Datenschutzrechtliche Informationen gemäß DSGVO - Förderungen

Verantwortlicher

Folgende Informationen gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgendem Verantwortlichen bereitgestellt:

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen personenbezogenen Daten vom oben angeführten Verantwortlichen für folgende Zwecke aufgrund folgender Rechtsgrundlagen verarbeitet werden:

  • Zweck: Abwicklung und Gewährung von Förderungen
  • Rechtsgrundlagen:
    • Art. 116 Abs. 2, Art. 117 Abs. 7, Art. 118 Abs. 2 und 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idgF
    • §§ 75 Abs. 3, 88 Abs. 1 lit. i, p und qu, 91 Abs. 4, 95, 100, 105 Abs. 3 lit. f und k, 132 Abs. 1 und 4 Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung), LGBl. für Wien Nr. 28/1968 idgF
    • Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien (GEM), ABl. 49/2019 idgF
    • Beschluss des jeweils zuständigen politischen Organs
    • Förderrichtlinien
    • Fördervertrag, Art. 6 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S 1
    • §§ 3, 5, 7 Wiener Fördertransparenzgesetz, LGBl. für Wien Nr. 35/2021
    • §§ 2, 25 und 32 Abs. 6 des Bundesgesetzes über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012 idgF BGBl. I Nr. 104/2019
    • Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

Registerabfragen

Im Zuge des Verfahrens werden nachstehende Registerabfragen durchgeführt:

  • Vereinsregister - Internetanfrage: Vereinsregisterauszug
  • Insolvenzdatei/Ediktsdatei
  • Firmenbuch
  • Stiftungs- und Fondsregister
  • Ergänzungsregister
  • Transparenzdatenbank
  • Homepage der betroffenen Person

Übermittlung von personenbezogenen Daten

Zu folgenden Zwecken werden die verarbeiteten personenbezogenen Daten an folgende Empfänger*innen übermittelt:

  • Büro der Geschäftsgruppe sowie amtsführender Stadtrat zum Zweck der Information und Vorlage des Förderansuchens an das jeweils zuständige politische Organ
  • Gemeinderatsausschuss zum Zweck der Vorberatung oder Genehmigung der Förderung
  • Stadtsenat zum Zweck der Vorberatung der Förderung
  • Gemeinderat zum Zweck der Genehmigung der Förderung
  • Landesregierung zum Zweck der Genehmigung der Förderung
  • Magistratsdirektion - Geschäftsbereich Recht zwecks Setzung erforderlicher Eintreibungsschritte im Falle eines gerichtlichen Verfahrens
  • Veröffentlichung im Förderbericht der Stadt Wien
  • Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen zum Zweck der Auszahlung/Vereinnahmung der Förderung
  • Bundesminister für Finanzen zum Zweck der Verarbeitung in der Transparenzdatenbank

Hinweise

  • Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung nach Akten- und Skartierungsplan der MA 5 iVm Erlass "Allgemeine Vorschriften für das Ausscheiden von Unterlagen (Skartierungsordnung)" der Magistratsdirektion vom 7.2.2020, Zl. MD-OS - 74746-2020, iVm Büroordnung für den Magistrat der Stadt Wien, MDK-168759-1/12 vom 4.1.2013, idgF, iVm § 52 Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien (GOM), ABl. der Stadt Wien Nr. 28/2007 idgF), werden Ihre personenbezogenen Daten nach 10 Jahren ab Erledigung gelöscht; mit Ausnahme der unten angeführten speziellen Datenarten
  • Buchhaltungsunterlagen: 7 Jahre vom Schluss des Kalenderjahres, für das die Auszahlung vorgenommen wurde (§ 132 Abs. 1 Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, idgF)

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für einen Vertragsabschluss oder die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:

  • Das Förderansuchen kann nicht geprüft und bearbeitet werden.

Betroffenenrechte

Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde:
E-Mail: dsb@dsb.gv.at
Adresse: Barichgasse 40-42, 1030 Wien

Datenschutzbeauftragter und weiterführende Informationen

Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Wien unter datenschutzbeauftragter@wien.gv.at zur Verfügung.

Informationen finden Sie im Internet: Datenschutz auf wien.at

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