Eintragungszeitraum Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen"

Der Eintragungszeitraum für das Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen" wurde vom Bundesminister für Inneres mit 18. bis 25. November 2019 festgelegt. In diesem Zeitraum haben die Stimmberechtigten Gelegenheit, mit ihrer Unterschrift ihre Zustimmung zu diesem Volksbegehren zu erklären. Der Stichtag für das Volksbegehren ist der 14. Oktober 2019.

Wortlaut und Begründung:

Auf folgenden Internetseiten des Bundesministeriums für Inneres finden Sie nähere Informationen zum Text und zur Begründung des Volksbegehrens:

Wie kann man ein Volksbegehren unterschreiben?

Im Eintragungszeitraum können Sie das Volksbegehren

unterschreiben.

Haben Sie für das Volksbegehren bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben?

Eine vor dem Eintragungszeitraum abgegebene Unterstützungserklärung zählt bereits als Stimme für dieses Volksbegehren. Eine nochmalige Unterschrift für dieses Volksbegehren ist nicht mehr möglich.

Öffnungszeiten der Eintragungslokale

Eintragungslokale in Wien

  • Montag, 18. November 2019 bis Mittwoch, 20. November 2019, 8 bis 18 Uhr
  • Donnerstag, 21. November 2019, 8 bis 20 Uhr
  • Freitag, 22. November 2019, 8 bis 18 Uhr
  • Samstag, 23. November 2019 und Sonntag, 24. November 2019, 8 bis 13 Uhr
  • Montag, 25. November 2019, 8 bis 20 Uhr

Wichtiger Hinweis: Der letzte Zeitpunkt der elektronischen Speicherung Ihrer Unterschrift für das Volksbegehren ist der 25. November 2019 um 20.00 Uhr. Nach 20.00 Uhr ist keine elektronische Speicherung einer Unterschrift im Zentralen Wählerregister des Bundes mehr möglich. Bitte besuchen Sie daher das Eintragungslokal am letzten Eintragungstag rechtzeitig.

Für die Stimmabgabe in einem Eintragungslokal bitte unbedingt ein Identitätsdokument (zum Beispiel Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Studierendenausweis) mitnehmen.

Alles zur Stimmabgabe

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