Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - EU-Förderungen

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen Daten aufgrund folgender Rechtsgrundlagen für folgende Zwecke verarbeitet werden:

  • Zwecke: Umsetzung, Evidenz und Beauskunftung von EU-Förderungen, die durch die Abteilung Europäische Angelegenheiten (MA 27) verwaltet werden.
  • Rechtsgrundlage:
    • Art. 115 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013
    • Art. 123 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Verbindung mit Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 1011/2014
    • Art. 125 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013
    • Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der operationellen Programme im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und des Ziels "Europäische Territoriale Zusammenarbeit" für die Periode 2014-2020, BGBl. I Nr. 76/2017 vom 22.06.2017
    • Vertragliche Vereinbarungen mit den Projektträgern (Förderverträge über Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung)

Im Zuge des Verfahrens können erforderlichenfalls Abfragen beim Auftragnehmerkataster und/oder Firmenbuch durchgeführt werden.

Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten an folgende Empfängerinnen und Empfänger weitergeleitet:

  • Prüfstellen der Fördergeber bzw. von diesen Stellen beauftragte privatwirtschaftliche Prüforgane sowie von der jeweiligen Programmbehörde bzw. der Europäischen Kommission beauftragte Evaluatoren als Auftragsverarbeiter und Mitglieder der jeweiligen Programmbegleitausschüsse

Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied in der EU sind) findet nicht statt.

Hinweise

Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung nach Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (Strukturfondsverordnung) werden Ihre personenbezogenen Daten von EU-geförderten Projekten in der Strukturfondsperiode 2014-2020 nach dem Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht.

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Weiters weisen wir darauf hin, dass ein Widerruf, Ihre personenbezogenen Daten bis zum Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist zum Zweck der Ausgabenkontrolle zu verarbeiten, zur Aberkennung der damit verbundenen Fördermittel führt.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben, sofern damit die Auszahlung von Fördermitteln beansprucht wird.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für einen Vertragsabschluss erforderlich.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:

  • Das Versagen der vertraglichen Zustimmung über die Verwendung personenbezogener Daten sowie die Einholung dieser Zustimmung von allen im bewilligten Projekt beschäftigten Personen zum Zweck der Prüfung auf Förderfähigkeit hätte jedenfalls die Aberkennung der geförderten Personalkosten zur Folge. Abhängig von der Struktur des Projektes kann dies auch bis zum Widerruf (Storno) der Förderzusage führen.

Mehr Informationen

Verantwortlich für die Verarbeitungstätigkeit: Stadt Wien - Europäische Angelegenheiten (MA 27)

Für Fragen zum Datenschutz können Sie den Datenschutzbeauftragten der Stadt Wien per E-Mail kontaktieren: datenschutzbeauftragter@wien.gv.at

Weitere Informationen finden Sie auf:

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