Mehr Rechtssicherheit für Baum-BesitzerInnen

Die Plattform "Zukunft mit Bäumen - Bäume mit Zukunft" will mehr Rechtssicherheit und Klarheit in Haftungsfragen für Baumbesitzerinnen und -besitzer schaffen und damit wertvolle Baumbestände schützen.

Baumstümpfe nach Baumfällungen

Rodungen entlang öffentlich zugänglicher Waldbestände werden zu einem immer größeren Problem. Sie werden oft nur durchgeführt, um die Waldbesitzerinnen und – besitzer rechtlich abzusichern. Aus schmalen Waldwegen oder Forststraßen entstehen so durch massive Baumfällungen breite Schneisen.

Eine der Hauptursachen dafür ist, dass die Rechtsprechung zur Haftung der Baum- und Wege-ErhalterInnen unklar ist, wenn es um herabfallende Äste und umstürzende Bäume geht. In einigen Fällen werden sehr strenge Haftungsmaßstäbe angelegt. Diese haben nicht nur schadenersatzrechtliche Folgen, sondern sind auch mit strafrechtlichen Konsequenzen verbunden.

Die beteiligten Expertinnen und Experten arbeiten derzeit an einem Leitfaden für Betroffene.

Ökologischer Aspekt

aufeinander gestaplelte Baumstämme nach Baumfällungen

Aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen für Baumbesitzerinnen und -besitzer sowie Baumpflegerinnen und -pfleger werden ökologisch wertvolle Bestände gefällt.

Der Erhalt älterer, wertvoller Bäume ist aber wichtig für die Artenvielfalt und für den Klimaschutz, da Bäume CO2 binden. Die positiven Wirkungen von Baumbeständen sind sehr vielfältig: Sie spenden Schatten und kühlen, sie filtern die Luft und dienen der Erholung.

Schwerpunkte der Plattform "Zukunft mit Bäumen - Bäume mit Zukunft"

An folgenden inhaltlichen Schwerpunkten wird derzeit im Rahmen der Plattform gearbeitet:

  • Unterstützung der erforderlichen gesetzlichen Klarstellungen im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) und im Forstgesetz. Besonders im ABGB soll sichergestellt werden, dass Bäume nicht mehr, wie bisher, wie Gebäude, sondern als Naturgebilde beurteilt werden. Diese Grundlage hat entscheidende Konsequenzen in Haftungsfragen. Im Forstgesetz muss, so wie beispielsweise in Deutschland, eindeutig geregelt werden, dass für waldtypische Gefahren nicht gehaftet wird.
  • Es soll dargestellt werden, welche enorme ökologische Bedeutung Baum- und Waldbestände haben und welche Herausforderungen durch den Klimawandel entstehen. Ihre ökologischen und gesundheitlichen Wirkungen, gerade auch angesichts der neuen klimatischen Verhältnisse, stehen dabei im Fokus. Eine Studie des Umweltbundesamts (UBA) soll aufzeigen, welche Folgen die derzeitigen Eingriffe auf das Ökosystem haben und wie viel Waldfläche in Österreich betroffen ist.
  • Erarbeitung eines gemeinsamen Leitfadens, der allen Baumverantwortlichen wesentliche Informationen vermitteln sowie einen achtsamen und vor allem nachhaltigen Umgang mit Baumbeständen ermöglichen und Rechtsicherheit bieten soll.
  • Mehr Achtsamkeit, Eigenverantwortung und Bewusstseinsbildung bei den Verantwortlichen sollen erreicht werden.

Projektstudie zu Haftungsfragen

Ausgangspunkt für die Plattform war eine Projektstudie zu umweltrechtlichen Haftungsfragen, die 2016 von der Wiener Umweltschutzabteilung (MA 22) gemeinsam mit den Dienststellen der Stadt Wien, in deren Verantwortung die Wald- und Baumpflege liegt sowie der Wiener Umweltanwaltschaft in Auftrag gegeben worden war.

Die Autorinnen und Autoren belegten darin, dass die derzeitige Gesetzeslage in Bezug auf Baumhaftung in Österreich zu einer uneinheitlichen Judikatur führt und somit die Verantwortlichkeit und Haftung von Baum- und Waldbesitzerinnen und -besitzern immer weiter ausgedehnt wird.

Zitat aus der Projektstudie zu umweltrechtliche Haftungsfragen:

Das öffentlich rechtliche Allgemeininteresse an der Erhaltung und Wahrung des Baumbestandes als Bestandteil der natürlichen Lebensgrundlage steht einer derart restriktiven Haftung entgegen. Denn diese, von einem überzogenen Sicherheitsdenken getragene, Judikatur spiegelt sich in der Praxis in einer Zunahme an Baumfällungen wider. Dabei sind Bäume unersetzlich für unsere Umwelt und nach dem B-VG Nachhaltigkeit 2013 zu schützen. Der Baum ist eben nicht nur Gefahrenquelle und Haftungsobjekt, sondern auch Schutzgut im öffentlichen Recht.

Aus diesem Impuls heraus wurde 2017 die Plattform "Plattform Zukunft mit Bäumen - Bäume mit Zukunft" gegründet.

Die Plattform hat sich inzwischen zu einer breiten und repräsentativen Bewegung entwickelt. Teilnehmende und Interessierte sind unter anderem: Vertretungen großer Forstbetriebe, NGOs, öffentliche Verwaltungen, Naturschutzorganisationen, Schutzgebietsverwaltungen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Baumpflegerinnen und Baumpfleger, Umweltanwaltschaften sowie der Städte- und der Gemeindebund.

ARGE Baumkonvention - Details zur Plattform und zu den Fachtagungen

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachtagung 2019 in Linz

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachtagung 2019 in Linz

Fachtagungen

Bereits 2017 fand die erste "Fachtagung Baumhaftung - der Baum und seine Wirkungen in Gefahr" statt. Arbeiten zu diesem Thema wurden und werden daraufhin in mehreren Arbeitsgruppen und Plattformtreffen fortgesetzt.

Am 21. März 2019 fand im Schloss Linz eine weitere Fachtagung unter dem Titel "Auf dem Weg zu einer Österreichischen Baumkonvention" statt, bei der gemeinsam nach einer Bestandsaufnahme die weiteren Schritte in Richtung Leitfaden und allfällige Adaptierungen der Gesetzeslage erarbeitet wurden.

Die nächste Fachtagung ist für das Frühjahr 2020 geplant.

Verantwortlich für diese Seite:
Wiener Umweltschutzabteilung (Magistratsabteilung 22)
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