Erleichterungen bei Abgaben im Zusammenhang mit COVID-19

Die COVID-19-Krisensituation und die damit einhergehenden behördlichen Maßnahmen können zu Liquiditätsengpässen und Zahlungsverzögerungen führen.

Die Stadt Wien ist daran interessiert, schwerwiegende negative Auswirkungen der Corona-Krise auf den Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt zu verhindern und ermöglicht daher steuerliche Erleichterungen für die Wiener Landes- und Gemeindeabgaben.

Verminderung melden - Verminderung der Gebrauchsabgabe

Antrag stellen - Erleichterungen bei der Abgabeneinhebung

Rückerstattung Schanigarten - Gebrauchsabgabe für Schanigärten

Die Erleichterungen sollen notleidenden Abgabepflichtigen rasch und unbürokratisch helfen. Beanspruchen Sie die Möglichkeiten daher bitte nur, wenn es unbedingt notwendig ist. Unnötige oder auf den eigenen Vorteil bedachte Handlungen erschweren die schnelle Hilfe.

Abgaben-Einhebung

  • Zahlungserleichterungen wie Stundungen und Ratenzahlungen auf Antrag
  • Keine Säumniszuschläge, Stundungszinsen und Verspätungszuschläge

Wie stelle ich einen Antrag für Zahlungserleichterungen?

  • Formloser Antrag
  • Glaubhaftmachung der negativen Auswirkungen
  • Elektronisch, außer wenn es für Sie unzumutbar ist (zum Beispiel weil kein Internetanschluss vorhanden ist)
  • Erledigung per E-Mail zustimmen

Anträge sind unbürokratisch per E-Mail möglich und werden so schnell wie möglich bearbeitet.

Für den Antrag können Sie formlos folgenden Text verwenden:

"Ich bin in meiner betrieblichen Tätigkeit (Angabe der Branche …) von den Auswirkungen der COVID-19-Krisensituation betroffen. Das bewirkt einen Liquiditätsengpass, der für mich einen Notstand darstellt."

Antrag elektronisch stellen

Die Novellen des Gesetzes über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR) mit LGBl. für Wien Nr. 36/2020 und 64/2020 sehen für Ansuchen um Zahlungserleichterungen grundsätzlich verpflichtend eine elektronische Einbringung vor, es sei denn diese ist unzumutbar (zum Beispiel weil kein Internetanschluss vorhanden ist).

Auswirkung glaubhaft darstellen

Im Antrag müssen Sie die konkreten negativen Auswirkungen der Corona-Krise glaubhaft darstellen.

Beispiele für die Glaubhaftmachung sind etwa außergewöhnlich hohe Stornierungen, Ausfall von Sport- und Kulturveranstaltungen aufgrund behördlicher Verbote, behördliche Schließung von Betrieben, Ausfall oder Beeinträchtigung von Lieferketten oder Ertragseinbußen durch Änderung des Konsumverhaltens.

Erledigung per E-Mail

Die Erledigung erfolgt soweit wie möglich per E-Mail. Wir bitten Sie, dieser Übermittlungsart ausdrücklich zuzustimmen, wenn Sie Ihren Antrag stellen.

Da sich die Umstände derzeit laufend ändern und wir einen geordneten Verwaltungsbetrieb aufrechterhalten müssen, kann es zu Ressourcen-Engpässen kommen. Wenn eine Erledigung per E-Mail in so einem Fall nicht möglich ist, wird Ihr Antrag durch buchhalterische Maßnahmen erledigt, beispielsweise durch Setzen eines Stundungsdatums und Mahnstopps auf Ihrem Abgabenkonto.

Hinweise zur Erledigung

  • Zeitraum: Stundungen sowie Entrichtung in Raten im Zusammenhang mit der COVID-19 Krisensituation wurden zunächst bis längstens 30. September 2020, anschließend bis längstens 28. Februar 2021 bewilligt und werden nunmehr weiter bis 30. September 2021 bewilligt (LGBl. für Wien Nr. 30/2021). Ab 1. März 2020 COVID-19-bedingte Stundungen wurden mit dem (LGBl. für Wien Nr. 64/2020 bis 28. Februar 2021 gesetzlich erstreckt und wurden mit einer Novelle der WAOR (LGBl. für Wien Nr. 30/2021) weiter bis 30. September 2021 gesetzlich erstreckt.

Versäumte Fristen

Wenn Sie als Folge erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Krisensituation Zahlungsfristen oder Fristen zur Einreichung von Abgabenerklärungen versäumen, müssen Sie spätestens 2 Monate nach Eintritt des Ereignisses die versäumte Handlung nachholen oder ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) oder einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung (§ 13 Abs. 1 WAOR) einbringen.

Nur dann wird von folgenden Konsequenzen abgesehen:

  • der Festsetzung von
    • Säumniszuschlägen (§ 217 BAO),
    • Verspätungszuschlägen (§ 135 BAO)
  • der Geltendmachung von Terminverlusten (§ 230 Abs. 5 BAO)

Sonderbestimmungen (siehe vorherigen Punkt zu Erledigungen sowie unten zu Stundungszinsen und Säumniszuschlägen) gehen vor.

Bearbeitungsdauer

Die Abgabenbehörde geht mit der vollständigen Antragstellung samt Ihrer Glaubhaftmachung der konkreten Betroffenheit von der COVID-19 Krisensituation grundsätzlich davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Bewilligung vorliegen.

Sollten die Voraussetzungen für eine Bewilligung nicht vorliegen, meldet sich die Abgabenbehörde sobald wie möglich, spätestens innerhalb eines Monats bei Ihnen. Sie können daher davon ausgehen, dass Ihr Antrag bewilligt ist, wenn er nicht binnen der Monatsfrist zurück- oder abgewiesen wird.

Die Novellen der WAOR, LGBl. für Wien Nr. 36/2020 und 64/2020, sehen vor, dass Ansuchen um Zahlungserleichterungen mit Ablauf von einem Monat (Frist ist jeweils um eine weitere Woche durch elektronische Verständigung der Behörde erstreckbar) ab Einlangen des vollständigen Ansuchens als bewilligt gelten, wenn sie nicht ganz oder teilweise ab- oder zurückgewiesen werden. Bei Bewilligung von Zahlungserleichterungen wird von der Festsetzung von Stundungszinsen von Gesetzes wegen Abstand genommen.

Wir bitten um Ihr Verständnis für unbürokratische Erledigungen und allfällige Verzögerungen bei der Bearbeitung Ihrer Anliegen.

Keine Säumniszuschläge und Stundungszinsen

  • Keine Stundungszinsen: Bei Bewilligung von Zahlungserleichterungen wird gleichzeitig von Amts wegen von der Festsetzung von Stundungszinsen (§ 206 Abs. 1 lit. a Bundesabgabenordnung - BAO) beziehungsweise seit Kundmachung der WAOR-Novellen, LGBl. für Wien Nr. 36/2020, 64/2020 und 30/2021, von Gesetzes wegen in der Zeit vom 1. März 2020 bis 30. September 2021 abgesehen. Auch hinsichtlich vor dem 1. März 2020 bewilligter Zahlungserleichterungen entfallen für die Zeit vom 1. März 2020 bis 30. September 2021 von Gesetzes wegen Stundungszinsen.
  • Keine Säumniszuschläge: Für Abgaben mit Fälligkeit zwischen 1. März 2020 und 30. September 2021 entfallen Säumniszuschläge von Gesetzes wegen (LGBl. für Wien Nr. 64/2020 und 30/2021).

Novelle der WAOR mit LGBl. für Wien Nr. 30/2021

Mit der 3. COVID-19-bedingten Novelle der WAOR wurden folgende Erleichterungen beschlossen:

  • Bereits bestehende, nach dem 1. März 2020 zunächst bis Ende September 2020 bewilligte und gesetzlich bis 28. Februar 2021 verlängerte Zahlungserleichterungen werden weiter gesetzlich bis zum 30. September 2021 verlängert. Für diese Zahlungserleichterungen fallen in der Zeit vom 1. März 2020 bis 30. September 2021 gesetzlich keine Stundungszinsen an.
  • Bei Zahlungserleichterungen mit Genehmigungsfiktion und gesetzlich erstreckten Stundungen sind Abgaben, die zwischen dem 1. Oktober 2020 und dem 31. August 2021 fällig werden, bis zum 30. September 2021 zu entrichten (gesetzlich normierter Zahlungstermin).
  • Die Regelung über die Genehmigungsfiktion für Zahlungserleichterungen für die Zeit vom 1. März 2020 bis 28. Februar 2021 wird bis zum 30. September 2021 erstreckt.
  • Die Stundung sowie die gesetzliche Zahlungsfrist enden bei Stundungen mit Genehmigungsfiktion sowie bei gesetzlich erstreckten Stundungen mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Abgabenschuldners (gesetzlich normierte auflösende Bedingung der Stundung).
  • Die gesetzliche Befreiung von Säumniszuschlägen wird für Abgaben mit Fälligkeit zwischen dem 1. März 2020 und 28. Februar 2021 bis zum 30. September 2021 erstreckt.
  • Die gesetzliche Befreiung von Stundungszinsen hinsichtlich vor dem 1. März 2020 bewilligter Zahlungserleichterungen, für die gemäß § 212b Z 1 BAO nach dem 1. März 2020 bis zum 28. Februar 2021 Stundungszinsen festzusetzen wären, wird bis zum 30. September 2021 erstreckt. Auch für neu bewilligte Zahlungserleichterungen sind in der Zeit vom 1. März 2020 bis 30. September 2021 von Gesetzes wegen keine Stundungszinsen zu entrichten.
  • Die COVID-19-bedingten Sondermaßnahmen der WAOR werden bis 30. September 2021 gesetzlich verlängert (zum Beispiel grundsätzlich verpflichtende elektronische Einbringung von Eingaben).

Novelle der WAOR mit LGBl. für Wien Nr. 44/2021

Mit der 4. COVID-19 bedingten Novelle der WAOR wurden folgende Änderungen beschlossen:

  • Die abgabenrechtlichen Verordnungsermächtigungen wurden auch bezüglich einer rückwirkenden Anordnung hinsichtlich der gesetzlichen Inkrafttretens-Bestimmungen und des Zeitpunktes einer Wertanpassung klargestellt.
  • Es wurde ein Ratenzahlungsmodell für die Zeit vom 1. Oktober 2021 bis 30. Juni 2024 (§ 13c WAOR) geschaffen, wodurch eine Ratenzahlung bis zu 33 Monate unter Entfall der Stundungszinsen ermöglicht wird:
    • Gegenstand des Antrags auf Ratenzahlung sind auch Abgabenschuldigkeiten, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2021 fällig geworden sind (diese müssen aber nicht überwiegen).
    • Der Ratenzahlungszeitraum kann mit 1. Oktober 2021 beginnen und beträgt längstens 33 Monate.
    • Abgesehen von den Voraussetzungen für die Gewährung der Ratenzahlung ist im Übrigen § 212 BAO anzuwenden.
    • Der mögliche (zinsenfreie) Ratenzeitraum endet spätestens mit Ende Juni 2024.
    • Die Raten müssen angemessen sein.
    • Bis Ende September 2022 geleistete Ratenzahlungen können (nach Insolvenzordnung oder Anfechtungsordnung) nicht angefochten werden, wodurch die Bewilligung rasch, unkompliziert und ohne Rücksicht auf die Bonität erfolgen kann.
    • Laufende Abgaben, die innerhalb des Ratenzahlungszeitraumes neu fällig werden, sind termingerecht zu entrichten. Eine verspätete Zahlung führt zu Terminverlust und damit einem sofortigen Fälligwerden des gesamten noch offenen Abgabenrückstandes.
    • Die gleichzeitige Gewährung einer weiteren Ratenzahlung oder Stundung nach § 212 BAO während des Ratenzahlungszeitraumes nach § 13c WAOR ist ausgeschlossen.
    • Alternativ kann ein Antrag nach der allgemein gültigen Rechtslage des § 212 Abs. 1 BAO gestellt werden, nicht jedoch nach § 323e BAO.

Wiener Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben

Nach den Novellen (LGBl. für Wien Nr. 36/2020, 64/2020 und 30/2021)) sind Berechtigungen und Amtshandlungen, die mittelbar oder unmittelbar aufgrund der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation erfolgen, rückwirkend mit 1. März 2020 zunächst bis 31. Dezember 2020, im Anschluss bis 28. Februar 2021 und nunmehr bis 30. September 2021 verlängert, von den Verwaltungsabgaben befreit.

Beispiel für Befreiung

Befreit sind Verlängerungen von Bewilligungen oder die Erteilung neuer Bewilligungen statt bereits erteilter (zum Beispiel nach Zeitablauf), die wegen der COVID-19 Krisensituation nicht ausgeübt werden konnten.

Gebrauchsabgaben

Keine Festsetzung der Gebrauchsabgabe

Von der Festsetzung der amtlich bemessenen Gebrauchsabgabe kann bei Glaubhaftmachung einer konkreten Betroffenheit von der COVID-19 Krisensituation bereits nach der BAO abgesehen werden (§ 206 Abs. 1 lit. a Bundesabgabenordnung - BAO).

Ausnahmen

Davon ausgenommen sind grundsätzlich gebäudebezogene Gebrauchserlaubnisse nach den Tarifposten A 1 bis A 4 sowie B 1:

  • A 1: Verbreiterung von Keller- und Grundmauern sowie Gebäudesockel, Stützmauern, Pfeiler, Risalite, Torummauerungen, Schauseitenverkleidungen, einzelne Stützen und andere vom Boden aufgehende Bauteile über das in § 83 Abs. 1 der Bauordnung für Wien angegebene Ausmaß
  • A 2: Zierverputz und sonstige Zierglieder, Gitter, Hauptgesimse, Dachvorsprünge und dergleichen, die über das im § 83 Abs. 1 der Bauordnung für Wien angegebene Ausmaß hinausreichen
  • A 3: Erker, Balkone, Aufzugsschächte oder Kellerräume
  • A 4: Stufenanlagen oder Radabweiser außerhalb des Sockelvorsprunges
  • B 1: Lichtschächte, Luftschächte, Füllschächte, Kellereinwurfschächte und dergleichen außerhalb des bestehenden Sockelvorsprunges

Mit der Novelle LGBl. für Wien Nr. 30/2021 wurde eine weitere Sonderregelung für Schanigärten in der Zeit vom 1. November 2020 bis 28. Februar 2021 getroffen. Mit der Novelle LGBl. für Wien Nr. 44/2021 wurde dieser Zeitraum bis 31. Mai 2021 verlängert, siehe Schanigärten.

Erleichterungen bei den Gebrauchsabgaben

Mit den COVID-19-bedingten Novellen des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 (GAG), (LGBl. für Wien Nr. 37/2020, 64/2020 und 30/2021), wurden rückwirkend mit 1. März 2020 bis zunächst 28. Februar 2021 folgende Erleichterungen mit dem neuen § 15a Gebrauchsabgabegesetz (GAG) geschaffen. Mit der 3. Novelle (LGBl. für Wien Nr. 30/2021) wurden die Erleichterungen bis zum 30. September 2021 erstreckt:

Herabsetzung und Erstattung von Gebrauchsabgaben

Wenn Sie glaubhaft darstellen können, dass Sie von der COVID-19-Krisensituation konkret betroffen sind, kann die Abgabe herabgesetzt (bis auf Null) und erstattet werden. "Konkret betroffen" bedeutet, Sie können eine Gebrauchserlaubnis nicht oder nicht zur Gänze ausüben, es liegen Ertragseinbußen und Liquiditätsengpässe vor oder Sie verzichten auf die Gebrauchserlaubnis nach Eintritt der Fälligkeit der Abgabe.

Mit der weiteren COVID-19 bedingten geplanten Novelle des GAG (LGBl. für Wien Nr. 30/2021) wurde gesetzlich festgelegt, dass für das Kalenderjahr 2020 Glaubhaftmachungen bis spätestens 31. Dezember 2023 und für das Kalenderjahr 2021 bis spätestens 31. Dezember 2024 möglich sind.

Beispiel: Die Mindestabgabe nach der Tarifpost C 5 (die dort genannten Verkaufsstände) kann für den Monat März 2020 zur Gänze erstattet werden, wenn der Verkaufsstand wegen eines Betretungsverbotes nicht den ganzen März 2020 aufgestellt beziehungsweise betrieben werden konnte.

Hinweise

Aus sachlichen Erwägungen (unterschiedliche Betroffenheit von COVID-19) erfolgt keine generelle Befreiung von der Gebrauchsabgabe bis Jahresende (siehe geplante Sonderregelung für Schanigärten). Eine Befreiung kann nur aufgrund einer konkreten individuellen Einzelfallbeurteilung erfolgen, sofern die oben genannten Voraussetzungen vorliegen.

Erledigungen können durch eine formlose Buchungsmitteilung erfolgen. Die Erlassung eines Abgabenbescheides ohne vorhergehende formlose Buchungsmitteilung ist zulässig.

Gebrauchsabgaben für gebäudebezogene Gebrauchserlaubnisse nach den Tarifposten A 1 bis A 4 sowie B 1 des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 sind grundsätzlich zu entrichten.

Gebrauchsabgaben für andere Sondernutzungen können grundsätzlich herabgesetzt (bis auf Null) und erstattet werden.

Buchungsmitteilungen werden grundsätzlich per E-Mail versandt. Zur Verwaltungsvereinfachung werden Sie gebeten, in der Eingabe dieser Übermittlungsart ausdrücklich zuzustimmen.

Betroffene können ein Vorgehen nach § 15a GAG anregen. Die Behörde kann bei amtsbekannten Umständen zum Vorteil der Abgabepflichtigen auch von Amts wegen die Gebrauchsabgabe herabsetzen und erstatten.

Keine mündlichen Verhandlungen

Statt einer mündlichen Verhandlung kann die Behörde die betroffenen Eigentümer*innen vom Einlangen eines Antrages auf Erteilung einer Gebrauchserlaubnis verständigen.

Zeit und Ort der möglichen Akteneinsicht werden dabei bekanntgegeben. Die Eigentümer*innen können dann Einwendungen gegen die beabsichtigte Gebrauchnahme binnen einer angemessenen Frist (zumindest 2 Wochen) bei der Behörde einbringen.

Die Akteneinsicht kann je nach vorhandenen technischen Möglichkeiten auch elektronisch oder durch sonstige geeignete technische Kommunikationsmittel gewährt werden.

Erstreckung der gesetzlichen Fristen

Die Behörde kann von den im Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 vorgesehenen Fristen durch Bescheid abweichen und eine neue angemessene Frist festsetzen.

Gesetzlich vorgesehene Fristen sind beispielsweise § 1 Abs. 3 über die Anzeige einer beabsichtigten Gebrauchnahme, § 2 Abs. 7 über die Bewilligungsdauer und § 6 Abs. 1 GAG über die Aufforderung zur Abholung von entfernten Gegenständen.

Schanigarten

Novellen des GAG mit LGBl. für Wien Nr. 30/2021, 31/2021 und 44/2021

Mit der weiteren COVID-19-bedingten Novelle des GAG (LGBl. für Wien Nr. 30/2021) wurden folgende weitere Änderungen geschaffen:

In der Zeit vom 1. November 2020 bis 28. Februar 2021 ist von Gesetzes wegen keine Gebrauchsabgabe für Schanigärten zu entrichten. Mit einer neuerlichen Novelle wurde dieser Zeitraum bis 31. Mai 2021 verlängert.

Eine bereits bezahlte Gebrauchsabgabe nach der Tarifpost D 2 (Schanigarten) wird Ihrem Abgabenkonto automatisch (ohne Antrag) gutgeschrieben. Auf Wunsch kann der gutgeschriebene Betrag auch nach Bekanntgabe Ihrer Bankverbindung rücküberwiesen werden.

Dazu können Sie das Online-Formular Rückzahlung Gebrauchsabgabe Schanigarten ausfüllen oder sich per E-Mail, per Fax oder per Post an die

  • Magistratsabteilung 6
  • Buchhaltungsabteilung 40
  • 1210 Wien, Franz-Jonas-Platz 3/2
  • E-Mail: a-b40@ma06.wien.gv.at
  • Fax: +43 1 4000-99 89649

wenden.

Bitte geben Sie folgende Daten im Falle einer gewünschten Rücküberweisung auf Ihr Bankkonto an:

  • Zahlungsreferenz aus Buchungsmitteilung
  • Betrag
  • Bankverbindung

Hinweis:
Die Gutschrift der Rücküberweisung auf Ihr Bankkonto muss höher als 5 Euro sein.
Alle in einem Kalendermonat eingelangten Anträge zur Rücküberweisung auf Ihr Bankkonto werden mit Valutadatum 15. des Folgemonats angewiesen.

Der Magistrat kann durch Verordnung festlegen, dass auch über die Kalendermonate November 2020 bis Mai 2021 hinaus keine Gebrauchsabgaben für jene Kalendermonate zu entrichten sind, in denen ein Betreten und Befahren der bewilligten Vorgartenfläche zum Zweck der Verabreichung von Speisen und des Ausschankes von Getränken sowie deren Konsumation infolge von erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Krisensituation untersagt ist.

Dieser gesetzliche Entfall der Gebrauchsabgabe erspart den Träger*innen einer Gebrauchserlaubnis für einen Vorgarten vor Geschäftslokalen des Gastronomiebetriebes und Betriebes mit Gastronomie im Rahmen der Nebenrechte nach der Gewerbeordnung 1994 ein gesondertes Begehren nach § 15a Abs. 1 GAG und § 206 Abs. 1 BAO. Auf Grund des gesetzlichen Entfalls der Gebrauchsabgabe ist weder ein Bescheid, noch eine Zahlungsaufforderung, Buchungsmitteilung oder sonstige behördliche Erledigung erforderlich.

Mit LGBl. für Wien Nr. 31/2021 wurde die Frist für das Auslaufen von unbefristeten Gebrauchserlaubnissen für Vorgärten aufgrund der COVID-19-Pandemie, vom 31. Dezember 2021 um ein Jahr, bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

Bewilligung eines Schanigartens - Antrag

Zuständige Stellen

Kommunalsteuer

Die Entlohnung im Rahmen der Kurzarbeit setzt sich aus dem Entgelt für die herabgesetzte Arbeitszeit und dem Entgelt für die ausfallende Arbeitszeit (Kurzarbeitsunterstützung) zusammen.

Das Entgelt für die herabgesetzte Arbeitszeit unterliegt der Kommunalsteuer, während die Kurzarbeitsunterstützung von der Kommunalsteuer befreit ist.

Die Qualifizierungsunterstützung ist von der Kommunalsteuer ebenso befreit.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit von Erleichterungen bei der Abgabeneinhebung.

Dienstgeberabgabe ("U-Bahn-Steuer")

Die Dienstgeberabgabe ist bei Kurzarbeit weiterhin zu entrichten, da weiterhin ein Dienstverhältnis besteht. Dienstverhältnisse mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von höchstens 10 Stunden sind jedoch von der Dienstgeberabgabe befreit.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit von Erleichterungen bei der Abgabeneinhebung.

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