Widerruf, Nichtigerklärung und Aberkennung eines Patentes - Anzeige

Allgemeine Informationen

Wird das Patent rechtskräftig widerrufen, nichtig erklärt oder aberkannt, so darf von diesem Zeitpunkt an die Erfindung gewerbsmäßig nur aufgrund der für die betreffende Tätigkeit jeweils erforderlichen Gewerbeberechtigung ausgeübt werden. Das gleiche gilt, wenn das Patent nur teilweise widerrufen, nichtig erklärt oder aberkannt wurde, für jede durch den Schutzumfang des Patentes nicht mehr gedeckte Gewerbeausübung.

Der Widerruf, die Nichtigerklärung oder Aberkennung eines Patentes für eine Erfindung, deren Ausübung der Behörde angezeigt wurde, muss der Bezirksverwaltungsbehörde innerhalb von einem Monat nach Rechtskraft der Entscheidung angezeigt werden. Wird das Patent nur teilweise widerrufen, nichtig erklärt oder aberkannt, muss auch eine beglaubigte Abschrift des Spruches dieser Entscheidung vorgelegt werden.

Datenschutz

Informationen zum Datenschutz und zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter: Datenschutzrechtliche Information

Voraussetzungen

Keine

Fristen und Termine

Innerhalb von einem Monat nach Rechtskraft der Entscheidung.

Zuständige Stelle

Die Anzeige muss bei dem jeweils nach dem Standort der Patentausübung zuständigen Magistratischen Bezirksamt erstattet werden.

Erforderliche Unterlagen

(Allenfalls) Beglaubigte Abschrift der Entscheidung

Kosten und Zahlung

Keine

Formular

Online-Formular: Widerruf, Nichtigerklärung und Aberkennung eines Patentes - Anzeige

Zusätzliche Informationen

Rechtliche Grundlage: Patentgesetz 1970: § 31, § 32, § 33

Homepage: Gewerberecht

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Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand (Magistratsabteilung 63)
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