Verantwortlicher
Folgende Informationen gemäß Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgendem Verantwortlichen bereitgestellt:
Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen personenbezogenen Daten vom oben angeführten Verantwortlichen für folgende Zwecke aufgrund folgender Rechtsgrundlagen verarbeitet werden:
Zweck
- Erstellung der Verzeichnisse für die Bildung der Geschworenen- und Schöff*innenlisten
Rechtsgrundlagen
- § 11 Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, BGBl. Nr. 256/1990 idgF
Registerabfragen
Im Zuge des Verfahrens werden nachstehende Registerabfragen durchgeführt:
- Strafregisteranfragen (zur Feststellung eines Ausschlussgrundes vom Amt des*der Geschworenen oder Schöff*in)
- Gegebenenfalls: Zentralmelderegister-Anfragen im Rahmen von Befreiungsantragsverfahren
Übermittlung von personenbezogenen Daten
Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten an folgende Empfänger*innen weitergeleitet:
- Magistratische Bezirksämter (zur Auflage des Verzeichnisses)
- Verwaltungsgericht Wien (im Fall von erhobenen Beschwerden)
- Landesgericht für Strafsachen Wien (Übermittlung des abgeschlossenen Verzeichnisses der zum Amt einer*s Geschworenen oder Schöff*in berufenen Personen)
- Magistratsabteilung 6 (Buchhaltungsabteilung des Magistrats der Stadt Wien)
Eine Übermittlung an Drittländer im Sinne des Art. 44 DSGVO (Staaten, die nicht Mitglied in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum sind) findet nicht statt.
Hinweise
Ihre personenbezogenen Daten werden nach 5 Jahren gelöscht.
Betroffenenrechte
Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Einschränkung der Verarbeitung.
Aufgrund des öffentlichen Charakters des Geschworenen- und Schöff*innen-Auswahlverfahrens besteht kein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung) und kein Recht auf Löschung der Daten (Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b der Datenschutz-Grundverordnung).
Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde:
- Barichgasse 40-42, 1030 Wien
- E-Mail: dsb@dsb.gv.at
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben.
Datenschutzbeauftragter
Für Fragen zum Datenschutz können Sie den Datenschutzbeauftragten der Stadt Wien per E-Mail kontaktieren: datenschutzbeauftragter@wien.gv.at