Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Schwangerschaftsabbruch

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen personenbezogenen Daten für folgende Zwecke aufgrund der genannten Rechtsgrundlagen verarbeitet werden:

  • Zweck: Gewährung von Hilfen in besonderen Lebenslagen/Übernahme der Kosten eines Schwangerschaftsabbruches
  • Rechtsgrundlagen:
    • Wiener Mindestsicherungsgesetz – WMG, LGBl. für Wien, Nr. 38/2010 idgF
    • Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG ("Datenschutz-Grundverordnung", DSGVO)
    • Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz – DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF

Es werden nachstehende Registerabfragen und sonstige Abfragen durchgeführt:

  • Zentrales Melderegister
  • Personenstandsregister
  • Fremdenregister
  • Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
  • Arbeitsmarktservice
  • Wohnbeihilfe

Personenbezogene Daten werden zu den oben genannten Zwecken an folgende Empfänger*innen weitergeleitet:

  • Arbeitsmarktservice Wien
  • Landespolizeidirektion Wien – Verkehrsamt
  • Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsbehörden
  • Träger der Sozialversicherung
  • Wohnbeihilfenbehörde
  • Krankenanstalt/Ambulatorium, das den Schwangerschaftsabbruch durchführt
  • Kommunikationsdienstleister*innen (Servicetelefon)

Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied der EU sind) findet nicht statt.

Hinweise

Ihre personenbezogenen Daten werden spätestens 30 Jahre nach dem Ablauf des Kalenderjahres, nachdem die Hilfeleistung beendet wurde, gelöscht, sofern gesetzliche Verpflichtungen dieser Löschung nicht entgegenstehen.

Sie haben folgende Rechte in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten:

  • Auskunft
  • Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
  • Widerspruch gegen die Verarbeitung

Einem Antrag auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung oder einem Widerspruch gegen die Verarbeitung kann nur entsprochen werden, wenn diesen Rechten keine zwingenden Rechtsvorschriften entgegenstehen.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, können Sie eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde richten.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für einen Vertragsabschluss erforderlich.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:

  • Ihr Ansuchen auf Übernahme der Kosten gilt als zurückgezogen.

Mehr Informationen

Verantwortlich für die Verarbeitungstätigkeit: Stadt Wien - Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40)

Für Fragen zum Datenschutz können Sie den Datenschutzbeauftragten der Stadt Wien per E-Mail kontaktieren: datenschutzbeauftragter@wien.gv.at

Informationen finden Sie im Internet auf:

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