Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - EU-Förderungen

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen Daten aufgrund folgender Rechtsgrundlagen für folgende Zwecke verarbeitet werden:

  • Zwecke: Umsetzung, Evidenz und Beauskunftung von EU-Förderungen, die durch die Abteilung Europäische Angelegenheiten (MA 27) verwaltet werden.
  • Rechtsgrundlagen
    • für die Förderperiode 2014-2020:
      • Art. 57 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046
      • Art. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013
      • Art. 115 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013
      • Art. 122 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Verbindung mit Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 1011/2014
      • Art. 125 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Verbindung mit Art. 23 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013
      • Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der operationellen Programme im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und des Ziels "Europäische Territoriale Zusammenarbeit" für die Periode 2014-2020, BGBl. I Nr. 76/2017 vom 22.06.2017
      • Vertragliche Vereinbarungen mit den Projektträgern (Förderverträge über Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung)
      • Art. 6 lit a und f der Verordnung (EU) Nr. 2016/679
    • Für die Förderperiode 2021-2027:
      • Art. 57 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046
      • Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 2021/1060
      • Art. 40 in Verbindung mit Art. 75 der Verordnung (EU) Nr. 2021/1060
      • Art. 44 und Art 45 der Verordnung (EU) Nr. 2021/1060
      • Art. 49 der Verordnung (EU) Nr. 2021/1060
      • Art. 72 bis 76 der Verordnung (EU) Nr. 2021/1060
      • Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der Programme im Rahmen des Ziels "Investitionen in Beschäftigung und Wachstum in Mitgliedstaaten und Regionen" und des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg)" für die Periode 2021 bis 2027, BGBl. I Nr. 143/2022 vom 03.08.2022
      • Vertragliche Vereinbarungen mit den Projektträgern (Förderverträge über Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung)
      • Art. 6 lit a und f der Verordnung (EU) Nr. 2016/679

Empfänger*innen der personenbezogenen Daten:

  • Prüfstellen der Fördergeber bzw. von diesen Stellen beauftragte privatwirtschaftliche Prüforgane sowie von der jeweiligen Programmbehörde bzw. der Europäischen Kommission beauftragte Evaluatoren und Mitglieder der jeweiligen Programmbegleitausschüsse

Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied in der EU sind) findet nicht statt.

Hinweise

Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 2021/1060 werden Ihre personenbezogenen Daten von EU-geförderten Projekten nach dem Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben und für einen Vertragsabschluss essentiell, sofern damit die Auszahlung von Fördermitteln beansprucht wird.

Eine Nicht-Bereitstellung personenbezogener Daten hätte für Sie folgende Konsequenzen:

  • Das Versagen der vertraglichen Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Nichteinholung dieser Zustimmung von allen im bewilligten Projekt beschäftigten Personen zum Zweck der Prüfung auf Förderfähigkeit hätte jedenfalls die Aberkennung der geförderten Personalkosten zur Folge. Abhängig von der Struktur des Projektes kann dies auch bis zum Widerruf (Storno) der Förderzusage führen.

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Wir weisen darauf hin, dass ein Widerruf, Ihre personenbezogenen Daten bis zum Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist zum Zweck der Ausgabenkontrolle zu verarbeiten, zur Aberkennung der damit verbundenen Fördermittel führt.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde.

Mehr Informationen

Verantwortlich für die Verarbeitungstätigkeit: Stadt Wien - Europäische Angelegenheiten (MA 27)

Für Fragen zum Datenschutz können Sie den Datenschutzbeauftragten der Stadt Wien per E-Mail kontaktieren: datenschutzbeauftragter@wien.gv.at

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