber kein Befähigungsnachweis zu erbringen ist.

In Betracht kommt das freie Gewerbe "Gastgewerbe in der Betriebsart Beherbergung von Gästen, wenn nicht mehr als zehn Fremdenbetten bereitgestellt werden, und Verabreichung des Frühstücks und von kleinen Imbissen und der Ausschank von nichtalkoholischen Getränken und von Bier in handelsüblichen verschlossenen Gefäßen sowie von gebrannten geistigen Getränken als Beigabe zu diesen Getränken an die Gäste".

Im Rahmen dieser Gewerbeberechtigung dürfen

  • maximal zehn Fremdenbetten bereitgestellt,
  • Frühstück und kleine Imbisse angeboten und nichtalkoholische Getränke und Bier in handelsüblichen verschlossenen Gefäßen sowie gebrannte geistige Getränke als Beigabe zu diesen Getränken an die Gäste ausgeschenkt und
  • Hilfskräfte beschäftigt werden.

Das freie Gastgewerbe muss bei dem örtlich zuständigen Magistratischen Bezirksamt angemeldet werden.

Reglementiertes Gastgewerbe

Eine Gewerbeberechtigung für das reglementierte Gastgewerbe ist erforderlich, wenn der Umfang des Freien Gastgewerbes überschritten wird. In diesem Fall ist bei der Gewerbeanmeldung nachzuweisen, dass man über die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügt. Man spricht dabei von einem Befähigungsnachweis.

Hinweise

Bitte beachten Sie, dass neben der Frage, ob für Ihre Tätigkeit eine Gewerbeberechtigung erforderlich ist, auch noch andere Rechtsgebiete betroffen sein können, wie etwa die nachstehenden Bereiche:

  • Betriebsanlagenrecht
  • Abgabenrecht (zum Beispiel Ortstaxe, Einkommensteuer)
  • Baurecht
  • Mietrecht (Eine Untervermietung in Gemeindewohnungen ist grundsätzlich untersagt. Vor einer Vermietung ist der Mietvertrag auf ein etwaiges Verbot der Untermiete zu prüfen.)
  • Wohungseigentumsrecht: Ein Wohnobjekt, welches im Wohnungseigentumsvertrag als Wohnung gewidmet ist, darf laut dem Obersten Gerichtshof (OGH 5 Ob 59/14h) erst dann für touristische Zwecke vermietet werden, wenn es davor umgewidmet wurde. Für eine Umwidmung ist die Einwilligung der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft erforderlich.
  • Nächtigungsstatistik: Im Rahmen der Nächtigungsstatistik werden monatlich die Nächtigungen und Ankünfte der Gäste in gewerblichen und privaten Beherbergungsbetrieben erhoben (§ 1 Abs 1 Tourismus-Statistik-Verordnung 2002).
  • Melderecht: Inhaberinnen und Inhaber von gewerblichen und privaten Beherbergungsbetrieben müssen zur Erfüllung der Meldepflicht ein Gästeverzeichnis (§ 10 Meldegesetz 1991) führen, in welchem grundsätzlich alle Gäste des Beherbergungsbetriebs einzutragen sind.
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Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand (Magistratsabteilung 63)
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