Dokumente und Publikationen - Daseinsvorsorge

Daseinsvorsorge - Allgemein

Ausgewählte EU-Dokumente und Positionen Wiens bzw. der österreichischen Bundesländer

Grünbuch Daseinsvorsorge

Weißbuch Daseinsvorsorge

Binnenmarktakte

Rekommunalisierung

700 Rekommunalisierungen in den letzten 20 Jahren zeigen, dass die Kommunen die Eigenerbringung wiederentdecken. Gleichzeitig setzt die Europäische Union ihren Liberalisierungskurs unbeirrt fort. Doch die bisherigen Rückübertragungen zeigen: Die Kommunen sind oft leistungsfähiger und kostengünstiger als private Anbieter.

Wasser - Daseinsvorsorge

EU-Dokumente

Wiener Positionen

Weitere Publikationen

Abfallwirtschaft - Daseinsvorsorge

EU-Dokumente

Wiener Positionen

Europäisches Beihilfen- und Wettbewerbsrecht im Bereich Daseinsvorsorge

Einführung in das EU-Beihilfenrecht

Almunia-Paket

Die Europäische Kommission (EK) hat mit 20. Dezember 2011 ein neues beihilfenrechtliches Paket - das sogenannte Almunia-Paket - verabschiedet. Die bisher geltenden Vorschriften (Monti-Kroes-Paket) werden somit ersetzt.

Das Paket umfasst insgesamt vier Instrumentarien: zwei Mitteilungen, einen Beschluss sowie eine Verordnung. Sie gelten für sämtliche lokalen, regionalen und nationalen Behörden, die Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge gewähren.

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)

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