Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Parkbewilligung für Beschäftigte und Betriebe

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen Daten aufgrund folgender Rechtsgrundlagen für folgende Zwecke verarbeitet werden:

  • Zweck: Erteilung und Verwaltung von Ausnahmebewilligungen von der maximalen Abstelldauer in Kurzparkzonen
  • Rechtsgrundlage:
    • Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960 idgF
    • Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 2006/09 idgF
    • Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung), ABl. 2007/29 idgF
    • Bundesgesetz über allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und Gemeinden verwalteten Abgaben (BAO), BGBl. Nr. 194/1961 idgF
    • GOM, ABl. 2007/28 idgF

Im Zuge des Verfahrens können nachstehende Registerabfragen durchgeführt werden:

  • ZMR
  • EKIS
  • GISA
  • Unternehmensregister

Zu diesem Zweck können personenbezogenen Daten an folgende Empfängerinnen und Empfänger weitergeleitet werden:

  • Magistratische Bezirksämter
  • MA 6
  • MA 67
  • LPD Wien - PÜG
  • Finanzbehörden
  • Gerichte

Hinweise

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben.

Mehr Informationen

Verantwortlich für die Verarbeitungstätigkeit: Magistratsabteilung 65 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten

Für Fragen zum Datenschutz können Sie den Datenschutzbeauftragten der Stadt Wien per E-Mail kontaktieren: datenschutzbeauftragter@wien.gv.at

Weitere Informationen finden Sie auf:

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