Dokumente und Publikationen - Daseinsvorsorge

Daseinsvorsorge - Allgemein

Ausgewählte EU-Dokumente und Positionen Wiens bzw. der österreichischen Bundesländer

Grünbuch Daseinsvorsorge

Weißbuch Daseinsvorsorge

Binnenmarktakte

Wasser - Daseinsvorsorge

EU-Dokumente

Wiener Positionen

Weitere Publikationen

Öffentlicher Verkehr - Daseinsvorsorge

EU-Dokumente

Wiener Positionen

  • Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung: 69 KB RTF - 15.9.2005

Soziale Dienstleistungen - Daseinsvorsorge

EU-Dokumente

Wiener Positionen

  • Stellungnahme Wiens zum Fragebogen - 23.11.2004: 154 KB RTF
  • Fragebogenbeantwortung durch die Republik Österreich - Dezember 2004: 190 KB RTF
  • Die Rolle der öffentlichen Hand bei der Erbringung von sozialen Dienstleistungen und Gesundheitsdiensten: 375 KB PDF - WIFO-Studie

Gesundheitsdienste - Daseinsvorsorge

EU-Dokumente

  • Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung: 885 KB PDF

Wiener Positionen

  • Positionierung zur Neuregelung der europäischen PatientInnenmobilität: 1 MB PDF
  • Die Rolle der öffentlichen Hand bei der Erbringung von sozialen Dienstleistungen und Gesundheitsdiensten: 375 KB PDF - WIFO-Studie

Abfallwirtschaft - Daseinsvorsorge

EU-Dokumente

Wiener Positionen

Europäisches Beihilfen- und Wettbewerbsrecht im Bereich Daseinsvorsorge

Einführung in das EU-Beihilfenrecht

  • EU-Beihilfen - kurz und bündig: 2 MB PDF
  • De-minimis-Beihilfen:
    • Leitfaden: 3,4 MB PDF
    • Verordnung Nr. 1407/2013 (seit 1. Jänner 2014 in Kraft, bis 31. Dezember 2020 gültig) : 851 KB PDF
    • Verordnung Nr. 360/2012 (seit 29. April 2012 in Kraft, bis 31. Dezember 2018 gültig): 844 KB PDF
  • Bekanntmachung der Europäischen Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe: 763 KB PDF
  • Leitfaden zur Anwendung der Vorschriften der Europäischen Union über staatliche Beihilfen, öffentliche Aufträge und den Binnenmarkt auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und insbesondere auf Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse: 760 KB PDF

Almunia-Paket

Die Europäische Kommission (EK) hat mit 20. Dezember 2011 ein neues beihilfenrechtliches Paket - das sogenannte Almunia-Paket - verabschiedet. Die bisher geltenden Vorschriften (Monti-Kroes-Paket) werden somit ersetzt.

Das Paket umfasst insgesamt vier Instrumentarien: zwei Mitteilungen, einen Beschluss sowie eine Verordnung. Sie gelten für sämtliche lokalen, regionalen und nationalen Behörden, die Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge gewähren.

  • Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse: 827 KB PDF
  • Beschluss der Kommission über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind: 758 KB PDF
  • Mitteilung der Kommission - Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen: 777 KB PDF
  • Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen: 844 KB PDF

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)

Dienstleistungskonzessionen

EU-Dokumente und Positionen Wiens

  • Vorschlag für Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe: 348 KB PDF
  • Stellungnahme der Stadt Wien zu den Richtlinienvorschlägen der Kommission zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens: 373 KB PDF

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes

Verantwortlich für diese Seite:
Dezernat Daseinsvorsorge (Magistratsabteilung 27)
Kontaktformular