Die zweite rot-pinke Regierungskoalition arbeitet seit rund einem Jahr zusammen. Wie lautet Ihre Kurzbilanz?
Michael Ludwig: Wir gehen gemeinsam den Wiener Weg konsequent weiter - und das ziemlich erfolgreich. Gut 40 Prozent der Dinge, die wir uns im Regierungsprogramm vorgenommen haben, sind in Umsetzung oder bereits erledigt. Das kann sich sehen lassen, denke ich.
Bettina Emmerling: Im vergangenen Jahr wurden zahlreiche Reformen umgesetzt, die Wien zu einer zukunftsfitten Stadt machen. Wir gehen in der Aufschwungskoalition jeden Tag Reformen an - und wir sehen, dass sie wirken. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter, auch wenn die budgetäre Lage herausfordernder ist denn je.
Gerade wurde der Rechnungsabschluss für 2025 abgesegnet. Die Budgetsituation ist angespannt. Wo wird gespart?
Emmerling: Gerade in herausfordernden Zeiten zeigt sich, wo die Prioritäten liegen - bei den Jüngsten wird weiter investiert. Denn echte Reformkraft zeigt sich nicht in guten Zeiten, sondern dann, wenn man auch in schwierigen Zeiten die richtigen Schritte setzt, um in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen zu investieren. Wenn es um diese und deren Bildung geht, hat die Stadt verlässlich geliefert. Alles beginnt bei der ersten Bildungseinrichtung, dem Kindergarten. Mit dem Reformprozess "Kindergarten neu denken" stellen wir Wiens erste Bildungseinrichtung auf neue Beine: eine komplette Neuaufstellung des Fördersystems, bessere Rahmenbedingungen für Pädagog*innen sowie beste Qualität für die Kinder.
Ludwig: Wir bekennen uns zum österreichischen Konsolidierungspfad, Wien wird seinen Beitrag leisten. Aber eines steht fest, die DNA unserer Stadt steht niemals zur Debatte: leistbares Wohnen für alle; beste Gesundheitsversorgung für alle; beste Bildung für alle Kinder; eine gleichberechtigte Stadt, in der sich alle Frauen verwirklichen können, und eine soziale Stadt, die auf die Menschen schaut, wenn es einmal bergab geht. Der aktuelle Rechnungsabschluss zeigt: Wien hält Kurs. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen konnten wir das Defizit im Jahresverlauf um rund eine Milliarde Euro verbessern, ohne Kürzungen bei Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung oder Wohnen. Gleichzeitig investiert Wien weiterhin in eine starke Gesundheitsversorgung, leistbares Wohnen, Bildung, den öffentlichen Verkehr und in die klimafitte Stadt.
Apropos Klima: Wien hat eine enorme Hitzewelle erlebt. Wie steht es um die klimaneutrale Stadt?
Ludwig: Es ist uns bereits gelungen, mit der Photovoltaik-Offensive die Sonnenstromleistung innerhalb von 5 Jahren mehr als zu versechsfachen. Das ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern wird auch immer wichtiger in diesen weltpolitisch turbulenten Zeiten, in denen wir leben. Vergangenes Jahr hat Wien Energie das Unternehmen "ImWind" übernommen. Das klingt zunächst sehr technisch. Aber: Wien ist jetzt der größte Sonnenstromproduzent Österreichs und der drittgrößte Windkraftproduzent. So schaffen wir es bis 2030, alle Wiener Haushalte mit Strom aus Wind, Sonne und Wasser zu versorgen. Das macht uns unabhängig von der irrationalen Außenpolitik der USA und von Russlands fossilen Brennstoffen und schafft stabile Energiepreise. Außerdem setzen wir Maßnahmen, die akut gegen die Hitze wirken - wie Trinkbrunnen, Badeplätze oder Klimaanlagen in den Gemeindebauten.
Emmerling: Wir beweisen, dass starke Wirtschaft und Klimaschutz kein Widerspruch sind, zum Beispiel durch die Klima-Allianzen. Große und namhafte Wiener Unternehmen bekennen sich dabei zu den Klimazielen der Stadt und setzen Maßnahmen um, die zur Erreichung dieser Ziele beitragen. Ein gelungenes Beispiel für Zusammenarbeit, das zeigt, wie Klimaschutz funktionieren kann.
Wo steht Wien bei Wirtschaftsleistung und Arbeitsmarkt?
Ludwig: Mit einer Wirtschaftsleistung von 130 Milliarden Euro sind wir unangefochtener Spitzenreiter und erarbeiten ein Viertel der gesamten Wirtschaftsleistung der Republik. Das fällt nicht einfach so vom Himmel, sondern ist das Ergebnis einer offensiven Wirtschaftspolitik. Außerhalb Wiens ist man noch beschäftigt mit den Auswirkungen der Rezession. In Wien hat es keine gegeben. Dadurch konnten wir uns einen Vorsprung erarbeiten, den wir jetzt nutzen und weiter ausbauen. Wien geht einen Schritt voraus und investiert frühzeitig in Zukunftsbranchen, etwa das Life Science Center oder das Quantentechnologiezentrum.
Welche Maßnahmen des vergangenen Jahres tragen klar eine pinke Handschrift?
Emmerling: Dazu zähle ich die Reform der Mindestsicherung. Sie soll ein treffsicheres Notfallnetz sein. Die Schieflage, dass manche von Sozialleistungen besser leben können als durch Arbeit, haben wir ausgeglichen. Allein 2026 werden 200 Millionen Euro eingespart und klare Arbeitsanreize geschaffen. Außerdem hat Wien ein Paket gegen Jugendkriminalität auf den Weg gebracht, das auf frühe Intervention und Prävention, stärkere Elternverantwortung sowie eine enge Vernetzung der Behörden bis hin zu einer Auszeit-WG setzt.
Welche Entwicklungen gibt es bei der Diskussion zur Gesundheitsversorgung?
Ludwig: Das Gesundheitswesen muss so gestaltet sein, dass weiterhin Bund, Länder und Sozialversicherung auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Anderswo werden Spitalsabteilungen geschlossen und Notarzt-Stützpunkte zurückgefahren. Die Kassenarzt-Versorgung geht zurück. Wir gehen in Wien den völlig gegenteiligen Weg: Wien investiert in den Ausbau der Gesundheitsversorgung für die Wiener*innen. Deshalb bringe ich mich laufend konstruktiv in die Reformpartnerschaft ein.
Was sind Schwerpunkte in den kommenden Monaten?
Ludwig: Wir haben weltpolitisch herausfordernde Zeiten. Die wirksamste Möglichkeit, dass wir nicht zerrieben werden, liegt in einem selbstbewussten gemeinsamen Europa. In Wien stehen wir für eine Gesellschaft, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern Gemeinschaft im Vordergrund steht. Daran arbeiten wir weiter mit ganzer Kraft.
Emmerling: Wir setzen die Vorhaben unseres ambitionierten Regierungsprogramms weiter konsequent um - mit einem klaren Schwerpunkt auf die besten Chancen für die jungen Menschen in unserer Stadt.