Rechtliche Grundlagen des KonsumentInnen-Schutzes

Mit einer Reihe von gesetzlichen Regelungen werden Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schaden durch Übervorteilung geschützt. In Wien achtet das Marktamt (MA 59) auf die Einhaltung der einschlägigen Gesetze und Verordnungen.

Preisauszeichnungsgesetz

Frau in weißer Arbeitskleidung steht vor einem Supermarktregal und überprüft eine Packung.

Preise von Dienstleistungen und Waren, die sichtbar ausgestellt sind (zum Beispiel im Schaufenster), müssen deutlich sichtbar für Konsumentinnen und Konsumenten angebracht sein. Bei Dienstleistungen ist der Preis für die Gesamtleistung oder für eine Leistungseinheit anzugeben. Eine Friseurin beziehungsweise ein Friseur muss zum Beispiel mittels einer im Geschäftslokal deutlich sichtbar angebrachten Preisliste angeben, wie viel eine Arbeitsstunde oder ein bestimmtes Service kostet. Dasselbe gilt für Spenglerunternehmen, KFZ-Mechanikerinnen und -mechaniker sowie für Fitnesscenter et cetera.

Gewerbeordnung - Schutz vor "Pfusch"

Alle Gewerbebetriebe werden im Sinne des KonsumentInnen-Schutzes auf die Einhaltung der Bestimmungen der Gewerbeordnung kontrolliert. Im Rahmen der „PfuscherInnen-Bekämpfung“ werden Betriebe kontrolliert, die über keine beziehungsweise nicht ausreichende Berechtigung verfügen. Das Marktamt bemüht sich auch um die Anliegen von geprellten oder geschädigten Konsumentinnen und Konsumenten.

Reisebürosicherungsverordnung

Pauschalreiseveranstalterinnen beziehungsweise -veranstalter müssen so versichert sein, dass Urlauberinnen und Urlauber bei Zahlungsunfähigkeit des Reisebüros nicht zu Schaden kommen. Unter Pauschalreisen versteht man Reisearrangements, die die Beförderung zum Urlaubsziel und die Verpflegung in einer Unterkunft oder sonstige Leistungen, zum Bespiel Ausflüge, beinhalten. Ebenso müssen bereits auf den Urlaubsunterlagen sogenannte Abwickler, welche 24 Stunden am Tag erreichbar sind, angeführt sein.

Vermarktungsnormengesetz - Kennzeichnung von Lebensmitteln

Obst und Gemüse muss korrekt im Sinne des Gesetzes gekennzeichnet sein. Die die Ware muss den teilweise notwendigen Angaben bezüglich Qualität entsprechen. Beispiele hierfür sind die Angabe der Sorte, Herkunft oder Handelsklasse. Bei verpacktem Fisch muss das Fanggebiet auf der Verpackung angegeben sein.

Anhand des sogenannten Eierstempels können Konsumentinnen und Konsumenten ablesen, aus welcher Haltungsform das Ei stammt und wo genau es produziert beziehungsweise gelegt wurde.

Produktsicherheitsgesetz - Schutz vor Verletzungen

Es wird überprüft, ob es bei Waren des täglichen Gebrauchs durch ihre Benutzung zu einer Gefährdung kommen kann. Eine Vielzahl von Produkten wird ständigen Überprüfungen unterzogen. So wurden in der Vergangenheit zum Beispiel bestimmte Bremsvorrichtungen bei Fahrrädern beanstandet. Duftobst aus Holz oder Plastik, welches Kleinkinder verschlucken können wurde beschlagnahmt, da für die Kinder Erstickungsgefahr bestand. Weitere Produkte, die immer wieder überprüft werden:

  • Leitern
  • Juxartikel
  • Laserpointer
  • Hängematten
  • Kinderlaufhilfen

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz

Das LMSVG regelt unter anderem die Anforderungen an Lebensmittel, Trinkwasser, kosmetische Mittel und Spielwaren.

Lebensmittelaufsicht und Beschwerden

Straßenverkehrsordnung und Wiener Gebrauchsabgabegesetz

Wer öffentliche Verkehrsflächen wie Gehsteige, Parkplätze et cetera für die Aufstellung von transportablen Verkaufsständen gebrauchen möchte, benötigt eine Bewilligung des Marktamtes.

Bewilligungen werden nur erteilt, sofern keine negativen Gutachten durch verschiedene Sachverständige vorliegen. Durch die Aufstellung eines transportablen Verkaufsstandes darf der öffentliche Verkehr nicht behindert werden. Eine Gefährdung von Fußgängerinnen und Fußgängern durch den Autoverkehr muss ausgeschlossen sein.

Auch Betriebe dürfen öffentliche Straßenflächen zum Beispiel zwecks Schanigartenaufstellung nur mit Bewilligung durch die zuständigen Stellen benutzen. Die Einhaltung dieser Bewilligungen wird durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Marktamtes ständig überprüft.

Fundamentierte Stände, sowie Stände, für die aufgrund ihrer Größe die Wiener Bauordnung anzuwenden ist, fallen nicht in diese Zuständigkeit.

Weiterführende Informationen

Verantwortlich für diese Seite:
Marktservice & Lebensmittelsicherheit (Magistratsabteilung 59)
Kontaktformular