Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Förderungen im Rahmen der Hortgruppenförderung

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen Daten aufgrund folgender Rechtsgrundlagen für folgende Zwecke verarbeitet werden:

  • Zweck: Fördergewährung und Förderkontrolle im Rahmen der Hortgruppenförderung
  • Rechtsgrundlage:
    • Beschluss des Gemeinderates vom 27.10.1997, Pr.Z. 313/97-GJS
    • Beschluss des Gemeinderates vom 8.6.2011, Pr.Z. 02267-2011/0001-GJS
    • Beschluss des Gemeinderates vom 24.6.2009, Pr.Z. 02151-2009/0001-GJS
    • Fördervereinbarung "Hortbetreuung" sowie "Hortkindergruppenbetreuung"
    • Art. 17, Art. 116 Abs. 2, Art. 118 Abs. 2 und 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 igF BGBl. I Nr. 138/2017
    • §§ 75 Abs. 3, 88 Abs. 1 lit. p, 105 Wiener Stadtverfassung (WStV), LGBl. für Wien Nr. 28/1968 idF LGBl. Nr. 25/2018
    • Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien, ABl. Nr. 2018/01
    • Art. 6 Abs. 1 lit. b iVm lit. f DSGVO

Im Zuge des Verfahrens werden nachstehende Registerabfragen durchgeführt:

  • Zentrales Vereinsregister (ZVR)
  • Zentrales Melderegister (ZMR)
  • Unternehmensregister
  • Register der wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReg )
  • Ediktsdatei
  • Firmenbuch
  • Grundstücksinformationssystem der Stadt Wien

Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten an folgende Empfängerinnen und Empfänger weitergeleitet:

  • Stadt Wien - Rechnungs- und Abgabenwesen (MA 6)
    • Zur Verrechnung der Förderungen im Rahmen der Hortgruppenförderung werden folgende Daten übermittelt: Name der Trägerorganisation, ZVR-Zahl bzw. Firmenbuchnummer, E-Mail-Adressen, Zustellanschrift, IBAN und BIC
  • Stadt Wien - Schulen (MA 56)
    • Im Zuge der Ansuchen um Anschubfinanzierung an die Abteilung Schulen übermittelt die Abteilung Kindergärten folgende Daten der geförderten Trägerorganisationen: Name der Trägerorganisation, ZVR-Zahl bzw. Firmenbuchnummer, Standorte und Gruppenformen
  • Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe (MA 11)
    • Die Gewährung von Förderungen im Rahmen der Hortgruppenförderung ist von einer aufrechten Betriebsbewilligung abhängig, daher werden sämtliche Daten der Trägerorganisation mit der Behörde ausgetauscht.
  • Büro der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal
    • Das Büro der Geschäftsgruppe unterstützt die zuständigen amtsführenden Stadträtinnen bzw. Stadträte. Die amtsführenden Stadträtinnen bzw. Stadträte sind Teil des Magistrats. Diese leiten im Rahmen des Magistrats die ihnen jeweils zugeordnete Geschäftsgruppe. In dieser Funktion sind sie für die Geschäftsführung des Magistrats im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister sowie dem Gemeinderat verantwortlich.
  • Wiener Gemeinderat
    • Die Gewährung von Förderungen beruht auf einem Beschluss des Wiener Gemeinderates, daher müssen die Daten der Förderwerberinnen und Förderwerber für eine Beschlussfassung zur Verfügung gestellt werden.
  • Stadtrechnungshof
    • Im Falle einer Überprüfung müssen alle geforderten Daten dem oben angeführten Empfänger zur Verfügung gestellt werden.
  • Magistratsdirektion - Geschäftsbereich Personal und Revision
    • Im Falle einer Überprüfung müssen alle geforderten Daten der oben angeführten Empfängerin zur Verfügung gestellt werden.
  • Volksanwaltschaft
    • Im Falle einer Überprüfung müssen alle geforderten Daten der oben angeführten Empfängerin zur Verfügung gestellt werden.

Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied in der EU sind) findet nicht statt.

Hinweise

Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung (Skartierungsordnung des Magistrats - MD-OS-104/2010 - iVm Akten- und Skartierungsplan der Stadt Wien - Kindergärten vom 1.1.2014) werden Ihre personenbezogenen Daten idR 7 Jahre nach Beendigung der Rechtsbeziehung gelöscht.

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Diese Rechte bestehen, soweit keine gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen dem entgegenstehen.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für einen Vertragsabschluss erforderlich.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:

  • Eine Fördergewährung im Rahmen der Hortgruppenförderung ist nicht möglich.

Mehr Informationen

Verantwortlich für die Verarbeitungstätigkeit: Stadt Wien - Kindergärten (MA 10)

Für Fragen zum Datenschutz können Sie den Datenschutzbeauftragten der Stadt Wien per E-Mail kontaktieren: datenschutzbeauftragter@wien.gv.at

Weitere Informationen finden Sie auf:

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