Kommunale Interessenvertretung für Wien

Vortrag mit Stadtrat Michael Ludwig im Wien-Haus in Brüssel

Das Verbindungsbüro der Stadt Wien in Brüssel ist im komplexen Feld der Europapolitik einerseits Beobachtungsposten. Andererseits hilft es aktiv mit, Wiener Interessen und Positionen in Brüssel zu vertreten.

Europapolitik ist auch Innenpolitik. Entscheidungen auf europäischer Ebene wirken sich direkt und indirekt auf die Leistungen der Städte und Regionen für ihre Bürgerinnen und Bürger aus. In der EU gilt das "Subsidiaritätsprinzip", das heißt, Entscheidungen sollen möglichst bürgernah getroffen werden. Daher hat auch der Vertrag von Lissabon die Rechte der Regionen im europäischen Entscheidungsprozess ausgebaut.

Leider werden die Städte Europas, in denen rund 70 Prozent der Bevölkerung der EU leben, noch nicht im gleichen Ausmaß gehört. Dafür, dass sich das ändert, setzen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbindungsbüros, oft gemeinsam mit anderen Städtenetzwerken, aktiv ein. Die 2015 begonnene Arbeit an der "EU-Städteagenda" ist ein erster, wichtiger Schritt. Wien ist hier aktiv, sowohl im Rahmen des Städtenetzwerks EUROCITIES als auch im Rahmen einer eigenen Städtepartnerschaft zum Thema Wohnen.

Der europäische Entscheidungsprozess

In der EU werden Entscheidungen von der Europäischen Kommission vorbereitet und danach in der Regel vom Rat der Europäischen Union, in dem alle Mitgliedstaaten vertreten sind, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament endgültig entschieden. Durch den Vertrag von Lissabon wurden die Rechte des Europäischen Parlaments ebenfalls ausgebaut und eine eigene "ständige Präsidentschaft" des Rats geschaffen. Damit ist im europäischen Entscheidungsprozess viel in Bewegung geraten.

In Brüssel haben rund 300 Regionalbüros und zahlreiche Verbände, Unternehmen, Netzwerke und Interessenvertretungen ihren Sitz. Insgesamt wird die Zahl dieser "Lobbyisten" auf rund 15.000 geschätzt. Dazu kommen noch die offiziellen Vertretungen der Mitgliedstaaten und solche von anderen Nicht-EU-Staaten. Es ist also wichtig, einerseits mit guter Fachkompetenz aufzutreten, andererseits gemeinsam mit anderen Positionen vorzubringen.

Wiener Interessen und Positionen durchsetzen

Das Verbindungsbüro der Stadt Wien in Brüssel betreibt ein intensives Monitoring und versucht, zum bestmöglichen Zeitpunkt bei den richtigen Ansprechpartnerinnen und -partnern in der EU auf die Positionen und Anliegen von Wien durchzusetzen.

Mit verschiedenen Maßnahmen und Aktivitäten gegenüber den europäischen Entscheidungsgremien und -prozessen setzen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür ein, dass Interessen der Stadt Wien gehört und berücksichtigt werden.

Die wichtigsten Themen in der Wiener Europapolitik sind:

  • Die Sicherung der hohen Qualität der Dienstleistungen der Stadt Wien für die Wienerinnen und Wiener
  • Wohnen und Energie
  • Umwelt und Verkehr
  • Soziales und Gesundheit
  • Städtepolitik

Um die Wiener Interessen in den europäischen Entscheidungsprozess noch besser einbringen zu können, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbindungsbüros der Stadt Wien in europäischen Institutionen und Netzwerken aktiv. Besonders hervorzuheben sind der Ausschuss der Regionen, das Städtenetzwerk EUROCITIES und die EU-Städtepartnerschaft "Wohnen".

EU-Städtepartnerschaft "Wohnen"

Seit 2015 ist Wien in der von der Europäischen Kommission geleiteten EU-Städtepartnerschaft "Wohnen" vertreten.

Bericht "Herausforderungen für die Zukunft des sozialen Wohnungsbaus in Europa ": 137 KB PDF

Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine in den EU-Verträgen vorgesehene beratende politische Einrichtung. 350 gewählte Lokal- und Regionalpolitikerinnen und -politiker sowie dieselbe Anzahl von Stellvertreterinnen und -vertretern bringen im Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union die Interessen der subnationalen Ebenen ein. Dazu beschließt der AdR Stellungnahmen zu konkreten Vorschlägen der Europäischen Kommission. Regelmäßig wird er zudem vom Europäischen Parlament und auch dem halbjährlich wechselnden Vorsitz des Rates um Beiträge zu aktuellen Fragen gebeten. Da viele europäische Rechtsvorschriften in den Städten, Gemeinden und Regionen umzusetzen sind, ist der AdR einer der Wächter des Subsidiaritätsprinzips, damit die Vorschriften bürgerfreundlich und auf der dafür am besten geeigneten Ebene umgesetzt werden. Das Plenum des AdR tagt sechsmal jährlich. Sechs Fachkommissionen - Ausschüsse, die für bestimmte Politikbereiche zuständig sind - bereiten die Stellungnahmen vor. Wien ist Mitglied in den Fachkommissionen COTER, zuständig unter anderem für Regional-, Verkehrs- und Städtepolitik, sowie SEDEC, die vorrangig Stellungnahmen aus den Bereichen Sozial- und Beschäftigungspolitik, Forschung, Bildung und Kultur behandelt. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl ist Mitglied des AdR. Wiener stellvertretendes Mitglied ist amtsführende Stadträtin Renate Brauner. Zudem schlägt der Österreichische Städtebund ein Mitglied des Wiener Gemeinderates als stellvertretendes Mitglied des AdR vor.

EUROCITIES

Das europäische Städtenetzwerk EUROCITIES hat 139 Städte mit über 250.000 Einwohnerinnen und Einwohnern als Mitglieder.

EUROCITIES

Erfolgreiche Beispiele

Wien konnte in wichtigen Bereichen erfolgreich seine Interessen gegenüber der EU durchsetzen:

  • Wohnen: 2015 fand eine Konferenz zum Thema "Soziales Wohnen" im Wien-Haus in Brüssel statt. Dabei gelang es, das Thema auf höchste europäische Ebene zu heben. Dabei wurden die Grundlagen für die EU-Städtepartnerschaft "Wohnen" gelegt, in der Wien vertreten ist.
  • Migration und Integration: Wien war mit seinen Maßnahmen im Bereich des akuten Managements für die Flüchtlinge nach Europa im Sommer und Herbst 2015 europaweit Vorbild. Das Verbindungsbüro war daher gefordert, immer wieder über die Aktivitäten der Stadt, der Hilfsorganisationen und der Zivilgesellschaft zu informieren.
  • EU-Städtepolitik: Das starke Engagement Wiens für die bessere Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips sowie für einen intensivere Einbindung der Städte in den EU- Entscheidungsprozess zeigt sich auf mehreren Ebenen. Im Rahmen der jährlichen Treffen der EU-HauptstadtbürgermeisterInnen, das 2015 in Wien stattfand, sowie durch die Vorsitzführung einer Arbeitsgruppe zur "Urban Agenda" im Städtenetzwerk EUROCITIES oder auch in der Zusammenarbeit mit anderen EU-Hauptstadtbüros in Brüssel, wie etwa bei der Europäischen Woche der Regionen und Städte.

Partnerinnen und Partner der Stadt Wien in Brüssel

Häufig vernetzt sich die Stadt Wien mit Bündnispartnerinnen und -partnern aus anderen Städten, Regionen, Interessensvertretungen und Verbänden, um der Stimme Wiens – gemeinsam mit anderen - mehr Gewicht zu verleihen.

Zu den ständigen KooperationspartnerInnen des Verbindungsbüros der Stadt Wien zählen:

  • Städte- und Regionalbüros
  • Kommunale Verbände einzelner Regionen und Mitgliedsstaaten
  • Verbindungsbüros der österreichischen Bundesländer
  • Ständige Vertretung Österreichs zur EU
  • Bilaterale Botschaft und Mission zur NATO
  • Österreichisches Kulturforum in Brüssel
  • Österreichischer Städtebund
  • Österreichischer Gemeindebund
  • Österreichische Sozialpartner in Brüssel
  • Öffentliche Wirtschaft und kommunale Unternehmen (VÖWG/VKÖ)
  • Institutionen der EU und europäische Netzwerke und Verbände:
    • Europäisches Parlament
    • Europäische Kommission
    • Rat der Europäischen Union
    • Europäischer Rat/Wechselnde Präsidentschaften
    • Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
    • Ausschuss der Regionen
    • EUROCITIES
    • Europäischer Städtebund - Rat der Gemeinden und Regionen in Europa
    • Europäische Sozialpartner - CEEP
    • Fachverbände, wie Housing Europe, IUT, Energy Cities, POLIS et cetera
  • Bilaterale Partner in Belgien, wie Bezirke, Städte, Regionen, Gemeinschaften, Universitäten, Kultureinrichtungen et cetera
Verantwortlich für diese Seite:
Eva Gsteu-Kirschbaum (Magistratsabteilung 27)
Kontaktformular