Befreiung von der Entrichtung der Parkometerabgabe

Bestimmte Fahrzeuge und Personen sind von der Entrichtung der Parkometerabgabe befreit beziehungsweise können sich von der Entrichtung befreien lassen.

  • Fahrzeuge, die für den Bund, eine andere Gebietskörperschaft oder einen Gemeindeverband zugelassen sind, ausgenommen Personenkraftwagen
  • Einsatzfahrzeuge gemäß § 26 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß § 26a StVO 1960
  • Fahrzeuge des Straßendienstes und der Müllabfuhr gemäß § 27 StVO 1960
  • Fahrzeuge, die von Ärztinnen und Ärzten bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe von ihnen selbst gelenkt werden, sofern sie mit einer Tafel entsprechend den Vorschriften der StVO 1960 gekennzeichnet sind
  • Fahrzeuge, die von Personen im diplomierten ambulanten Pflegedienst bei einer Fahrt zur Durchführung solcher Pflege gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel entsprechend den Vorschriften der StVO 1960 gekennzeichnet sind
  • Taxis, die zum Zwecke der Aufnahme oder Abfertigung von Kundinnen und Kunden anhalten
  • Fahrzeuge, die von Inhaberinnen und Inhabern eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 abgestellt oder in denen solche Personen befördert werden, sofern die Fahrzeuge beim Abstellen mit diesem Ausweis gekennzeichnet sind
  • Fahrzeuge, die von Personen, die zur selbstständigen Ausübung des Hebammenberufs berechtigt sind, bei einer Fahrt zur Leistung von Geburtshilfe gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5c StVO 1960 gekennzeichnet sind

Zuständigkeitsänderung seit 1. Jänner 2014

Frau im Rollstuhl betankt ihr Auto

Menschen mit Körperbehinderung, die sich von der Parkometerabgabe befreien lassen möchten, wenden sich seit 1. Jänner 2014 nicht mehr an die Abteilung Rechnungs- und Abgabenwesen (MA 6), sondern an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Dort können sie einen Parkausweis für behinderte Menschen beantragen.

Die MA 6 stellt seit diesem Datum aufgrund des Wegfalls der diesbezüglichen Bestimmungen in der Parkometerabgabeverordnung keine Bescheinigungen über die Befreiung von der Entrichtung der Parkometerabgabe mehr aus. Sie führt seitdem auch keine Änderungen mehr auf bestehenden Bescheinigungen durch.

Bereits ausgestellte und im Umlauf befindliche Befreiungsbescheinigungen verlieren ihre Gültigkeit mit dem auf den Bescheinigungen festgesetzten Datum. Unbefristete Bescheinigungen verlieren ihre Gültigkeit mit Ablauf des 31. Dezember 2018. (Gesetzliche Grundlage: Art. IV der Verordnung, womit unter anderem auch die Parkometerabgabeverordnung geändert wurde, Amtsblatt der Stadt Wien, Nr. 29, vom 18. Juli 2013).

Parkausweis für behinderte Menschen

Seit 1. Jänner 2014 können Inhaberinnen und Inhaber eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einen Parkausweis für behinderte Menschen (Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 StVO 1960) beantragen.

Rückgabe gültiger Befreiungsbescheinigungen

Personen, die den Parkausweis vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erhalten haben, werden ersucht, gültige Befreiungsbescheinigungen an die MA 6 - Dezernat Abgaben und Recht - Referat Parkometerabgabe und Abgabenstrafen im Original zurückzugeben. Ausnahme: Die Befreiungsbescheinigung ist befristet und bei Erhalt des neuen Parkausweises bereits abgelaufen.

Beispiele

  • Wenn die Befristung der Bescheinigung von 1. November 2013 bis 31. Dezember 2014 festgesetzt ist und Sie den Parkausweis vor dem 31. Dezember 2014 erhalten haben, muss die Befreiungsbescheinigung an die Behörde zurückgegeben werden.
  • Wenn die Befristung der Bescheinigung von 1. November 2013 bis 31 Dezember 2014 festgesetzt ist und Sie den Parkausweis nach dem 31. Dezember 2014 erhalten haben, ist die Befreiungsbescheinigung abgelaufen und eine Rückgabe ist nicht erforderlich.

Rechtliche Grundlagen

  • Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006)
  • Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung)
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Rechnungs- und Abgabenwesen (Magistratsabteilung 6)
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