Ausscheiden Pächter*in eines Verteilernetzes bzw. Wegfall einer Voraussetzung der Bestellung zum*zur Pächter*in - Anzeige

Allgemeine Informationen

Die Bestellung eines*einer Pächter*in muss von der Behörde genehmigt werden (§§ 54 Abs. 3 Z 2 lit. b und 60 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 - WelWG 2005).

Voraussetzungen

Die Genehmigung wird widerrufen, wenn die Pächter*innen ausscheiden bzw. eine der Voraussetzungen nicht mehr erfüllen. Die Konzessionsinhaber*innen müssen der Behörde das Ausscheiden der Pächter*innen sowie das Wegfallen einer Voraussetzung für die Genehmigung ihrer Bestellung schriftlich anzeigen (§ 60 Abs. 2 WelWG 2005).

Fristen und Termine

Keine

Amt der Wiener Landesregierung
Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtrecht (MA 64)
Gruppe Eisenbahn und Luftfahrt
8., Lerchenfelder Straße 4
Telefon: +43 1 4000-89919
Fax: +43 1 4000-99-89910
E-Mail: post@ma64.wien.gv.at

Öffnungszeiten

Amtsstunden für schriftliche Anbringen:

Montag bis Freitag 8 bis 15.30 Uhr
Am Karfreitag, am 24. Dezember und am 31. Dezember von 8 bis 12 Uhr; an gesetzlichen Feiertagen geschlossen.
Sie haben die Möglichkeit, Ihre Ansuchen online, per E-Mail oder per Post einzubringen.

Kund*innenverkehr für telefonische Auskünfte und Anbringen:

Montag bis Freitag 9 bis 14 Uhr
Am Karfreitag, am 24. Dezember und am 31. Dezember von 8 bis 12 Uhr; an gesetzlichen Feiertagen geschlossen.

Persönliche Termine sind nach vorheriger Vereinbarung während der Amtsstunden möglich.

Authentifizierung/Signatur

Eine Authentifizierung oder Unterfertigung des Antrags ist nicht vorgesehen.

Erforderliche Unterlagen

Falls eine Vollmacht erteilt wurde: Vollmacht

Art und Format der vorzulegenden Nachweise:
Nähere Informationen zum Einbringen von Unterlagen finden Sie hier: Die Stadt Wien elektronisch kontaktieren

Kosten und Zahlung

Keine

Formular

Online-Formular: Ausscheiden Pächter*in eines Verteilernetzes bzw. Wegfall einer Voraussetzung der Bestellung zum*zur Pächter*in - Anzeige

Zusätzliche Informationen

Rechtliche Grundlage: Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 - WelWG 2005

Rechtsbehelfe

Die Anzeige wird von der Behörde formlos zur Kenntnis genommen. Betreffend diese Kenntnisnahme ist kein spezieller Rechtsbehelf vorgesehen. Das Unterlassen der Anzeige kann jedoch zu einem Verwaltungsstrafverfahren führen, an dessen Ende ein Bescheid erlassen wird. Gegen diesen Bescheid sowie gegen sonstige im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Elektrizitätsnetzes erlassene Bescheide ist eine Beschwerde zulässig. Die Beschwerde ist binnen 4 Wochen bei der Behörde schriftlich einzubringen, die den Bescheid erlassen hat. Die Frist beginnt mit der erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung bzw. im Fall der mündlichen Verkündung mit dieser.

Die Beschwerde hat weiters den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, sowie die belangte Behörde, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren sowie die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten. Eine Beschwerde ist nicht mehr zulässig, wenn nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheids von der Partei ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet wurde.

Im Übrigen enthält jeder Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung, die die Information enthält, bei welcher Behörde und innerhalb welcher Frist das Rechtsmittel eingebracht werden muss.

Hilfs- und Problemlösungsdienst

Einheitlicher Ansprechpartner Wien

Für den Inhalt verantwortlich

Zuständige Stelle

Letzte Aktualisierung

12. Dezember 2020

Feedback an die Europäische Kommission:

• SDG Feedback: Information services survey
• SDG Obstacles: Feedback on Single Market Obstacles