Bewilligung der gewerbsmäßigen Vermietung eines Zivilluftfahrzeuges - Antrag

Allgemeine Informationen

Zur gewerbsmäßigen Vermietung von Zivilluftfahrzeugen ist gemäß § 116 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes (LFG) eine Bewilligung des Landeshauptmannes erforderlich.

Datenschutz

Informationen zum Datenschutz und zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter: Datenschutzrechtliche Information

Voraussetzungen

Die Vermietungsbewilligung wird erteilt, wenn nachfolgende Voraussetzungen gemäß § 117 Abs. 1 LFG vorliegen:

  • Die AntragstellerInnen besitzen die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei des Abkommens über den EWR, sind verlässlich und fachlich geeignet sowie HalterInnen des (der) zu vermietenden Luftfahrzeuge(s).
  • Die Sicherheit des Betriebes muss gewährleistet und ein Bedarf vorhanden sein.
  • Die für die Vermietung in Aussicht genommenen Zivilluftfahrzeuge müssen die österreichische Staatszugehörigkeit besitzen.

Fristen und Termine

Spätestens acht bis zwölf Wochen vor Aufnahme der Vermietungstätigkeit

Zuständige Stelle

Amt der Wiener Landesregierung
Rechtliche Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten (MA 64)
Gruppe Energie
8., Lerchenfelder Straße 4
Telefon: +43 1 4000-89919
Fax: +43 1 4000-99-89910
E-Mail: post@ma64.wien.gv.at

Parteienverkehrszeiten: Dienstag von 7.30 bis 12.30 Uhr und Donnerstag von 7.30 bis 15.30 Uhr
Amtsstunden: Montag bis Freitag 7.30 bis 15.30 Uhr
Am Karfreitag, am 24.12. und am 31.12. von 7.30 bis 12 Uhr; an gesetzlichen Feiertagen geschlossen.

Ansprechperson

Sabine Pfeil - Telefon: +43 1 4000-89961

Erforderliche Unterlagen

Dem Antrag auf Bewilligung müssen folgende Dokumente beigelegt werden:

  • Baumuster, Hersteller, Seriennummer, Baujahr, Kennzeichen der zu vermietenden Luftfahrzeuge, Eintragung im Luftfahrzeugregister
  • Eintragungsschein der Austro Control GmbH
  • Standort des Luftfahrzeug-Vermietungsunternehmens, Angaben zum Verantwortlichen für den Vermietungsbetrieb
  • Staatsbürgerschaftsnachweis der AntragstellerInnen oder ein gültiger Pilotenschein (Berufspilotenschein oder Berufshubschrauberpilotenschein)
  • Lufttüchtigkeitszeugnis
  • Luftfahrzeug-Verwendungsbescheinigung (Nachprüfungsbescheinigung)
  • Wird der Antrag von einer juristischen Person eingebracht: Auszug aus dem Firmenbuch mit Unterschrift der zur Vertretung nach außen Befugten
  • Auszug aus dem Strafregister (kann durch einen gültigen Pilotenschein ersetzt werden)
  • Berufspilotenschein der bzw. des für die Vermietung Verantwortlichen oder anderer geeigneter Nachweis der fachlichen Eignung
  • Bei Vollmachtserteilung: Vorlage der Vollmacht

Kosten und Zahlung

Die Kosten müssen nach Abschluss des Verfahrens bezahlt werden und betragen:

  • 380 Euro Bundesverwaltungsabgabe (pro Zivilluftfahrzeug)
  • 47,30 Euro für den Antrag (Gebühr nach dem Gebührengesetz - GebG)
  • Weitere Gebühren für Beilagen
  • 83,60 Euro für die Ausstellung des Originalbescheides

Rechnungen und Zahlungen
Ansprechpartnerin in Zahlungsfragen ist die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 40.

Formular

Elektronische Zustellung
Bei diesem Verfahren erfolgt die Zustellung der behördlichen Erledigung elektronisch. Ist man bei keinem elektronischen Zustelldienst registriert, erhält man die Erledigung auf dem Postweg.

Information zur Elektronischen Zustellung behördlicher Dokumente

Zusätzliche Informationen

Die Vermietungsbewilligung wird gemäß § 117 Abs. 2 LFG im Interesse der Verkehrssicherheit unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Liegen die Voraussetzungen der Genehmigung nicht mehr vor oder hat der Betrieb länger als ein Jahr geruht, wird die Bewilligung widerrufen.

Bevor die Bewilligung erteilt wird, muss gemäß § 117 Abs. 1 lit. b LFG der zuständigen Kammer der gewerblichen Wirtschaft, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Luftfahrzeug-Vermietungsunternehmen betrieben werden soll, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Rechtliche Grundlage: Luftfahrtgesetz (LFG): § 116 Abs. 1, § 117 Abs. 1

Homepage: Rechtliche Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten

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