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Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt vom 3. Dezember 2025

Protokoll

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Anfragen und schriftliche Beantwortungen

Für die Bezirksvertretungssitzung vom 3. Dezember 2025 wurden nachfolgende 10 Anfragen zugelassen.

Anfragen werden entweder mündlich in der Sitzung oder schriftlich innerhalb von zwei Monaten beantwortet.

Einbringende Fraktion und Betreff der Anfragen, die in der Sitzung am 3. Dezember 2025 behandelt wurden. Die Tabelle hat 2 Spalten und 11 Zeilen. In der ersten Zeile befinden sich die Spaltentitel.

Einbringende Partei

Betreff

FPÖRadverkehrsanlagen in der Donaustadt
FPÖBahnübergang in Süßenbrunn
FPÖACTiN-Park Hirschstetten
GrüneBepflanzung - Seestadtstraße 22
GrüneVerbesserungsmaßnahmen für Fußgänger*innen in der Mühlgrundgasse

KPÖ

Ausbau öffentlich Verkehrsmittel im Zusammenhang mit der Lobau-Autobahn
KPÖFahrradständer - Platz vor Kirche Eßling
KPÖÜbergang für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen bei Gewerbepark Stadlau
KPÖBudget - Maßnahmen und Möglichkeiten des Bezirkes
KPÖLogistikzentrum - Haselsteiner/Zöchling

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Anträge und Resolutionen

Für die Bezirksvertretungssitzung vom 3. Dezember 2025 wurden nachfolgende 93 Anträge und Resolutionen zugelassen.

Diese wurden entweder einstimmig oder mit ausreichender Stimmenmehrheit angenommen, einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen oder abgelehnt.

Einbringende Partei sowie Betreff der Anträge, die in der Sitzung am 3. Dezember 2025 behandelt wurden. Die Tabelle hat 2 Spalten und 94 Zeilen. In der ersten Zeile befinden sich die Spaltentitel.

Einbringende ParteiBetreff
GrüneSeestadt - Solarbänke an geeigneten Plätzen aufstellen
KPÖStraßenbelag auf der Saltenstraße sanieren
FPÖKinderspielplatz in der Düsseldorfstraße - Sand entfernen und mit Rindenmulch auffüllen
FPÖDonauinsel - Maßnahmen, um Gefahr der von Bibern fast durchgebissenen Bäume zu stoppen
NEOSSchutzgebiet "Naturschutz-Areal Breitenlee" - Bepflanzung mit Obstbäumen und Sträuchern
NEOSBarrierefreier Weg im Kirschblütenpark
KPÖGrundsätzliche Öffnung der Deckel der gelben Tonnen
FPÖSchutzwege an der Kreuzung Quadenstraße/Pirquetgasse mit roter Farbe unterlegen
FPÖBetonwände der Johann-Kutschera-Gasse grün streichen und mit Reflektoren versehen
GrüneLinie 22A in Fahrtrichtung Aspernstraße über am Langen Felde führen
GrüneLinie 24A in Fahrtrichtung Breitenlee Schule/Neueßling über Am Langen Felde führen
GrüneRadabstellplätze bei U1-Station Kagraner Platz auf der südlichen Seite errichten
GrüneRad- und Fußgänger*innenübergang - Kreuzung Biberhaufenweg/Naufahrtweg
GrüneSchutzweg an der Kreuzung Pogrelzstraße/Bielsko-Biala-Weg
GrüneSicherheitsmaßnahmen für Radfahrende verbessern - Kreuzung Stadlauer Straße
NEOSMaßnahmen zur tatsächlichen Temporeduktion - Kagraner Anger zwischen Siebenbürger Straße und Rugierstraße
KPÖBuslinie 92A in Fahrtrichtung Aspern/Zachgasse während der planmäßigen Fahrzeiten durchgehend bis zu Endstelle führen
KPÖSchutzweg im Bereich Ultzmanngasse/Kaposigasse/Kirschenallee
KPÖGemeindebau Meißnergasse 4-6 nach Familie Wundsam benennen
KPÖKostenfreie öffentliche Toiletten für Frauen am neu errichteten Pier 22
FPÖ, Grüne, ÖVP, NEOS, Team HC, KPÖ, SPÖRasche Wiederinbetriebnahme der S80-Station Lobau auf Höhe der Raffineriestraße
FPÖBekenntnis zur Umsetzung des "Norbert-Scheed-Waldes" in beschlossener Größe
FPÖMaßnahmen unterstützen, die den Durchzugsverkehr um die Donaustadt herumführen
FPÖPrüfung von Alternativen für zusätzliche Parkplätze vor dem Umbau der Breitenleer Straße vor Pfarrkindergarten und Kirche
FPÖUmbau der Sinagasse unverzüglich rückgängig machen
FPÖFahrbahnführung ändern - Obachgasse/Kreuzung Rautenweg
FPÖIllegale Mülldeponie in der Hirschstettner Straße 90 beseitigen
FPÖSchutzweg an der Kreuzung Am langen Felde/Lorenz-Kellner-Gasse neben der Radfahrüberfahrt
FPÖVerbesserungen der Intervalle der Linien 26 und 27 erarbeiten und umsetzen
FPÖReguläre Stellplätze in der Röbbelinggasse auf der rechten Seite stadtauswärts schaffen
FPÖAusterlitzgasse Höhe Aufgang Ekazent - Halte- und Parkverbot errichten
FPÖLesbaresZusatzschild "bis zur Haltelinie vorfahren" in der Lavaterstraße
FPÖWeitere reguläre Stellplätze in der Löwensteinstraße
FPÖBelästigungen der Bevölkerung und Ruhestörungen rund um den ACTiN-Park in Hirschstetten
FPÖIntervalle der Linie 86A verdichten und Betriebszeiten ausdehnen
FPÖReduktion der Lärmbelastung durch die Straßenbahnlinie 27
FPÖOptimierung der Ampelschaltung - Kreuzung Oberdorfstraße/Langobardenstraße
FPÖSchutzweg - Kreuzung Am langen Felde/Haberergasse neben der Radfahrüberfahrt
FPÖAmpelschaltung Biberhaufenweg/Ulanenweg umstellen, um Stau zu vermeiden
FPÖEvaluierung - Spurführung und Ampelschaltung Kagraner Platz vor Wagramer Straße
GrüneSensibilisierung für das Thema "Gewalt an Frauen und Mädchen"
GrüneLinie 24A stets bis zur Endstation führen
Grüne85A mit sofortiger Wirkung wieder über Pelargonienweg führen
GrüneTaktzeit auf allen Abschnitten der Linie 93A an allen Tagen auf maximal 15 Minuten begrenzen
GrüneAlle Busse der Linie 93A aus Kagran bis zur Station Schillwasserweg führen
GrüneTaktzeit auf der Linie 96A auf maximal 15 Minuten begrenzen
GrüneLinie 96A auch am Samstag, Sonntag und Feiertag
GrüneOnline-Zugang für alle KK-Mitglieder, um Fördereinreichungen und
zugewiesenen Anträge einsehen zu können
GrüneHaltestelle "Guido-Lammer-Gasse" nach dem Ende der Bauarbeiten im
Bereich Quadenstraße im Fahrbetrieb von 22A und 95B erhalten
GrüneKinderspielplatz im Park - Pogrelzstraße/Forstnergasse
GrüneGeplante Parkanlage Bielsko-Biala-Weg umgehend errichten
GrüneRad- und Fußgänger*innen-Übergang an der Kreuzung Breitenleer Straße
mit der Mayerdergasse sicherer gestalten
GrüneSchulwegpläne auf ihre Richtigkeit überprüfen und gegebenenfalls aktualisieren
GrüneGrüne Ampelphase für Fußgänger*innen ohne Autoabbiegeverkehr - Kreuzung Wagramer Straße/Höhe Lieblgasse
GrünePlanungen zur klimafitten Neugestaltung und sicheren Erreichbarkeit des
Stationsbereiches der U1 Kaisermühlen VIC aufnehmen
GrüneBeleuchtung in der Schukowitzgasse zwischen Pfalzgasse und neuer Straßenbahnstation
GrüneIllegales Fahren von PKW auf der Schukowitzgasse zwischen Pfalzgasse
und neuer Straßenbahnstation unterbinden
GrüneIntervalle der Bus- und Straßenbahnlinien bei der Station Berresgasse verbessern
GrüneIntervalle auf allen Linien in der Donaustadt soll 15 Minuten nicht unterschreiten
GrüneAlle Rufbusse im Bezirk als reguläre Linien verkehren lassen
GrüneNeue Buslinie vom Bahnhof Süßenbrunn nach Aspern Nord
GrüneErrichtung einer direkten Verbindung des Radhighways Wagramer Straße mit dem Radweg über die Reichsbrücke sicherstellen
GrüneBaulich getrennter Radweg auf der Hausfeldstraße zwischen U2 Station und Breitenleer Straße
GrüneHalt der Buslinie 22A in beide Fahrtrichtungen bei der Station Steigenteschgasse
GrüneJeden Zug der U2 zur Seestadt führen
GrüneVerlängerung der Straßenbahnlinie 25 in die Seestadt
GrüneHinweisschilder für die Adressen in der Donaucity beim Ausgang der U2 Station Kaisermühlen
ÖVPPrüfung - Errichtung eines Schutzweges bei der Schule Schukowitzgasse
ÖVPEvaluierung der bestehenden Parkraumbewirtschaftung in der
Donaustadt
ÖVPSolarbetriebene Ladestationen bei der neuen U-Bahnstation "Lina Loos Platz" errichten
ÖVPPrüfung - Errichtung eines Wartehäuschens bei Bushaltestelle "Breitenlee Schule", Fahrtrichtung Kagran
ÖVPPrüfung - Errichtung eines Motorradstellplatzes in unmittelbarer Nähe zu Pelargonienweg 27
ÖVPPrüfung - Errichtung einer Grätzlladezone - Lavaterstraße 5
ÖVPPrüfung von Maßnahmen zur visuellen Sichtbarmachung des neuen 2-Richtungsradweges vor Pfarrheim Kagran
ÖVPPrüfung der geplanten Errichtung des Gehsteigs in der Seidlbastgasse
NEOSBeleuchtung für Feldweg zwischen Station der Linie 27 Schukowitzgasse und Pfalzgasse
NEOSPrüfung einer Straßenüberquerung im Bereich Guido-Lammer-Gasse 1/31 als Zubringerroute zur S-Bahnstation Hirschstetten
NEOSPrüfung - Aufstellung einer Gedenktafel für Opfer religiöser Gewalt im Donaupark
NEOSPrüfung - Errichtung einer Informationstafel bei der Che-Guevara-Büste im Donaupark
NEOSSanierung der Gehsteige in der Hardeggasse
NEOSPrüfung - Psychologische Beratung im Amtshaus
NEOSBeidseitige Errichtung von Wartehäuschen - Station Schukowitzgasse der Straßenbahnlinie 27
NEOSPrüfung - Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich Biberhaufenweg/Am Mühlwasser
NEOSBegrüntes Wartehäuschen - Station Lackenjöchlgasse der Linie 97A, Richtung Aspernstraße
KPÖDialog- und Informationsveranstaltung "Maßnahmen im 22. Bezirk zur
Haushaltskonsolidierung"
KPÖGedenkstelle mit den Namen der zu NS-Zeiten vertriebenen Bewohner*innen des Goethehofs vor dem Haupteingang
KPÖDurchgehender Einsatz von Niederflurfahrzeugen - Straßenbahnlinie 25
KPÖPrüfung - Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen bei Kreuzung Biberhaufenweg/Wulzendorfstraße
KPÖPrüfung - Sichere Überquerung für Fußgänger*innen und Radfahrende - Stadlauer Straße/Rothergasse
KPÖPrüfung - Errichtung von Pfandringen in der Donaustadt
KPÖErhöhung der Sicherheit der Fußgänger*innen in der Steigenteschgasse im Umfeld der
Busstation Freihofsiedlung

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Kontakt

Bezirksvorstehung des 22. Bezirks

Telefon: +43 1 4000-22110
Kontaktformular

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