Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Zulassung zur Binnenschifffahrt

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen Daten aufgrund folgender Rechtsgrundlagen für folgende Zwecke verarbeitet werden:

  • Zweck: Durchführung eines Verfahrens zur Erlangung von Zulassungsurkunden für Motorboote et cetera
  • Rechtsgrundlage: Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – AVG, BGBl. Nummer 51/1991 sowie Schifffahrtsgesetz – SchFG, BGBl. Nummer I 62/1997, beide in der jeweils geltenden Fassung; Artikel 22 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nummer 1/1930, in der geltenden Fassung

Im Zuge des Verfahrens können nachstehende Registerabfragen durchgeführt werden:

  • Zentrales Melderegister
  • Firmenbuch

Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten an folgende Empfänger*innen weitergeleitet:

  • Amtssachverständige: Magistratsabteilung 45
  • Allfällig Amtshilfeersuchen an andere Behörden

Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied in der Europäischen Union sind) findet nicht statt.

§ 112 des Schifffahrtsgesetzes beinhaltet eine Ermächtigung zur allfälligen Weiterleitung von Zulassungsdaten an Personen, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, an Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes etc.

Hinweise

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Diese Rechte bestehen, soweit keine gesetzlichen Verpflichtungen entgegenstehen.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:

  • Das Verfahren kann nicht durchgeführt werden.
  • Die Zulassungsurkunde kann nicht ausgestellt werden.

Mehr Informationen

Verantwortlich für die Verarbeitungstätigkeit: Magistratsabteilung 58 - Wasserrecht

Für Fragen zum Datenschutz können Sie den Datenschutzbeauftragten der Stadt Wien per E-Mail kontaktieren: datenschutzbeauftragter@wien.gv.at

Weitere Informationen finden Sie auf: Datenschutz beim Magistrat der Stadt Wien

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Stadt Wien | Wasserrecht
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