Protokoll
Anfragen und schriftliche Beantwortungen
Für die Bezirksvertretungssitzung vom 17. März 2026 wurden nachfolgende 18 Anfragen zugelassen.
Anfragen werden entweder mündlich in der Sitzung oder schriftlich innerhalb von zwei Monaten beantwortet.
Einbringende Partei sowie Betreff der Anfragen, die in der Sitzung am 17. März 2026 behandelt wurden. Die Tabelle hat 2 Spalten und 19 Zeilen. In der ersten Zeile befinden sich die Spaltentitel.
| Einbringende Partei | Betreff |
|---|---|
| SPÖ | Fehlendes Sicherheits- und Drogenkonzept für Margareten trotz medialer Ankündigung |
| SPÖ | Gemeinwohl-Kompass für Margareten |
| SPÖ | Verzögerte Umsetzung der Informationstafel für Steinpfad im Ruhe- und Sinnesgarten Siebenbrunnengasse 29 |
| SPÖ | Verkehrskonzept für Margareten |
| SPÖ | Zusammenarbeit der Bezirksvorstehung mit anderen Fraktionen - insbesondere mit der zweitstärksten Fraktion im Bezirk |
| SPÖ | Gendergerechte Stadtplanung |
| SPÖ | Automatenverkauf von Alkohol im Bezirk Margareten |
| SPÖ | Margaretenplatz |
| SPÖ | Errichtung und Standortwahl der WienMobil-Station auf der Margaretenstraße |
| FPÖ | Datenschutz im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Bezirksbeauftragten Margareten |
| FPÖ | Kompetenzen und Aufgabenbereich Bezirksbeauftragte Margareten |
| FPÖ | Kompetenzen und Aufgabenbereich Bezirksbeauftragte Margareten |
| FPÖ | Kompetenzen und Aufgabenbereich Bezirksbeauftragte Margareten |
| FPÖ | Öffnungszeiten Familienbad Einsiedlerplatz Wien-Margareten |
| NEOS | Missbrauch von Anfragen. Welche Kosten verursacht die FPÖ im Bezirk? |
| KPÖ-LINKS | Luxussanierungen und Dachbauten in Margareten |
| KPÖ-LINKS | Gebäudeschäden im Bereich Pilgramgasse |
| KPÖ-LINKS | Ginko in Margaretner Innenhof ohne Bewilligung gefällt |
Anträge und Resolutionen
Für die Bezirksvertretungssitzung vom 17. März 2026 wurden nachfolgende 61 Anträge und Resolutionen zugelassen. Diese wurden entweder einstimmig oder mit ausreichender Stimmenmehrheit angenommen, einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen oder abgelehnt.
Einbringende Partei sowie Betreff der Anträge, die in der Sitzung am 17. März 2026 behandelt wurden. Die Tabelle hat 2 Spalten und 61 Zeilen. In der ersten Zeile befinden sich die Spaltentitel.
| Einbringende Partei | Betreff |
|---|---|
| NEOS | Einführung einer transparenten Förderdatenbank |
| FPÖ | Förderungen für Verdienstentgang durch Straßenverkehrsbehinderungen und Baumaßnahmen |
| NEOS | Verbesserung der Lebensqualität im Nahbereich des Gürtels - Einbeziehung aller Interessensgruppen für eine nachhaltige Lösung |
| NEOS | Mikrofreiraum Zeinlhofergasse |
| GRÜNE | Teilnahme Margaretens am Grätzllabor |
| GRÜNE, NEOS, KPÖ-LINKS, ÖVP | Familienbad im Einsiedlerpark – Öffnungszeiten beibehalten, Abkühlung ermöglichen |
| GRÜNE, KPÖ-LINKS | Sozialpsychiatrisches Zentrum der Caritas in Margareten – Weiterführung sicherstellen |
| GRÜNE, NEOS | Partizipativer Prozess zur Benennung bislang unbenannter Flächen in Margareten - Pilotprojekt Hundsturm |
| GRÜNE | Schulstandort Margareten – Finanzierung sichern, Zukunft ermöglichen |
| SPÖ | Keine weiteren Verzögerungen und klare Umsetzungsperspektive für die Neugestaltung des Margaretenplatzes |
| SPÖ | Schnelle Hilfe für die Sport- und Trainingshalle im Bacherpark |
| SPÖ, ÖVP | Neue Sport- und Handballhalle für Margareten |
| SPÖ | Sicherheitskonzept für die NMS Viktor-Christ-Gasse vor dem Umbau der Ramperstorffergasse |
| SPÖ | Gleicher Lohn für gleiche Arbeit endlich umsetzen - Frauen-Lohnschere wirksam schließen |
| SPÖ | Verantwortungsvolle und transparente Kommunikation durch die Bezirksvorstehung bei geplanten Projekten im Bezirk |
| SPÖ | Resolution zur gendergerechten Stadtplanung |
| SPÖ | Mehr Demokratiebildung und Antifaschismus für Margaretner Jugendliche - 1 |
| SPÖ | Mehr Demokratiebildung und Antifaschismus für Margaretner Jugendliche - 2 |
| SPÖ | Mehr Demokratiebildung und Antifaschismus für Margaretner Jugendliche - 3 |
| SPÖ | Einhaltung des Völkerrechts |
| SPÖ | Für den gleichberechtigten Zugang zu medizinisch unterstützter Fortpflanzung für alleinstehende Frauen in Österreich |
| SPÖ | Stärkung des Zivilschutzes und institutionelle Verankerung eines regelmäßigen Sicherheitsdialogs in Margareten |
| SPÖ | Stopp dem Rasen in der Zentagasse und Stolberggasse - Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeit in der Zentagasse und Stolberggasse |
| SPÖ | Errichtung eines Schutznetzes über dem Basketballplatz im Einsiedlerpark |
| SPÖ | Überprüfung der Zufahrtssituation für Margareten Mitte sowie Maßnahmen gegen Ausweichverkehr in der Hollgasse und der Nikolsdorfergasse |
| SPÖ | Margareten hat ein Herz für Hunde - Zeitgemäße Adaptierung bestehender Hundezonen sowie Errichtung getrennt geführter Hundebereiche in Margaretens Hundezonen |
| SPÖ | Spielplatzanpassung Klieberpark - Bessere Nutzung für Volksschulkinder |
| SPÖ | Rollstuhlgerechte Querungsmöglichkeit an der Kreuzung Reinprechtsdorferstraße 30, Ecke Högelmüllergasse 1A |
| SPÖ | Rollstuhlgerechte Ampelschaltung an der Kreuzung Ampelschaltung Wiedner Hauptstraße 109/111 - Ecke Kliebergasse/Zentagasse |
| SPÖ | Sicherstellung sicherer Gehwege im Bereich von Baukränen im öffentlichen Raum |
| SPÖ | Dringende Instandsetzung und neues, ausgewogenes Lichtkonzept für den Ruhe- und Sinnesgarten in der Siebenbrunnengasse |
| SPÖ | Neue Radservicestationen für Margareten |
| SPÖ | Transparenz bei Radbügeln |
| SPÖ | Verbesserter Baumschutz für 44-jährigen Spitzahorn in der Siebenbrunnenfeldgasse |
| FPÖ | Verhinderung von linksextremistischen Straftaten in unserem Bezirk und empirische Dokumentation der demokratischen und rechtsstaatlichen Gesinnung in der Bezirksvertretung Margareten |
| FPÖ | Gegen Sozialabbau für Österreicher durch die Schwarz-Rot-Pinke Belastungsregierung |
| FPÖ | Lebensmittelsozialmarkt für Margareten |
| FPÖ | Weitere Polizeiwachstuben für unseren Bezirk Margareten |
| FPÖ | Bericht zur bisherigen Tätigkeit der Bezirksbeauftragten |
| FPÖ | Rückkehr zu Budgetdisziplin und effizientem Mitteleinsatz |
| FPÖ | Abkehr von fragwürdigen Prozessen, zurück zu politisch korrekten Beschlüssen |
| FPÖ | Maßnahmenpaket "Deutschförderung und Schulstart" - Sofortprogramm gegen massive Sprachdefizite |
| NEOS | Einführung eines digitalen Umsetzungs-Radars für Bezirksprojekte in Margareten |
| NEOS | Sicherheits- und Sozialkonzept für den Herweghpark |
| NEOS | Photo-Bioreaktoren als Beitrag zur Luftreinhaltung in Margareten |
| NEOS | Vertikale Begrünung als Hitze- und Lärmschutz für Gemeindewohnanlagen |
| NEOS | Erweiterung der Rechte des Jugendparlaments |
| KPÖ-LINKS | 3D Drucker für Margaretner*innen |
| KPÖ-LINKS | Gebäudeschäden im Bereich Pilgramgasse |
| KPÖ-LINKS | Digitale Infosäule |
| KPÖ-LINKS | Kostenfreie Büchereien |
| KPÖ-LINKS | Für eine Wiener Leerstands-Mobilisierung |
| KPÖ-LINKS | "DAS Margareten" eröffnet - Neues Theater im 5. Bezirk |
| KPÖ-LINKS | Keine US-Sanktionen gegen Kuba |
| KPÖ-LINKS | Leistungen des Kinderambulatoriums Margareten |
| ÖVP | Boulderwand im Umfeld der neuen Station Pilgramgasse |
| ÖVP | Station "Leibenfrostgasse" der Linie 13A |
| FPÖ | Dringlicher Antrag - Dauerhafte Gewährleistung WC-Benützung für den Bezirksvorsteher-Stellvertreter |
| SPÖ | Ehrung für Peter Dvorsky |