Rechtliche Beurteilungen zu Interpellationen

Die Mitglieder des Wiener Gemeinderates und Landtages haben das Recht, an den*die Bürgermeister*in und den*die Landeshauptmann*frau sowie die amtsführenden Stadträt*innen mündliche Anfragen zu stellen. Die Magistratsdirektion - Geschäftsbereich Recht (MDR) wird regelmäßig um rechtliche Beurteilung der gestellten Anfragen im Hinblick auf deren Zulässigkeit ersucht.

Diese von der MDR erstellten rechtlichen Beurteilungen sind als Informationen von öffentlichem Interesse einzustufen und werden daher veröffentlicht.

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