Rechtliche Beurteilungen zu Interpellationen

Die Mitglieder des Wiener Gemeinderates und Landtages haben das Recht, an den*die Bürgermeister*in und den*die Landeshauptmann*frau sowie die amtsführenden Stadträt*innen mündliche Anfragen zu stellen beziehungsweise für die Sitzungen des Gemeinderates/Landtages dringliche Initiativen einzubringen.

Die Magistratsdirektion - Geschäftsbereich Recht (MDR) wird regelmäßig um rechtliche Beurteilung der gestellten mündlichen und dringlichen Anfragen sowie der dringlichen Anträge im Hinblick auf deren Zulässigkeit ersucht.

Sollte die Zulässigkeit nicht gegeben sein und die Anfrage beziehungsweise der Antrag im Gemeinderat/Landtag somit nicht (oder nur teilweise) behandelt werden, veröffentlicht die MDR die erstellten rechtlichen Beurteilungen.

Rechtliche Beurteilungen zum Download