Mehr Rechtssicherheit für Baum-Verantwortliche

Die Plattform "Zukunft mit Bäumen - Bäume mit Zukunft" will "Angstschnitte" vermeiden, mehr Rechtssicherheit und Klarheit in Haftungsfragen für Baumverantwortliche schaffen und damit wertvolle Baumbestände schützen.

Alma Zadic und Jürgen Czernohorszky bei der Unterzeichnung der Baumkonvention

Justizministerin Alma Zadic und Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky bei der Unterzeichnung der Baumkonvention

Massive "Sicherheitsschnitte" und Fällungen entlang öffentlich zugänglicher Waldbestände werden zu einem immer größeren Problem. Sie werden oft nur durchgeführt, um die Waldbesitzerinnen und -besitzer rechtlich abzusichern. Aus schmalen Waldwegen oder Forststraßen entstehen so durch massive Baumfällungen breite Schneisen.

Eine der Hauptursachen dafür ist die unklare Rechtsprechung zur Haftung der Baum- und Wege-Erhalterinnen und -Erhalter, wenn es um herabfallende Äste und umstürzende Bäume geht. In einigen Fällen werden sehr strenge Haftungsmaßstäbe angelegt. Diese haben nicht nur schadenersatzrechtliche Folgen, sondern sind auch mit strafrechtlichen Konsequenzen verbunden.

Die beteiligten Expertinnen und Experten arbeiten derzeit an einem Leitfaden für Betroffene.

Breite Unterstützung für Klärung der Haftungsfragen bei Bäumen

Bild eines Baumes, zusammengestellt aus Bildern von UnterstützerInnen der Österreichischen Baumkonvention

Alle UnterzeichnerInnen haben ein Foto gemacht, das zu einem großen Baum zusammengefügt wurde. Druckversion (1 MB PDF)

Eine von der Plattform "Zukunft mit Bäumen - Bäume mit Zukunft" verfasste Konvention wurde bereits von mehr als 70 Institutionen und Personen unterschrieben - unter ihnen Justizministerin Alma Zadic, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe, die steirische Landesrätin Ursula Lackner, Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky und viele mehr.

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Ökologischer Aspekt

aufeinander gestaplelte Baumstämme nach Baumfällungen

Aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen für Baumbesitzerinnen und -besitzer sowie Baumpflegerinnen und -pfleger werden ökologisch wertvolle Bestände gefällt.

Der Erhalt älterer, wertvoller Bäume ist aber wichtig für die Artenvielfalt und für den Klimaschutz, da Bäume CO2 binden. Die positiven Wirkungen von Baumbeständen sind sehr vielfältig: Sie spenden Schatten und kühlen, sie filtern die Luft und dienen der Erholung.

UBA-Studie: Ein Viertel aller Baumbestände betroffen

Eine im November 2019 präsentierte Studie des Umweltbundesamtes (UBA) kam zu dem Ergebnis: Theoretisch ist fast ein Viertel aller Waldflächen Österreichs von "Angstschnitten" bedroht. Insgesamt sind es 959.029 Hektar - das sind 24,1 Prozent aller bundesweiten Waldstücke. Das UBA hatte für diese Studie im Auftrag der Stadt Wien - Umweltschutz sämtliche Verkehrswege Österreichs - von Autobahnen und Schnellstraßen über Landstraßen bis hin zu Forststraßen und Wanderwegen - analysiert.

  • Umweltbundesamt-Studie "Baumhaftung – Baumsicherung und deren ökologische Wirkungen": 6 MB PDF (2019)

Schwerpunkte der Plattform "Zukunft mit Bäumen - Bäume mit Zukunft"

Ziel der Plattform "Zukunft mit Bäumen - Bäume mit Zukunft" ist es, mehr Rechtssicherheit und Klarheit für Baumbesitzerinnen und -besitzer sowie -pflegerinnen und –pfleger zu schaffen. Der Plattform gehören bereits mehr als 35 Institutionen an, die sich zu diesem Ziel bekennen.

An folgenden inhaltlichen Schwerpunkten wird derzeit im Rahmen der Plattform gearbeitet:

  • Darstellung, welche enorme ökologische Bedeutung Baum- und Waldbestände haben und welche Herausforderungen durch den Klimawandel entstehen. Ihre ökologischen und gesundheitlichen Wirkungen, gerade auch angesichts der neuen klimatischen Verhältnisse, stehen dabei im Fokus.
  • Mehr Achtsamkeit, Eigenverantwortung und Bewusstseinsbildung bei den Verantwortlichen sollen erreicht werden.
  • Unterstützung der erforderlichen gesetzlichen Klarstellungen im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) und im Forstgesetz: Im ABGB soll sichergestellt werden, dass Bäume nicht mehr wie bisher wie Gebäude, sondern als Naturgebilde beurteilt werden. Derzeit besteht die absurde Situation, dass in Haftungsfragen Bäume wie Gebäude mit all ihren Sicherheitsbestimmungen behandelt werden. Diese rechtliche Grundlage hat entscheidende Konsequenzen in Haftungsfragen.
  • Im Forstgesetz soll eindeutig geregelt werden, dass für waldtypische Gefahren nicht gehaftet wird. Analog wie zum Beispiel bei Lawinenwarnungen sollte klar sein, dass sich bei schweren Stürmen niemand im Wald aufhalten sollte.
  • Erarbeitung eines gemeinsamen Leitfadens, der allen Baum-Verantwortlichen wesentliche Informationen vermitteln sowie einen achtsamen und vor allem nachhaltigen Umgang mit Baumbeständen ermöglichen und Rechtsicherheit bieten soll. Der Leitfaden soll eine klare Vorgangsweise für Baum-Verantwortliche festlegen, damit diese bei der Baumpflege auf der sicheren Seite sind und gleichzeitig Baumbestände erhalten bleiben.
  • In der Lehre für zukünftige Baum-Sachverständige ansetzen: Die ökologische Bedeutung von Bäumen und das Ziel derer Erhaltung in der Baumpflege soll verstärkt in die Lehrinhalte der Ausbildungen einfließen.
  • Regelmäßige Abhaltung von Fachtagungen und Symposien zum Wissens- und Informationsaustausch und um neue innovative Lösungsansätze zu erarbeiten.

Projektstudie zu Haftungsfragen

Ausgangspunkt für die Plattform war eine Projektstudie zu umweltrechtlichen Haftungsfragen, die 2016 von der Wiener Umweltschutzabteilung (MA 22) gemeinsam mit den Dienststellen der Stadt Wien, in deren Verantwortung die Wald- und Baumpflege liegt, sowie der Wiener Umweltanwaltschaft in Auftrag gegeben worden war.

Die Autorinnen und Autoren belegten darin, dass die derzeitige Gesetzeslage in Bezug auf Baumhaftung in Österreich zu einer uneinheitlichen Judikatur führt und somit die Verantwortlichkeit und Haftung von Baum- und Waldbesitzerinnen und -besitzern immer weiter ausgedehnt wird.

Zitat aus der Projektstudie zu umweltrechtliche Haftungsfragen:

Das öffentlich rechtliche Allgemeininteresse an der Erhaltung und Wahrung des Baumbestandes als Bestandteil der natürlichen Lebensgrundlage steht einer derart restriktiven Haftung entgegen. Denn diese, von einem überzogenen Sicherheitsdenken getragene, Judikatur spiegelt sich in der Praxis in einer Zunahme an Baumfällungen wider. Dabei sind Bäume unersetzlich für unsere Umwelt und nach dem B-VG Nachhaltigkeit 2013 zu schützen. Der Baum ist eben nicht nur Gefahrenquelle und Haftungsobjekt, sondern auch Schutzgut im öffentlichen Recht.

Aus diesem Impuls heraus wurde 2017 die Plattform "Plattform Zukunft mit Bäumen - Bäume mit Zukunft" gegründet.

Die Plattform hat sich inzwischen zu einer breiten und repräsentativen Bewegung entwickelt. Teilnehmende und Interessierte sind unter anderem: Vertretungen großer Forstbetriebe, NGOs, öffentliche Verwaltungen, Naturschutzorganisationen, Schutzgebietsverwaltungen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Baumpflegerinnen und Baumpfleger, Umweltanwaltschaften sowie der Städte- und der Gemeindebund.

ARGE Baumkonvention - Details zur Plattform und zu den Fachtagungen

Fachtagungen

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachtagung 2019 in Linz

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachtagung 2019 in Linz

Bereits 2017 fand die erste "Fachtagung Baumhaftung - der Baum und seine Wirkungen in Gefahr" statt. Arbeiten zu diesem Thema wurden und werden daraufhin in mehreren Arbeitsgruppen und Plattformtreffen fortgesetzt.

Am 21. März 2019 fand im Schloss Linz eine weitere Fachtagung unter dem Titel "Auf dem Weg zu einer Österreichischen Baumkonvention" statt, bei der gemeinsam nach einer Bestandsaufnahme die weiteren Schritte in Richtung Leitfaden und allfällige Adaptierungen der Gesetzeslage erarbeitet wurden.

Symposium "Baumsicherung" in Hainburg

Am 24. und 25. Oktober 2019 veranstaltete die Nationalparkverwaltung Donauauen gemeinsam mit der MA 22 in Hainburg ein Symposium zu Fragen der Baumsicherung und Baumhaftung, an dem Baumverantwortliche sowie Repräsentantinnen und Repräsentanten der Rechtsprechung und der Rechtswissenschaft teilnahmen. Die wichtigste Erkenntnis aus den Präsentationen und Beratungen war, dass laut Expertinnen und Experten die derzeit durchgeführten und "zum Teil überbordenden Vorsichtsmaßnahmen … ihrer Intensität keine Grundlage in den rechtlichen Gegebenheiten finden".

Der umfassende Tagungsband zum Symposium ist im Frühjahr 2020 erschienen und kann direkt beim Neuen Wissenschaftlichen Verlag (NWV) bestellt werden: Kriterien für eine differenzierte Baumhaftung

Das 2. Symposium "Baumsicherung" ist für den Herbst 2020 geplant, die nächste Fachtagung für das Frühjahr 2021.

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