Dokumente und Publikationen - Daseinsvorsorge

Daseinsvorsorge - Allgemein

Ausgewählte EU-Dokumente und Positionen Wiens bzw. der österreichischen Bundesländer

Grünbuch Daseinsvorsorge

Weißbuch Daseinsvorsorge

Binnenmarktakte

Rekommunalisierung

700 Rekommunalisierungen in den letzten 20 Jahren zeigen, dass die Kommunen die Eigenerbringung wiederentdecken. Gleichzeitig setzt die Europäische Union ihren Liberalisierungskurs unbeirrt fort. Doch die bisherigen Rückübertragungen zeigen: Die Kommunen sind oft leistungsfähiger und kostengünstiger als private Anbieter.

Wasser - Daseinsvorsorge

EU-Dokumente

Wiener Positionen

Weitere Publikationen

Öffentlicher Verkehr - Daseinsvorsorge

EU-Dokumente

Wiener Positionen

  • Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung: 69 KB RTF - 15.9.2005

Soziale Dienstleistungen - Daseinsvorsorge

EU-Dokumente

Wiener Positionen

  • Stellungnahme Wiens zum Fragebogen - 23.11.2004: 154 KB RTF
  • Fragebogenbeantwortung durch die Republik Österreich - Dezember 2004: 190 KB RTF
  • Die Rolle der öffentlichen Hand bei der Erbringung von sozialen Dienstleistungen und Gesundheitsdiensten: 375 KB PDF - WIFO-Studie

Gesundheitsdienste - Daseinsvorsorge

EU-Dokumente

  • Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung: 885 KB PDF

Wiener Positionen

  • Positionierung zur Neuregelung der europäischen PatientInnenmobilität: 1 MB PDF
  • Die Rolle der öffentlichen Hand bei der Erbringung von sozialen Dienstleistungen und Gesundheitsdiensten: 375 KB PDF - WIFO-Studie

Abfallwirtschaft - Daseinsvorsorge

EU-Dokumente

Wiener Positionen

Europäisches Beihilfen- und Wettbewerbsrecht im Bereich Daseinsvorsorge

Einführung in das EU-Beihilfenrecht

  • EU-Beihilfen - kurz und bündig: 2 MB PDF
  • De-minimis-Beihilfen:
    • Leitfaden: 3,4 MB PDF
    • Verordnung Nr. 1407/2013 (seit 1. Jänner 2014 in Kraft, bis 31. Dezember 2020 gültig) : 851 KB PDF
    • Verordnung Nr. 360/2012 (seit 29. April 2012 in Kraft, bis 31. Dezember 2020 gültig in Verbindung mit Verordnung Nr. 2018/1923): 844 KB PDF
      • Verordnung Nr. 2018/1923 (seit 31. Dezember 2018 in Kraft, bis 31. Dezember 2020 gültig): 364 KB PDF
  • Bekanntmachung der Europäischen Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe: 763 KB PDF
  • Leitfaden zur Anwendung der Vorschriften der Europäischen Union über staatliche Beihilfen, öffentliche Aufträge und den Binnenmarkt auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und insbesondere auf Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse: 760 KB PDF

Covid 19 Maßnahmen – Coronavirus

Informationsseite der Europäischen Kommission zum Coronavirus und Maßnahmen: Coronavirus response

Almunia-Paket

Die Europäische Kommission (EK) hat mit 20. Dezember 2011 ein neues beihilfenrechtliches Paket - das sogenannte Almunia-Paket - verabschiedet. Die bisher geltenden Vorschriften (Monti-Kroes-Paket) werden somit ersetzt.

Das Paket umfasst insgesamt vier Instrumentarien: zwei Mitteilungen, einen Beschluss sowie eine Verordnung. Sie gelten für sämtliche lokalen, regionalen und nationalen Behörden, die Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge gewähren.

  • Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse: 827 KB PDF
  • Beschluss der Kommission über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind: 758 KB PDF
  • Mitteilung der Kommission - Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen: 777 KB PDF
  • Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen: 844 KB PDF

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)

Freihandelsabkommen

  • Derzeit in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen der EU: 502 KB PDF
  • Einheitliche Länderstellungnahme vom 17.10.2017 zu Freihandelsabkommen: 17 KB PDF

Dienstleistungskonzessionen

EU-Dokumente und Positionen Wiens

  • Vorschlag für Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe: 348 KB PDF
  • Stellungnahme der Stadt Wien zu den Richtlinienvorschlägen der Kommission zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens: 373 KB PDF

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes

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