Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - Gewerberecht

Bestimmte Gewerbetreibende unterliegen den gewerberechtlichen Regelungen zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.

Für welche Gewerbe gelten die Regelungen?

  • Bürodienstleister (Büroservice, Büroarbeiten, usw.)
    Wenn Sie Tätigkeiten der Bürodienstleister ausüben, beachten Sie bitte die spezielle Regelung des § 365m1 Abs. 2 Z 3 GewO 1994, wonach die Erbringung bestimmter Dienstleistungen ausschlaggebend ist.
  • Handelsgewerbetreibende mit Barzahlungen von mindestens 10.000 Euro
    Wenn Sie mit Kunstwerken handeln, beim Handel mit Kunstwerken als Vermittler tätig werden oder im Falle der Ausführung durch Freihäfen beachten Sie bitte die spezielle Regelung des § 365m1 Abs. 2 Z 3 GewO 1994, wonach auch unbare Geschäfte ab 10.000 Euro relevant sind.
  • Immobilienmakler in Bezug auf Transaktionen, bei denen sich die monatliche Miete auf 10.000 Euro oder mehr beläuft
  • Unternehmensberater
    Wenn Sie Tätigkeiten der Unternehmensberater ausüben, beachten Sie bitte die spezielle Regelung des § 365m1 Abs. 2 Z 3 GewO 1994, wonach die Erbringung bestimmter Dienstleistungen ausschlaggebend ist.
  • Versicherungsvermittler (Versicherungsagenten, Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten sowie Gewerbliche Vermögensberater), sofern sie Lebensversicherungen oder andere Versicherungsprodukte mit Anlagezweck vermitteln
    Wenn Sie als Versicherungsagent tätig sind, beachten Sie bitte die spezielle Ausnahmeregelung des § 365m1 Abs. 2 Z 4 GewO 1994.
  • Versteigerer mit Barzahlungen von mindestens 10.000 Euro

Risikobewertung

Viele gewerberechtliche Verpflichtungen zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung betreffen das Verhältnis der Gewerbetreibenden zu ihren Kundinnen und Kunden. Dazu zählen zum Beispiel diverse Identifizierungs- und Nachforschungspflichten. Wichtig ist auch die Schulungsverpflichtung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Daneben bestehen auch Pflichten gegenüber Behörden, wie der Geldwäschemeldestelle und der Gewerbebehörde. So müssen alle betroffenen Gewerbetreibenden eine Risikobewertung erstellen.

Dabei müssen Sie beurteilen, ob

  • die Kundinnen und Kunden,
  • die Länder, mit denen Geschäftsbeziehungen unterhalten werden,
  • die erzeugten beziehungsweise vertriebenen Produkte,
  • die angebotenen Dienstleistungen,
  • die durchgeführten Transaktionen oder
  • die verwendeten Vertriebskanäle

ein Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung darstellen könnten.

Die Risikobewertung muss nachvollziehbar aufgezeichnet, auf dem aktuellen Stand evident gehalten und der Gewerbebehörde auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden (siehe dazu im Detail die Regelung des § 365n1 GewO 1994).

Zur Unterstützung der Gewerbetreibenden wurden vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, den Bundesländern und der Wirtschaftskammer Österreich Risikoerhebungsbögen inklusive Ausfüllhilfe ausgearbeitet.

Downloads

Ausfüllhilfe für Risikoerhebungsbögen: 372 KB PDF

Risikoerhebungsbögen

Verdacht von Übertretungen

Haben Sie den Verdacht, dass eine betroffene Gewerbetreibende oder ein betroffener Gewerbetreibender (siehe Für welche Gewerbe gelten die Regelungen?) gegen die gewerberechtlichen Regelungen zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verstoßen hat, nimmt die Abteilung Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand Ihre Verdachtsmeldung entgegen.

Sind Sie hingegen eine betroffene Gewerbetreibende oder ein betroffener Gewerbetreibender und haben Sie eine verdächtige Transaktion wahrgenommen (§ 365t GewO 1994), informieren Sie die Geldwäschemeldestelle.

Haben Sie im Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit für eine Gewerbetreibende oder einen Gewerbetreibenden bereits intern oder der Geldwäschemeldestelle einen Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung gemeldet und werden Sie deswegen in Ihrem Beschäftigungsverhältnis bedroht, angefeindet, benachteiligt oder diskriminiert (§ 365u Abs. 6 GewO 1994), können Sie bei der Abteilung Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand eine Beschwerde einreichen.

Datenschutzrechtliche Informationen

Informationen zum Datenschutz und zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter Datenschutzrechtliche Information.

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