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Rechtsnachfolge bei Fortbetrieb - Anzeige

Allgemeine Informationen

Das Fortbetriebsrecht ist das Recht, einen Gewerbebetrieb aufgrund der Gewerbeberechtigung einer anderen Person fortzuführen.

Datenschutz

Informationen zum Datenschutz und zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter: Datenschutzrechtliche Information

Voraussetzungen

Voraussetzung für das Fortbetriebsrecht ist das Bestehen einer Gewerbeberechtigung und das Vorhandensein eines dieser Berechtigung entsprechenden Gewerbebetriebes. Dieser darf auch vorübergehend stillgelegt sein.

Voraussetzungen für EinzelunternehmerInnen und gewerberechtliche GeschäftsführerInnen:

Fristen und Termine

Der Fortbetrieb muss ohne unnötigen Aufschub angezeigt werden.

Zuständige Stelle

Zuständige Behörde

Authentifizierung/Signatur

Eine Authentifizierung oder Unterfertigung des Antrags ist nicht vorgesehen.

Erforderliche Unterlagen

Bei Fortbetriebsrecht der Angehörigen (bei mehreren Fortbetriebsberechtigen - pro Person):

  • Einantwortungsbeschluss
  • Personaldokumente (Geburtsurkunde, bei Namensänderung auch Heiratsurkunde oder Bescheid über Namensänderung, Staatsbürgerschaftsnachweis, Nachweis allfälliger akademischer Grade). Die Vorlage der Personaldokumente kann bei Personen, die bereits im Gewerberegister eingetragen sind, entfallen.
  • Aufenthaltsberechtigung bei Drittstaatsangehörigen (ausgenommen SchweizerInnen)
  • Nachweis der Befähigung (nicht erforderlich bei freien Gewerben)
  • Witwe bzw. Witwer: Nachweis, dass die Ehe zum Zeitpunkt des Todes der Ehegattin bzw. des Ehegatten noch aufrecht war (z. B. Abschrift aus dem Sterbebuch)
  • Bei Wohnsitz im Ausland bzw. Wohnsitz in Österreich, der weniger als fünf Jahre dauert: zusätzlich Auszug aus dem Strafregister des Heimatstaates (nicht älter als drei Monate)
  • Erklärung über Gewerbeausschlussgründe für natürliche Personen

Bei Fortbetriebsrecht der Verlassenschaft:

  • Beschluss des zuständigen Verlassenschaftsgerichts über die Vertretungsbefugnis für die Verlassenschaft

Bei Fortbetriebsrecht der Insolvenzmasse:

  • Beschluss des zuständigen Insolvenzgerichtes über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GewerbeinhaberInnen

Art und Format der vorzulegenden Nachweise:
Nähere Informationen zum Einbringen von Unterlagen finden Sie hier: Die Stadt Wien elektronisch kontaktieren

Kosten und Zahlung

Keine

Formular

Online-Formular: Rechtsnachfolge bei Fortbetrieb - Anzeige

Zusätzliche Informationen

Rechtliche Grundlagen:

Rechtsbehelfe

Gegen einen Bescheid ist eine Beschwerde zulässig. Die Beschwerde ist binnen 4 Wochen bei der Behörde schriftlich einzubringen, die den Bescheid erlassen hat. Die Frist beginnt mit der erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung bzw. im Fall der mündlichen Verkündung mit dieser.

Die Beschwerde hat weiters den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, sowie die belangte Behörde, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren sowie die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten. Eine Beschwerde ist nicht mehr zulässig, wenn nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheids von der Partei ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet wurde.

Im Übrigen enthält jeder Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung, die die Information enthält, bei welcher Behörde und innerhalb welcher Frist das Rechtsmittel eingebracht werden muss.

Hilfs- und Problemlösungsdienst

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Zuständige Stelle

Letzte Aktualisierung

12. Dezember 2020

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