Pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe - Antrag

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Allgemeine Informationen

Parkscheine (Parkometerabgabe) können auf Wunsch pauschal bezahlt werden.

Bei Gültigkeitsbeginn vor September 2016 wird der Abschluss einer Pauschalierungsvereinbarung durch die Ausgabe einer Bescheinigung (Einlegetafel) bestätigt. Diese muss als Nachweis der pauschalen Abgabenentrichtung sichtbar im Fahrzeug hinterlegt werden.

Ab Gültigkeitsbeginn September 2016 wird die Bescheinigung (Einlegetafel) vom elektronischen Parkchip abgelöst. Als Nachweis der pauschalen Abgabenentrichtung genügt das Ankleben dieses Parkchips im Fahrzeug. Das Bestätigungsschreiben muss nicht im Fahrzeug hinterlegt werden.

Datenschutz

Informationen zum Datenschutz und zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter: Datenschutzrechtliche Information

Voraussetzungen

Die Parkometerabgabe (Parkschein) kann für Zeiträume von mindestens drei Monaten bis maximal 24 Monate auch pauschal bezahlt werden. Bereits angefangene Kalendermonate werden dabei voll gerechnet. Für eine eventuell gewünschte Verlängerung wird automatisch vor Ablauf der Gültigkeit der bestehenden Pauschalierungsvereinbarung ein Erinnerungsschreiben zugesendet. Die Pauschalierungsvereinbarung berechtigt nicht zu unbefristetem Parken. Auch bei pauschaler Entrichtung muss die höchstzulässige Abstelldauer (1,5 bis maximal drei Stunden je nach Zone) eingehalten werden.

Fristen und Termine

Die Antragstellung ist Voraussetzung für die Ausstellung einer Pauschalierungsvereinbarung. Nach erfolgtem Eingang des Abgabenbetrags bei der Behörde wird die Bescheinigung (Einlegetafel) bei Gültigkeitsbeginn vor September 2016 oder der elektronische Parkchip bei Gültigkeitsbeginn ab September 2016 übermittelt.

Bei elektronischer Bezahlung über das Zahlungsportal der Stadt Wien oder der Einzahlung bei einer Stadtkasse unter Vorweisung der Antragsbestätigung (PDF-Zusammenfassung) ist eine sofortige Ausstellung möglich. Bei Antragstellung per E-Mail, Post oder Fax sowie bei Auswahl der Zahlungsart "Zahlung mittels Zahlungsanweisung" im elektronischen Antrag kann eine Wartezeit von drei bis vier Wochen entstehen (Zusendung der Zahlungsanweisung, Abwarten des Eingangs des Betrags, Postweg für die Zustellung).

Zuständige Stelle

Bemessungsstelle

Rechnungs- und Abgabenwesen (MA 6)
Referat Parkometerabgabe und Abgabenstrafen
2., Meiereistraße 7, Sektor B, 1.Stock
Telefon: +43 1 4000-86800
Fax: +43 1 4000-99-86800
E-Mail: kanzlei-arp@ma06.wien.gv.at

Amtsstunden: Montag bis Freitag von 7.30 bis 15.30 Uhr
Kundinnen- und Kundenverkehrszeiten: Montag bis Freitag von 8 bis 13 Uhr, nachmittags nach telefonischer Vereinbarung
An gesetzlichen Feiertagen geschlossen; am Karfreitag, am Heiligen Abend (24.12.) und zu Silvester (31.12.) von 8 bis 11 Uhr

Verfahrensablauf

Der formlose Antrag kann persönlich, per E-Mail, Post, mittels Fax oder auf elektronischem Weg eingebracht werden.

Nach Vorliegen der erforderlichen Unterlagen und der Zahlungsbestätigung in der Bemessungsstelle erhält die Antragstellerin oder der Antragsteller persönlich oder postalisch eine Bescheinigung (Einlegetafel) über den Abschluss der Pauschalierungsvereinbarung bzw. den elektronischen Parkchip.

Für eine eventuell gewünschte Verlängerung wird automatisch vor Ablauf der Gültigkeit der bestehenden Pauschalierungsvereinbarung ein Erinnerungsschreiben zugesendet.

Erforderliche Unterlagen

Der Antrag sollte in jedem Fall folgende Angaben enthalten:

  • Beginn (z. B. gültig ab 1. Jänner 2016)
  • Dauer (drei bis 24 Monate)
  • Tageszeitraum (0 bis 24 Uhr, 0 bis 14 Uhr bzw. 14 bis 24 Uhr)
  • Behördliches Kennzeichen des Fahrzeugs, für das die Bescheinigung gelten soll

Sofern Sie nicht bereits im Besitz eines elektronischen Parkchips sind, werden für die Umschreibung und die Rückerstattung zusätzlich sämtliche Abgabennachweise benötigt (insbesondere das Original der geltenden Bescheinigung über die Pauschalierungsvereinbarung bzw. etwaige ausgestellte Duplikate).

Bei persönlicher Vorsprache bzw. Abholung muss der Zulassungsschein, ein amtlicher Lichtbildausweis bzw. bei Vertretungspersonen eine schriftliche Vollmacht der Antragstellerin oder des Antragstellers vorgelegt werden.

Wird die Pauschalierungsvereinbarung für ein ausländisches Kennzeichen beantragt, ist die Übermittlung einer Kopie des Fahrzeugscheins (Zulassungsscheins) erforderlich.

Kosten und Zahlung

  • Antragskosten: Keine
  • Höhe der Abgabe:
    • Bei ganztägiger Inanspruchnahme (0 bis 24 Uhr) beträgt die pauschalierte Parkometerabgabe 2.544 Euro pro Jahr. Auf Basis dieses Betrags errechnet sich die Abgabe für eine kürzere Geltungsdauer und/oder für eine halbtägige Inanspruchnahme (0 bis 14 Uhr oder 14 bis 24 Uhr).
  • Höhe der Abgabe von 0 bis 24 Uhr:
    • Minimale Dauer drei Monate: 636 Euro
    • Jeder weitere Monat: 212 Euro
    • Maximale Dauer 24 Monate: 5.088 Euro
  • Höhe der Abgabe von 0 bis 14 Uhr oder von 14 bis 24 Uhr:
    • Minimale Dauer drei Monate: 318 Euro
    • Jeder weitere Monat: 106 Euro
    • Maximale Dauer 24 Monate: 2.544 Euro

Rechnungen und Zahlungen
Ansprechpartnerin in Zahlungsfragen ist die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 40.

Erledigungsdauer

Wenn Sie die Zahlung

  • online im Zuge der Antragstellung oder
  • unter Angabe der Transaktionsnummer als Zahlungsreferenz vornehmen,

verkürzt sich die Erledigungsdauer Ihres Antrags. Die Transaktionsnummer ist in dem Online-Antrag (PDF-Zusammenfassung) ersichtlich oder kann bei der Bemessungsstelle erfragt werden.

Nach Vorliegen der erforderlichen Unterlagen und der Zahlungsbestätigung in der Bemessungsstelle ist eine sofortige Aushändigung der Bescheinigung (Einlegetafel) bzw. der Bestätigung über den Abschluss einer Pauschalierungsvereinbarung und des elektronischen Parkchips möglich.

Bei Antragstellung per E-Mail, Post oder Fax sowie bei Auswahl der Zahlungsart "Zahlung mittels Zahlungsanweisung" im elektronischen Antrag kann eine Wartezeit von drei bis vier Wochen entstehen (Zusendung der Zahlungsanweisung, Abwarten des Eingangs des Betrags, Postweg für die Zustellung).

Formular

Zusätzliche Informationen

  • Die Bescheinigung über die pauschale Entrichtung der Abgabe (Einlegetafel) muss bei KFZ mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar angebracht werden.
  • Für Pauschalierungsvereinbarungen, die ab September 2016 gültig sind, wird ein elektronischer Parkchip übermittelt. Dieser muss in der rechten oberen Ecke hinter der Windschutzscheibe angebracht werden. Die Bestätigung über den Abschluss einer Pauschalierungsvereinbarung muss nicht im Fahrzeug hinterlegt werden.
  • Bei anderen mehrspurigen KFZ (z. B. Quad) muss die Bescheinigung (Einlegetafel) oder der elektronische Parkchip an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar angebracht werden.

In jedem Fall muss zusätzlich eine Parkscheibe als Kurzparknachweis angebracht werden.

Umschreibung
Wenn das behördliche Kennzeichen gewechselt wurde, endet die bestehende Vereinbarung und es ist eine neue abzuschließen, weil der Vertragsgegenstand (behördliches Kennzeichen) nicht der gleiche ist.

Rückerstattung
Wenn Sie auf Dauer daran gehindert sind, von der Pauschalierungsvereinbarung Gebrauch zu machen (z. B. Wechsel oder Aufgabe des in der Bescheinigung angegebenen mehrspurigen KFZ), wird der entsprechende Anteil an der bereits entrichteten Abgabe auf künftige gleichartige Abgabenschuldigkeiten angerechnet. Über Antrag wird die Abgabe auch rückerstattet. Bereits angefangene Kalendermonate werden bei der Rückerstattung nicht berücksichtigt. Im Rückerstattungsantrag ist die Bankverbindung (IBAN und BIC; bei Privatpersonen auch das Geburtsdatum und die Meldeadresse) bekannt zu geben. Mit Ausnahme des elektronischen Parkchips sind sämtliche Abgabennachweise (insbesondere das Original der geltenden Bescheinigung über die Pauschalierungsvereinbarung und etwaige ausgestellte Duplikate) an die Behörde zu retournieren.

Rechtliche Grundlagen:

  • Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006)
  • Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung)
  • Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über die Überwachung der Einhaltung der Parkdauer in Kurzparkzonen (Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung)

Homepage: Finanzen der Stadt Wien

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