Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSVGO - Feststellung der österreichischen Staatsbürgerschaft

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen Daten aufgrund folgender Rechtsgrundlagen für folgende Zwecke verarbeitet werden:

  • Zweck: Feststellung, ob die betroffene Person die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt
  • Rechtsgrundlage: Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311/1985 idgF, Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 (StbV), BGBl. Nr. 329/1985 idgF, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 in der Fassung der Novelle 1983, BGBl. Nr. 170/ 1983, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 (StbG 1965), BGBl. Nr. 250/1965, Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetz 1949 (StÜG 1949), BGBl. Nr. 276/1949, Staatsbürgerschaftsgesetz 1949 (StbG 1949), BGBl. Nr. 276/ 1949, Bundesgesetz über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche, BGBl. Nr. 142/1954, Bundesgesetz über die Einwohnerverzeichnung (EinwG), BGBl. Nr. 406/ 1935 insbesondere §§ 1 ff, in Verbindung mit der 2. Durchführungsverordnung zum Einwohnergesetz, BGBl. Nr. 476/1935 und §§ 1-3 der 1. Durchführungsverordnung zum Einwohnergesetz, BGBl. 424/35, Bundesgesetz vom 30. Juli 1925 über den Erwerb und Verlust der Landes- und Bundesbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1925), BGBl. Nr. 285/1925, Gesetz über das Heimatrecht, RGBl. Nr. 105/1863, zwischenstaatliche Abkommen

Im Zuge des Verfahrens werden beziehungsweise wurden nachstehende Registerabfragen durchgeführt:

  • Ergänzungsregister für natürliche Personen (ERnP)
  • Heimatrollen und sonstige heimatrechtliche Unterlagen
  • Vor dem 01.11.2014 in Form einer Kartei oder automationsunterstützt geführte Datenbestände der zuständigen Staatsbürgerschaftsevidenz
  • Zentrales Melderegister (ZMR)
  • Zentrales Staatsbürgerschaftsregister (ZSR)

Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten an folgende Empfängerinnen und Empfänger weitergeleitet:

  • Ausländische Vertretungsbehörden
  • Bezirksverwaltungsbehörde als Erhebungs- und Vollstreckungsdienst
  • Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)
  • Bundesministerium für Inneres
  • Justizbehörden
  • MA 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen
  • Meldebehörden
  • Örtlich zuständiges Amt der Landesregierung
  • Österreichische Berufsvertretungsbehörden (Botschaften, Konsulate)
  • Passbehörden
  • Personenstandsbehörden
  • Staatsbürgerschaftsevidenzstellen
  • Stammzahlenregisterbehörde
  • Verwahrer von Altmatriken
  • Verwaltungsgericht Wien
  • Wählerevidenz
  • Wiener Stadt- und Landesarchiv
  • Zuständige Gemeinde, die die angelegten Heimatrollen und die sonstigen heimatrechtlichen Unterlagen aufbewahrt

Zum Zweck der Überprüfung von Urkunden, Dokumenten und sonstigen Angaben werden im Anlassfall personenbezogene Daten (z.B. Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsbürgerschaft) an ausländische Vertretungsbehörden im Wege der Amtshilfe und nach vorheriger Prüfung der Zulässigkeit gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (insbesondere Artikel 45 und Artikel 49 Absatz 1 lit. d in Verbindung mit Absatz 4 DSVGO) übermittelt.

Hinweise

Da das Verfahren die Basis für Eintragungen im Zentralen Staatsbürgerschaftsregister bildet, werden in Anlehnung an die gesetzlichen Verpflichtung nach § 56b Abs. 4 StbG 1985 idgF Ihre personenbezogenen Daten 120 Jahre nach Ablage des Aktes gelöscht.

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Diese Rechte bestehen soweit, als keine gesetzlichen Verpflichtungen dem entgegenstehen.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:

  • Eine Feststellung, ob die betroffene Person die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, kann nicht erfolgen.
  • In Folge ist die Ausstellung eines österreichischen Staatsbürgerschaftsnachweises beziehungsweise Reisepasses nicht möglich.

Mehr Informationen

Verantwortlich für die Verarbeitungstätigkeit: Stadt Wien - Einwanderung und Staatsbürgerschaft (MA 35)

Für Fragen zum Datenschutz können Sie den Datenschutzbeauftragten der Stadt Wien per E-Mail kontaktieren: datenschutzbeauftragter@wien.gv.at

Informationen finden Sie im Internet auf:

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