Abfallrecht

Erläuterungen zu einigen AWG-Verordnungen

Abfallnachweisverordnung 2012

Mit 1. Juli 2013 trat die Abfallnachweisverordnung 2012 in Kraft. Sie regelt die allgemeine Aufzeichnungspflicht für jene Personen, die nicht der Abfallbilanzverordnung unterliegen, insbesondere für Abfallersterzeugerinnen bzw. -erzeuger und Rücknehmerinnen bzw. Rücknehmer. Das Begleitscheinsystem und die sonstigen Bestimmungen über gefährliche Abfälle treffen alle Abfallbesitzerinnen und -besitzer gefährlicher Abfälle.

Eine Übermittlung der Begleitscheine in Papierform ist seit dem 1. Jänner 2014 nicht mehr zulässig. Die Meldung von Begleitscheinen hat seither ausschließlich auf elektronischem Wege zu erfolgen. Folgende Möglichkeiten der Übermittlung stehen zur Verfügung:

  • Elektronische Übermittlung der Begleitscheindatensätze als XML-Datei an das Elektronische Datenmanagement (EDM) des Bundesumweltministeriums
  • Direkte Eingabe in die Begleitscheinmaske des EDM
  • Elektronische Übermittlung von Begleitscheindatensätzen per Webservice

Die elektronische Meldung hat innerhalb von 6 Wochen nach der Übernahme der gefährlichen Abfälle zu erfolgen.

Beim Transport der gefährlichen Abfälle sind weiterhin Begleitscheine als Papierdokument mitzuführen. Der Begleitschein kann entsprechend dem Vordruck des Begleitscheinformulars im Anhang 1 der Abfallnachweisverordnung erstellt werden. Ein vom Vordruck abweichendes Transportpapier, z.B. Lieferschein, kann als Begleitschein verwendet werden, wenn alle gemäß Abfallnachweisverordnung erforderlichen Daten enthalten sind.

Weitere Informationen findet man in den Erläuterungen zur Abfallnachweisverordnung 2012: 493 KB PDF

Unternehmen können am Pilotprojekt des BMNT für den vollelektronischen Begleitschein teilnehmen.

Abfallverzeichnisverordnung

Die Abfallverzeichnisverordnung wurde mit dem Bundesgesetz BGBL. I Nr . 24/2020 neu verordnet. Die neue Verordnung tritt schrittweise in Kraft:

  • Ab 1. Oktober 2020 trat der Verordnungstext der AbfallverzeichnisVO (ausgenommen § 1 Abs. 1 bis 3) sowie Anhang 3 und 4 in Kraft.
  • Ab 1. Jänner 2022 treten § 1 Abs. 1 bis 3 des Verordnungstexts sowie Anhang 1 und 2 in Kraft und die neuen Schlüsselnummern werden zugeordnet. Als Ausnahme ist die Schlüsselnummer 31319 "Asche aus der Verbrennung von kommunalem Klärschlamm" zu nennen, diese tritt ab 1. Jänner 2021 in Kraft.

Abfallverzeichnisverordnung

Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO)

Mit 13. August 2005 sind die Bestimmungen der Elektroaltgeräteverordnung über die Rücknahme- und Finanzierungsverpflichtungen für Herstellerinnen und Hersteller in Kraft getreten. Herstellerinnen und Hersteller (inklusive Importeurinnen und Importeuren) von Elektro- und Elektronikgeräten wurden verpflichtet, die Sammlung und Behandlung von Elektroaltgeräten zu finanzieren beziehungsweise alte Geräte aus privaten Haushalten sowie vergleichbaren Einrichtungen ab 13. August 2005 kostenlos zurückzunehmen und für deren Verwertungsziele entsprechend der vorgegebenen Gerätekategorie zu sorgen. Zurückgenommen werden Elektroaltgeräte an Sammelstellen der Herstellerinnen und Hersteller und Gemeinden. Bereits genehmigte Sammel- und Verwertungssysteme sowie Sammelstellen sind in der Registerabfrage des EDM-Portals zu finden.

Elektroaltgeräte und Batterien - Bundesumweltministerium

Abfallbilanzverordnung

Die Abfallbilanzverordnung (BGBl. II Nr. 497/2008) trat mit 1. Jänner 2009 in Kraft.

Hauptinhalte der Regelung sind fortlaufende Aufzeichnungen über Art, Menge, Herkunft und Verbleib von Abfällen in elektronischer Form und die Umsetzung der bereits in § 21 Abs. 3 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 vorgesehenen Verpflichtung zur jährlichen Meldung von Jahresabfallbilanzen durch aufzeichnungspflichtige Abfallsammlerinnen und Abfallsammler sowie Abfallbehandlerinnen und Abfallbehandler an den jeweils zuständigen Landeshauptmann.

Die Jahresabfallbilanz ist bis spätestens 15. März im Wege des elektronischen Registers zu übermitteln.

Neue Regelungen im Wiener Abfallwirtschaftsgesetz

Mit 1. Jänner 2011 sind im Wiener Abfallwirtschaftsgesetz (Wr. AWG) neue Bestimmung zu Abfallkonzepten für Großveranstaltungen in Kraft getreten:

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